Solingen: Die Haushaltssperre zeigt Wirkung

Städtische Finanzen : Die Haushaltssperre zeigt Wirkung

Insbesondere bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen können bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 einige Millionen eingespart werden. In der Hinterhand hat die Stadtkämmerei auch noch den TBS-Gewinn.

Stadtkämmerer Ralf Weeke sieht Erfolge nach der von ihm vor Monatsfrist verfügten Haushaltssperre: „Insbesondere bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen waren neun Millionen Euro noch nicht verausgabt. Hierdurch haben wir etwas Spielraum“, so der Stadtkämmerer. Er ist zuversichtlich, dass am Jahresende wenigstens die „schwarze Null“ steht, also Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind.

Von einem am Jahresanfang geplanten Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,9 Millionen Euro ist allerdings nicht mehr die Rede. Immerhin war der „Gewinn“ zur Jahresmitte sogar auf vier Millionen gestiegen. Danach zeichnete sich indes ein jäher Absturz der Finanzen ab – Weeke zog deshalb vorsichtshalber die Notbremse und verfügte Anfang September die Haushaltssperre: Denn Verschlechterungen bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund zwei Millionen Euro und unvorhersehbare Mehrausgaben in gleicher Höhe aus dem Bereich der Gesundheits- und Altersvorsorge der Beamten zehrten das schöne Plus auf.

Deutliche Abstriche werden also jetzt bei den Sach- und Dienstleistungen vollzogen. Dazu gehören etwa die Beschaffung von Büromaterial, Leuchtmittel oder es wird auf Beratungsleistungen zunächst verzichtet. „Auf Antrag wurden drei Millionen Euro für diese Positionen freigegeben. Wir rechnen damit, dass am Jahresende noch ein Plus in Höhe von drei Millionen Euro bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen zu Buche steht“, erklärt Stadtkämmerer Ralf Weeke.

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Nach aktuellen Hochrechnungen erwartet die Stadtkämmerei am Jahresende einen Verlust von 1,7 Millionen Euro. Der könnte mehr als ausgeglichen werden, wenn die Einsparungen durch die verfügte Haushaltssperre ihre Wirkung zeigen – „und wenn nichts dazwischen kommt“, schränkt Ralf Weeke ein. Anzeichen dafür gebe es zurzeit aber keine. Korrigiert worden ist zudem der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen von zunächst 98,5 Millionen Euro auf nunmehr 90 Millionen Euro. Wöchentlich kontrolliert der Stadtkämmerer hier die Ergebnisse dieser für die Stadt so wichtigen Einnahmequelle.

Einen Sparbeitrag müssen aber unter anderem auch die Bezirksvertretungen leisten. Bei den „freien Budgetmitteln“ wirkt die Haushaltssperre, es sei denn, die Bezirksvertretungen sind vor dem 1. September bereits Verpflichtungen über diese Haushaltsposition eingegangen. Gewappnet ist die Stadt aber auch für den Fall, sollten die momentanen Zahlen nicht so eintreten wie geplant. Dann könnte für den Haushaltsausgleich 2018 auf die 2017 erzielten Gewinne der Technischen Betriebe Solingen (TBS) zurückgegriffen werden. „Aber nur, wenn alle Stricke reißen“, sagt Weeke. Dafür wäre auch ein Ratsbeschluss erforderlich.

Die Haushaltssperre endet am 31. Dezember, die nächste beginnt jedoch faktisch mit dem 1. Januar des neuen Jahres. Denn die vorläufige Haushaltsführung dauert so lange an, bis der Etat 2019 von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. Der Haushalt 2019 soll am 6. Dezember im Rat auf den Weg gebracht werden.