Haushaltsberatungen der Solinger Fraktionen FDP plädiert für attraktiven Nahverkehr
Solingen · Die FDP sieht weiteren Sparzwang und auch Leistungsreduzierungen der Stadt.
Alle Aufgaben wie zuvor wahrnehmen und alle Leistungen wie bisher vorhalten, das kann eine finanziell angeschlagene Stadt wie Solingen nicht weiter leisten. Von daher ist es für die FDP notwendig, Schwerpunkte zu setzen. „Wir müssen uns die Fragen stellen, was muss die Stadt zwingend erledigen, was kann die Stadt auf andere übertragen, und auf was kann die Stadt verzichten? Und wie viel Personal brauchen wir künftig?“
Damit diese Fragen beantwortet werden, soll die Aufgabenkritik als laufender Prozess fortgeführt werden. Dies ist ein Ergebnis der Etat-Klausur der Solinger Liberalen. „Für 2020 wird die Haushaltslage sehr schwierig. Der Zwang zu Einsparungen einerseits und die Steigerung von Einnahmen andererseits wird uns in den kommenden Jahren weiter begleiten“, erklärt die FDP.
Oberbürgermeister Tim Kurzbach wird mit Blick auf die Personalkosten von den Liberalen aufgefordert, seine Stabsstellen zu verringern. „Vieles von dem, was die Stabsstellen leisten, kann gleichzeitig von den Ressort- und Dienstleitungen geleistet werden“, findet die FDP. Doppelstrukturen gelte es zu verhindern.
Die Überschreitung des Defizits in Höhe von neun Millionen Euro bei den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke würde die FDP zwei Jahre mittragen. Allerdings nur unter der Bedingung, ein neues Mobilitätsmanagement aufzustellen. Nach zwei Jahren müsste dann wieder der Neun-Millionen-Euro-Deckel gelten. Die FDP ist davon überzeugt, dass es den Verkehrsbetrieben gelingen kann, die Fahrgastzahlen durch Investitionen in ein attraktives Nahverkehrsangebot zu steigern. Ein WLAN-Angebot in allen Bussen und an Haltestellen, neue Wohngebiete in den Linienplan aufnehmen oder den Einsatz von Kleinbussen schlagen die Liberalen unter anderem vor.
Die FDP will jedenfalls den öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig gestalten und ein attraktives Angebot in Solingen schaffen. Die Verwaltung soll von daher prüfen, wie mit welchen Mitteln und Fördermitteln Investitionen in den ÖPNV intensiver und schneller vorangebracht werden können. Zur Finanzierung soll die Reduzierung des Fahrbahndeckenprogramms mit herhalten sowie der Kreisverkehr Dickenbusch auf 2022 verschoben werden.
Mit Blick auf das Klinikum spricht sich die FDP weiter für den Erhalt eines kommunalen Krankenhauses mit Vollversorgung aus. Die Liberalen sehen die Kooperation mit Leverkusen gescheitert, andere Kooperationen, wie beispielsweise mit dem Kplus-Verbund, seien aber anzustreben. „Die finanzielle Lage des Klinikums muss verbessert werden, um eine Liquidation abzuwenden“, fordert die FDP-Fraktion nach ihren Haushaltsberatungen.
