Prozess Geldstrafe für Ex-Abteilungsleiter des Ordnungsamtes
Solingen · Ein hoher Beamter der Stadt Solingen ist am Mittwoch vom Amtsgericht Solingen wegen Untreue in 14 Fällen sowie Beihilfe zum betrügerischen Bankrott zu einer Geldstraße von knapp 20.000 Euro verurteilt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann, der früher Abteilungsleiter im Ordnungsamt gewesen war, zusammen mit Partnern über Jahre hinweg Trödelmärkte organisiert hatte, ohne rechtzeitig Stromrechnungen bei der Stadt zu bezahlen. Darüber hinaus hatte der Mann einem dieser Partner nach Überzeugung des Gerichts beim betrügerischen Konkurs von dessen Sicherheitsfirma geholfen.
Der Beamte hatte dem Geschäftsfreund zuvor einen Kredit über 40.000 Euro gewährt. Als dieses Geld nicht zurückgezahlt werden konnte, übernahm der Abteilungsleiter Anteile an der Sicherheitsfirma, obwohl er wohl wusste, dass das Unternehmen kurz vor der Pleite stand.
Tatsächlich gingen die Gläubiger der Sicherheitsfirma nach Eröffnung der Insolvenz leer aus. Aus diesem Grund ordnete das Gericht am Mittwoch nun - zusätzlich zu der Geldstrafe - an, 25.000 Euro als sogenannter Wertersatz aus dem Privatvermögen des Verurteilten einzuziehen. Das entspricht dem Anteil des Beamten an der früheren Sicherheits-GmbH.
In einem weiteren Anklagepunkt der Untreue wurde der Beamte freigesprochen. In einer von dem Abteilungsleiter vorgenommenen Reduzierung einer Gebühr vermochte das Gericht keinen strafbaren Sachverhalt zu erkennen. Diese Entscheidung habe im Ermessen des Beamten gelegen.
Der Ex-Abteilungsleiter ist zurzeit vom Dienst suspendiert. Die Stadt hat ein Disziplinarverfahren gegen den Mann angestrengt.
