Interview Dr. Robert Weindl FDP-Vorsitzender will wieder in den Stadtrat

Die Liberalen aus der Klingenstadt werden auf einem Kreisparteitag im Herbst über einen Oberbürgermeister-Kandidaten entscheiden.

 Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der FDP Solingen, will im Herbst 2020 für den Stadtrat kandidieren.

Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der FDP Solingen, will im Herbst 2020 für den Stadtrat kandidieren.

Foto: Weindl

Sind sie mit der Arbeit der Stadtverwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Tim Kurzbach zufrieden?

Weindl Teils, teils. Es gibt Dinge, die die Verwaltung und der Oberbürgermeister sehr gut machen, beispielsweise wenn es darum geht, Großprojekte anzuschieben. Aber es gibt auch Dinge nach meiner Beobachtung, die nicht so funktionieren. Wenn es darum geht, Kleinunternehmen zu helfen, dann bekommen die Firmen in Haan oder Hilden mehr Unterstützung als von der Solinger Wirtschaftsförderung. Auch beim Thema Stadtmarketing, dass der OB ja mit großem personellen Aufwand an sich gezogen hat, sehe ich kaum messbare Fortschritte. Das könnte also besser werden.

Was würde die FDP sofort umsetzen, wenn sie in der Verwaltung etwas zu sagen hätte?

Weindl Das, was wir haben, noch mehr zu fördern. Beispielsweise die Start-up-Szene. Hier sollten nach meinem Empfinden mehr Finanzmittel hineingesteckt werden und eine verlässliche Gründerförderung in die Wege geleitet werden. Gründer sollten zudem nur eine Anlaufstelle beziehungsweise einen Ansprechpartner in der Verwaltung haben (One-Stop-Agency). Das machen schon viele andere Kommunen erfolgreich so. Weiter würde ich mir wünschen, wenn die Verwaltung die Digitalisierung ernster nehmen würden und sie mit Blick auf Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit priorisieren und zeitnah ausbauen würde. Und auch die Aufgabenkritik sollte einen höheren Stellenwert innerhalb der Verwaltung haben. Gerade dann, wenn bei der Umsetzung von Projekten Einsparungen möglich sind.

Halten Sie es für richtig, dass verstärkt Industriebrachen genutzt werden, um neue Gewerbeflächen anzubieten?

Weindl Zunächst brauchen wir eine Analyse über den Ist-Zustand. Wie viele vermarktungsfähige Brachflächen haben wir, wie viele Flächen, auch neue Flächen, brauchen wir – wir müssen uns hier am Bedarf orientieren. Brachen, mal abgesehen von den großen wie Rasspe und Grossmann, bergen aber immer ein Risiko wegen der Altlastenproblematik. Viele Kleinbrachen kommen allein schon deshalb nicht zum Verkauf, weil die Käufer wegen möglicher Altlasten im Boden und damit verbundenen zusätzlichen Kosten vom Erwerb Abstand nehmen .

Wie steht die FDP zu einem verbesserten Anschluss an die A 3?

Weindl Für den Wirtschaftsstandort Solingen sind gute Anbindungen an die Autobahn notwendig. Aber es wird wohl noch lange dauern, bis ein verbesserter A 3-Anschluss realisiert werden kann. Die Einwohnerzahl von Solingen wächst, und es braucht deshalb neben Wohn- auch Verkehrskonzepte, damit die Menschen zu ihrem Arbeitsplatz und zurück kommen. Der ÖPNV kann hier nicht alles auffangen, es geht auch um den Individualverkehr.

Wäre ein Kreisverkehr an der Bonner Straße am Ende der Viebachtalstraße hilfreich?

Weindl Wir halten diesen Kreisverkehr für eine gute Lösung und unterstützen deshalb diesen Vorstoß.

Die bürgerlichen Parteien CDU, BfS und FDP sind bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2019 eng zusammengerückt und haben gemeinsam einige wichtige Punkte durchsetzen können. Ein gemeinsamer OB-Kandidat läge da doch auf der Hand, oder?

Weindl Man muss das eine von dem anderen trennen. Bei der Haushaltsaufstellung hat es der Anlass gerechtfertigt, mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Die Frage des OB-Kandidaten ist davon unabhängig. Diese Frage wird bei der FDP auf einem Kreisparteitag in Herbst dieses Jahres diskutiert und beantwortet.

Stellen die Solinger Freidemokraten einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten auf?

Weindl Das wird der Kreisparteitag entscheiden. Mir ist es wichtig, dass die FDP an den Themen gemessen wird. Hier haben wir eine Menge zu bieten – unter anderem die Förderung der Wirtschaft, Bildung, Nachhaltigkeit, bezahlbares Wohnen, verlässliche und bürgerfreundliche Gebührenpolitik und vieles mehr. Für die FDP ist die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl vorrangig ein Themenwahlkampf und kein Personenwahlkampf.

Sie selbst wurden bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat gewählt, haben das Mandat aber zurückgegeben. Was führte zu diesem Schritt?

Weindl Das hatte neben privaten insbesondere berufliche Gründe. Die chirurgische Gemeinschaftspraxis, der ich angehöre, zog damals in die Kölner Höfe um. Das war sehr zeitaufwendig, deutlich mehr als geplant. Wenn man aber lediglich mit drei Personen im Stadtrat vertreten ist, dann kann eine gute Arbeit nur gelingen, wenn alle drei Mandatsträger sich zu 100 Prozent einsetzen. Das konnte ich damals auf absehbare Zeit nicht leisten, deshalb habe ich den Platz freigemacht.

Wo sehen Sie als FDP-Vorsitzender ihre politische Zukunft? Kandidieren Sie erneut für den FDP-Vorsitz?

Weindl Ich werde mich im Frühjahr 2020 erneut für den Vorsitz der Solinger FDP bewerben und im Herbst 2020 auch für ein Ratsmandat kandidieren.

Wie sieht es mit Nachwuchs bei den Freidemokraten aus? Wird jungen Liberalen bei der Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl 2020 eine Chance gegeben?

Weindl Unsere Jungen Liberalen sind sehr umtriebig und fest in der Fraktion verankert. Von daher werden sicher auch Junge Liberale auf den Listen zur Kommunalwahl vertreten sein. Es ist nicht gut, wenn überwiegend nur Rentner oder Beamte in der Politik vertreten sind. Dafür muss sich auch Politik verändern und dafür sorgen, dass neben jungen Leuten auch Arbeitnehmern der Zugang zur Politik ermöglicht wird. Viele winken hier aber vielfach wegen zeitlicher Belastung ab. Grundsätzlich finde ich, dass neben Jungen und Alten, Frauen wie Männern das gesamte Spektrum der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik vertreten sein muss. Dafür stehen die Liberalen und das wird sich bei unseren Kandidaten widerspiegeln.

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