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Solingen: Die Linken wollen im Herbst über OB-Kandidaten entscheiden

Kommunalpolitik : „Brauchen soziale und ökologische Revolution“

Die Parteisprecher der Solinger Linken, Alexandra Mehdi und Erik Pieck, fordern ein Null-Euro-Ticket für den ÖPNV.

Frau Mehdi, Herr Pieck, die Fraktion der Linkspartei im aktuellen Stadtrat sieht vollkommen anders aus als die Vorgängerfraktion von 2009 bis 2014. Aber wenn es nicht täuscht, dann ist eines geblieben: Ihr Einfluss auf politische Entscheidungen bleibt gering.

PIECK Ich weiß ja nicht, woran Sie diese Aussage festmachen. Ehrlich gesagt teile ich diesen Eindruck nämlich nicht. Wir machen eine konstruktive Politik. Und natürlich stehen wir in Kontakt zu den anderen Fraktionen.

Was jedoch nichts daran ändert, dass Sie Ihre Positionen bis zum heutigen Tag kaum durchsetzen können.

Mehdi Unsere Position sind seit 2014 klar. Und wenn Sie das meinen: Da machen wir nicht direkt Kompromisse, wir kämpfen für unsere Politik. Die ist übrigens belegbar konstruktiv. Es gibt für uns nur Haltelinien, die wir nicht überschreiten – im Gegensatz zu SPD und Grünen. Grundsätzlich hat die Partei bei uns ein Mitspracherecht, wenn es um Themen wie beispielsweise den Haushalt geht. Das ist gelebte Demokratie innerhalb der Partei.
PIECK Ein wichtiger Punkt. Es sind von den Linken zwar nur drei Personen im Stadtrat, aber die Gesamtfraktion umfasst 15 bis 20 Personen, die sich in den Bezirksvertretungen oder Ausschüssen engagieren. Alle haben Stimmrecht und gemeinsam werden unsere Themen festgezurrt.

Trotzdem, würden Sie die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen nicht doch eher als schwierig bezeichnen? Oder geht man respektvoll miteinander um, auch wenn die politischen Ausrichtungen zum Teil sehr unterschiedlich sind?

Pieck Es gibt eine Zusammenarbeit. Zum Beispiel gemeinsame Vorbesprechungen mit Grünen und SPD. Es gab auch gemeinsame Anträge. Von diesen hat sich die SPD aber verabschiedet – das ist schade. Die SPD hat uns im dritten Jahr der Legislaturperiode nicht mehr zu gemeinsamen Gesprächen über den Haushalt eingeladen. Das Verhältnis zur CDU ist arbeitsmäßig. Man kommt mit ihnen klar, auch wenn es unterschiedliche Positionen gibt. Jüngstes Beispiel ist die neue Straßensatzung, die lehnen wir ab.
MEHDI Es geht ja letztlich darum, Politik zu gestalten und dafür einzustehen. Rumeiern ist jedenfalls nicht unser Ding, wir wollen Sand im Getriebe sein und Dinge zum Positiven voranbringen. Bei der SPD wissen wir nicht, wofür die Partei steht, wenn man beispielsweise das Thema Klinikum betrachtet.

Naja, die SPD hat vielleicht andere Haltelinien als Sie.

PIECK Die die Solinger SPD dann aber anscheinend selbst nicht kennt. Ein Beispiel: Die SPD hat unseren Antrag zum Thema Wohnraum abgelehnt. Dabei standen darin exakt die Forderungen, die die SPD auf Bundesebene erhebt. Gleichzeitig kommt ständig der Vorwurf, wir würden konstruktiv nichts beitragen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wie sie auch die Grünen verlangen, hatten wir zuerst.

Dennoch bleibt es dabei: Um Ihre Ziele durchzusetzen, müssten Sie bei der nächsten Wahl zulegen. Was erwarten Sie für die Kommunalwahl im Herbst 2020?

Pieck Mehr wäre besser.
MEHDI Wir haben uns 2014 aufgemacht, die Linke neu aufzustellen. Während ich einen Prozess zur Erstellung des Wahlprogramms organisiert habe, hat sich Erik Pieck um die gesamte Organisation gekümmert. 26 Kandidaten für den Stadtrat aufzustellen, das war für uns damals schon anspruchsvoll. Wir haben das geschafft und sind sehr stolz darauf. Und das, was wir erreicht haben, kann sich sehen lassen. Der Anspruch für die Kommunalwahl 2020 ist natürlich jetzt höher.

Auf wie viele Parteimitglieder können sie in Solingen setzen?

Mehdi Es sind rund 80 Mitglieder, vor allem sind viele junge Leute darunter. Das freut uns. Unsere Aufgabe ist es auch, anderen Menschen die Lust an Kommunalpolitik schmackhaft zu machen.

Im Augenblick hat man aber eher den Eindruck, dass der Appetit recht überschaubar ist. Man denke nur an das leidige Thema Verkehrspolitik, in der Sie ja auch gegen einen Anschluss der Viehbachtalstraße an die A 3 sind.

MEHDI Ja, dagegen sind wir. Jeden Freitag demonstrieren Schüler beim „Friday for Future“ für ihre Zukunft. Da sind wir selbstverständlich auch vor Ort gefordert, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Und wir denken, dass wir die Menschen dabei auch mitnehmen können. Es braucht selbstverständlich neue Angebote im ÖPNV – eine soziale und ökologische Revolution.

Diese Forderung ist ja nicht gerade neu.

MEHDI Aber das macht sie deshalb ja nicht falsch. Natürlich ist uns klar, dass dies ein Umdenken erfordert. Ich selbst nehme mich da gar nicht aus.

PIECK Wobei klar sein muss, dass eine andere Verkehrspolitik nicht auf Solingen beschränkt sein darf. Nehmen Sie in diesem Zusammenhang nur einmal die Arbeitsbelastung von Lkw-Fahrern. Die ist katastrophal. Da muss man gemeinsam kämpfen. Und ein wichtiger Schritt hin zu einer dringend notwendigen Verkehrswende in Solingen wäre sicherlich, ein Null-Euro-Ticket für den ÖPNV einzuführen.

Bleibt allerdings die Frage, wer das bezahlen soll?

Mehdi Ein kommunaler Schuldenabbau muss her, es weiß jeder, dass die Städte das nicht alleine schaffen, das funktioniert nicht. Hätten wir einen Landtagsabgeordneten in Düsseldorf so wie SPD und CDU, dann würde ich den jeden Tag ansprechen, bis etwas in Sachen Schuldenabbau passiert.
PIECK Was im Übrigen auch eine Frage der viel diskutierten Sicherheit ist. Noch einmal: Die neue Straßensatzung lehnen wird ab. Aber das heißt eben nicht, dass uns Sicherheit unwichtig ist. Unser Sicherheitsbegriff ist jedoch weiter gefasst als der von CDU und SPD. Wir wollen ein städtisches Gemeinwesen, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass es funktioniert. Denken Sie nur einmal an die Versorgung mit Kitas und bezahlbarer Wohnraum. Oder soziale Sicherheit. Wir sind zum Beispiel dafür, in Kommunen dahingehend Einfluss zu nehmen, dass nur solche Firmen städtische Aufträge erhalten, die keine Leiharbeiter beschäftigen.

Trotzdem wird Sicherheit im Wahlkampf 2020 zum Thema. Sicher auch durch die AfD.

MEHDI Die aber außer Vorurteilen und Hass keine Antworten hat. Im Gegensatz zu uns. Wir sagen den Menschen klar: Wenn es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt, sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern diejenigen in der Politik, die es soweit haben kommen lassen. Oder Stichwort Kitas: Es ist doch kein Selbstzweck, dass wir Kitas in städtischer Hand fördern. Immerhin geht es dort mit der Integration los, etwa in Sachen Sprachförderung.

Sieht man in Solingen die Aufgabe der Integration nicht ganz allgemein zu blauäugig? Muslimische Gemeinden wie Milli Görüs und Ditib als Ansprechpartner der Stadt werden bisweilen ja recht kritisch gesehen.

MEHDI Wir üben Kritik, wo dies notwendig ist. Die Linke benennt Probleme, wenn sich Gemeinden nicht an demokratische Werte halten, ganz deutlich. Gleichzeitig ist aber klar, dass Multikulti funktionieren kann.

Frau Mehdi, Sie haben kürzlich bereits erwähnt, dass sie auch als Kandidatin für den Oberbürgermeister-Posten zur Verfügung stehen würden. Wie geht die Linke hier vor?

Mehdi Darüber wird es im Herbst bei uns einen Mitgliederentscheid geben. Ich bin zurzeit nicht abgeneigt, selbst den Hut in den Ring zu werfen. Allerdings ist noch nichts spruchreif. Entschieden wird erst in ein paar Monaten.