Solingen: Die CDU will wieder stärkste Kraft im Stadtrat werden

Interview Sebastian Haug : CDU präsentiert OB-Kandidaten im Sommer

Parteivorsitzender Sebastian Haug wünscht sich, dass andere bürgerliche Parteien den CDU-Kandidaten mit unterstützen.

Herr Haug, die CDU ist im Zugzwang. Wann präsentiert die Partei einen Oberbürgermeister-Kandidaten, der bei der Kommunalwahl 2020 gegen den Sozialdemokraten Tim Kurzbach antritt?

Haug Wir werden voraussichtlich noch vor den Sommerferien einen Kandidaten öffentlich vorschlagen. Es gibt Interessenten, zunächst wollen wir aber den Europawahlkampf führen – diese Vorgehensweise ist sinnvoll.

Was muss ein Oberbürgermeister können?

Haug Die Stadtverwaltung kompetent führen, Akzente für die zukünftige Entwicklung der Stadt setzen und die Stadt repräsentieren.

Nachdem die CDU, stärkste Kraft im Stadtrat, zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien wie BfS, FDP und FBU den Haushalt 2019 stark diktiert hat, liegt es nahe, dass auch bei der Oberbürgermeisterwahl der Schulterschluss gesucht wird. Gibt es einen gemeinsamen Kandidaten?

Haug Das wäre meine Hoffnung und mein Wunsch. Aber hier müssen noch Gespräche geführt werden.

Was ja schon einmal ein Fortschritt ist. Es gab ja auch ganz andere Zeiten, in denen das Verhältnis zu BfS und FBU nicht gerade gut war.

Haug Das ist sicher richtig. Man darf nicht vergessen, dass es in der zurückliegenden Wahlperiode noch die sogenannte Gestaltungsmehrheit mit SPD, Grünen und eben BfS gab. Aber von unserer Seite kann ich sagen, dass das Verhältnis zur BfS inzwischen wirklich gut und konstruktiv ist. Die Streitigkeiten von früher nach der Trennung 1999 gehören genauso der Vergangenheit an wie die Meinungsverschiedenheiten mit der FBU nach 2005.

Zurück zu Ihrer eigenen Partei. Wie sehen Sie die CDU aufgestellt?

Haug Wir sind auf einem guten Weg. In den vergangenen beiden Jahren haben wir uns insbesondere mit den Themen Sicherheit und Ordnung beschäftigt und dafür auch Mittel in den Haushalt eingestellt. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt auch mit Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung auseinandersetzen. Unser im Oktober öffentlich präsentiertes Konzept wird auch mit Unternehmern diskutiert, auf deren Expertise wir großen Wert legen. Ihre Ansichten werden mit ins Konzept einfließen.

Welche weiteren Akzente will die CDU setzen?

Haug Die Verkehrspolitik liegt uns sehr am Herzen. Die beiden längst beschlossenen Kreisverkehre am Dickenbusch in der Innenstadt oder der jetzt geplante Kreisverkehr an der Bonner Straße/Langhansstraße – hier werden wir uns für die Umsetzung stark machen. Energiepolitik, Digitalisierung und Schulpolitik sowie Pflege sind weitere Themen. Auch wenn wir noch keinen Oberbürgermeister-Kandidaten haben wollen wir inhaltlich Akzente setzen.

Stichwort Verkehrspolitik. Wie sieht es mit dem A 3-Anschluss aus?

Haug Unsere Position ist eindeutig und seit langem klar, die sogenannte Ertüchtigung der Bonner Straße allein reicht nicht aus. Profilierung heißt auch immer, dass man sich vom Wettbewerb absetzt. Das tun wir nicht nur in der Verkehrspolitik. Die Verkehrspolitik ist die Achillesferse der SPD. Sie will heute beispielsweise nichts mehr von den beiden mit Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Kreisverkehren am Dickenbusch wissen. Der innerstädtische Verkehr braucht dringend ein neues Konzept.

Bis Ende Februar soll die Prüfungsphase eines möglichen Klinikverbundes der Städte Leverkusen und Solingen abgeschlossen sein. Braucht das Städtische Klinikum Solingen einen Partner?

Haug Die Kooperation mit Leverkusen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung struktureller Veränderungen. Grundsätzlich bin ich dafür, dass das Klinikum, wenn irgend möglich, in kommunaler Trägerschaft bleiben soll.

Es geht bei vielen Themen immer auch um die Frage der Finanzierbarkeit. Haben sie eine Idee, wie Solingen von den hohen Altschulden herunterkommen kann?

Haug Es muss eine Lösung für den Altschuldenabbau kommen, und die kann Solingen nicht alleine stemmen. Die Stadt ist auf Hilfe des Landes und Bundes angewiesen. Grundsätzlich sollte das Konnexitätsprinzip beachtet werden, dass heißt, wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Hier wurden Kommunen in der Vergangenheit dennoch belastet und mussten Aufgaben ausführen, die vom Land oder dem Bund übertragen worden waren.

Wobei die Klagen über Bund und Land ja nicht neu sind. Manchmal hat man das Gefühl, es wird seit Ewigkeiten geredet.

Haug Der Eindruck, dass die Kommunalfinanzierung schon lange ein Thema ist, trügt sicherlich nicht. Aber das allein macht ja die Forderungen ja nicht obsolet. Es bleibt ein zentraler Punkt – wobei ich mit der derzeitigen Finanzpolitik des Landes NRW und des Bundes durchaus zufrieden bin.

Noch einmal zurück zur Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Wird die CDU auch
jüngeren Kandidaten eine Chance geben?

Haug Auf den Listen werden viele jüngere Kandidaten zu finden sein, wir sind auch hier auf einem guten Weg. Die Junge Union ist zudem sehr aktiv im inhaltlichen Bereich, beispielsweise in der Wirtschaftspolitik. Mit diesem Pfund werden wir wuchern. Unser Anspruch ist es, 2020 nicht nur den Oberbürgermeister zu stellen, sondern erneut auch wieder stärkste Kraft im Stadtrat zu werden.

Was bloß nicht allein
in Ihrer eigenen Kraft liegt.
Einflüsse der Bundespolitik, etwa in Sachen Flüchtlinge und
Migration, spielen doch immer
eine Rolle bei Wahlen auf kommunaler Ebene.

Haug Das ist gewiss zutreffend. Und darum ist es gut, dass die Kommunalwahlen für sich allein stehen und nicht mit anderen Wahlen zusammengelegt sind. So stehen die Chancen besser, mit Solinger Themen durchzudringen, die eine Verbesserung des Lebens in der Stadt zum Gegenstand haben. Und genau darum soll es 2020 gehen.

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