Etat-Planungen im Solinger Rathaus Doppelhaushalt ohne Wahlkampf-Spektakel?
Solingen · Die Politik hat sich in die Sommerferien verabschiedet. Hinter den Kulissen und in den zuständigen Büros des Rathauses ist von Sommerpause aber nicht viel zu spüren. Es wird an der Einbringung des Haushaltes gearbeitet.
Mit Beginn der Schulferien ist auch bei der Kommunalpolitik und in den Büros des Rathauses Urlaubsstimmung ausgebrochen. Doch von Sommerpause dürfte in einigen Büros der Verwaltung mit Blick auf die nächste Ratssitzung am 27. September nichts zu spüren sein. Vielmehr ist man eifrig dabei, den städtischen Haushalt aufzustellen. Offenbar nicht nur den für das kommende Jahr, sondern obendrein auch den für 2020. Ein Doppelhaushalt also, der insbesondere Teilen der Politik gut ins Spiel passen würde.
Denn die hat im Herbst 2020 mehr die Kommunalwahl und die Wahl des Oberbürgermeisters im Blick, als im Vorfeld des Urnengangs Haushaltsdebatten zu führen. Wahlkampf ist da angesagt, gleichwohl heißt es aus der Politik: „Die schwarze Null steht über allem.“ Ein Doppelhaushalt hätte den unschätzbaren Vorteil, „nicht unnötig Kapazitäten zu binden“. Und ein Doppelhaushalt würde die Chance auf genehmigte Etats für zwei Jahre und entsprechenden Freiraum bieten.
Spielraum ist beim Schnüren des Haushaltes, egal ob doppelt oder einfach, allerdings nicht vorhanden. Vielmehr ist weiter Sparen und äußerste Haushaltsdisziplin angesagt, um das städtische Zahlenwerk weiter zu konsolidieren. Das gelte auch für die städtischen Tochtergesellschaften wie beispielsweise die Stadtwerke.
Stadtkämmerer Ralf Weeke fände einen Doppelhaushalt 2019/2020 zwar gut, „aber dafür brauchen wir relativ große Planungssicherheit“. Die sieht er aktuell nicht gegeben, vielmehr „erhebliche Unsicherheiten“. Wie beispielsweise das Gemeindefinanzierungsgesetz, das finanzschwachen Städten wie Solingen Nachteile bringen werde. Unsicherheiten sieht er unter anderem auch bei der Eingliederungshilfe und dem Bundesteilhabegesetz. „Das sind Dinge, die eher gegen einen Doppelhaushalt sprechen“, sagt Weeke.
Abschließend entschieden sei die Frage Doppel- oder Einzelhaushalt aber noch nicht. Mitte September, so die Einschätzung des Kämmerers, werden er und der Oberbürgermeister darüber entscheiden. „Im Augenblick bin ich eher skeptisch“, so Weeke mit Blick auf einen möglichen Doppelhaushalt.
Der Stadt Solingen gelingt es in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Läuft alles nach Plan, könnte am Jahresende gar ein Überschuss erwirtschaftet werden. Aktuell erwartet wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro – geplant waren zunächst 1,9 Millionen Euro.
Doch die Mittel des Landes fließen für die Stärkungspakt-Kommune Solingen 2019 und 2020 nicht mehr so üppig. Waren es bisher stets rund 20 Millionen Euro, sind es 2019 nur noch 13,6 Millionen Euro, 2020 lediglich 6,5 Millionen Euro. 2021 wird die Landeshilfe nicht mehr gewährt, der Ausgleich des Haushaltes wird damit noch ambitionierter.
Ein Doppelhaushalt müsste wie ein Einzelhaushalt spätestens im Dezember dieses Jahres vom Stadtrat verabschiedet werden. Allein das wäre nach der Einbringung des Zahlenwerkes durch die Verwaltung Ende September schon „sportlich“. Allerdings entspricht die Abgabe des Etats zu diesem Zeitpunkt einer Vorgabe der Aufsichtsbehörde. Vor allen für all jene Städte, die wie die Klingenstadt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen und Landesgelder bekommen.
