Der Haushalt 2020 war auf Kante genäht und abhängig von einer gut laufenden Konjunktur. Die Konjunktur ist angesichts der Corona-Krise abgestürzt. War die Mühe, einen ausgeglichenen Haushalt 2020 aufzustellen, vergebens?
Interview Kämmerer erwartet 40 Millionen Euro Verlust
Solingen · Die Stadt Solingen fordert angesichts der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm durch den Bund und das Land NRW. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen in diesem Jahr um mindestens 25 Millionen Euro ein.
27.04.2020
, 06:00 Uhr
Weeke Nein. Er schafft, wenn genehmigt, die Grundlage für viele Aktivitäten der Stadt. Beispielsweise die Durchführung der Investitionsmaßnahmen oder die Auszahlung von Zuschüssen an Vereine und Verbände. Die Arbeit, die intensive Beratung und die gute politische Abstimmung der Fraktionen untereinander waren also nicht vergebens, sondern wesentliche Voraussetzung damit es jetzt überhaupt weitergehen kann.
Der Haushalt ist vor wenigen Tagen von der Aufsichtsbehörde durchaus mit Lob hinsichtlich Sparwillen, Controlling und maßvollen Investitionen genehmigt worden. Hat die Corona-Krise diese finanziellen Erfolge binnen kurzer Zeit wieder zunichte gemacht?
Weeke Vor der Corona-Krise waren wir – bei allen Schwierigkeiten durch finanziell belastende Entscheidungen vor allem auf Landesebene – auf gutem Kurs. Die wirtschaftlichen Folgen von Corona treffen uns nun allerdings massiv und machen einen Haushaltsausgleich, jedenfalls ohne einen kommunalen Rettungsschirm durch Bund und Land, für 2020 und die Folgejahre unmöglich.
Hat das letztlich von der Politik im Stadtrat verabschiedete Zahlenwerk mit zunächst erwarteten Einnahmen und Ausgaben von rund 640 Millionen Euro überhaupt noch Bestand?
Weeke Ja. Corona und der Rest des Haushaltes werden separat betrachtet. Alle corona-bedingten Mehraufwendungen sind zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten notwendig und werden unabhängig vom übrigen Haushalt getätigt. Der übrige Haushalt wird wie geplant so sparsam wie möglich mit klaren Bewirtschaftungsvorgaben abgewickelt.
Wie hoch schätzen Sie die
Mehrausgaben am Ende des Jahres ein und welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Einnahmen beziehungsweise Steuerausfälle?
Weeke Das ist derzeit noch schwer zu prognostizieren. Corona wird eine Vielzahl von Haushaltspositionen negativ beeinflussen. Besonders heftig wird uns der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen treffen. Hier erwarte ich mindestens 25 Millionen Euro weniger. Aber auch bei den übrigen Einnahmen vom Einkommensteueranteil bis zu den Elternbeiträgen werden deutliche Rückgänge auftreten. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, sowohl unmittelbar beispielsweise für die Schutzmaterialien oder mittelbar beispielsweise die Sozialkosten, deutlich an. Insgesamt habe ich mich statt einer „schwarzen Null“ für das Jahr 2020 auf einen Jahresverlust von mindestens 40 Millionen Euro eingestellt.
Kann Solingen das alles finanziell alleine stemmen? Waren die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre letztlich umsonst?
Weeke Die Sparanstrengungen waren alles andere als umsonst. Immerhin haben wir bereits zwei Mal (2018 und 2019) einen kleinen Jahresüberschuss erzielt und aus eigener Kraft Kassenkredite von rund 50 Millionen Euro zurückgezahlt. Außerdem waren sie Voraussetzung dafür, überhaupt im größeren Stil zum Beispiel in unsere Schulen, Kitas und Feuerwachen investieren zu dürfen. Allerdings können wir – wie schon ausgeführt – ohne einen Corona-Rettungsschirm für Kommunen künftige Haushalte nicht mehr ausgleichen und müssten neue Kassenkredite aufnehmen.
Solingen bekommt in diesem Jahr noch 6,5 Millionen Euro über den Stärkungspakt Stadtfinanzen vom Land, 2021 gibt es dann nach bisheriger Lesart nichts mehr. Muss das Land den Stärkungspakt für die derzeit teilnehmenden Städte neu auflegen? Welche Erwartungen haben Sie hier an das Land?
Weeke Ich habe die Erwartungshaltung an das Land, dass es – insbesondere für seine finanzschwachen Kommunen wie Solingen, Remscheid, Wuppertal oder viele Ruhrgebietskommunen – dauerhaft konkrete und regelmäßige Unterstützungsleistungen gibt, die deutlich über die bisherige Gemeindefinanzierung hinausgehen. Geschieht dies nicht, war der ganze Stärkungspakt vergeblich, weil wir in die schlimme Situation des permanenten Nothaushaltes wie vor 2012 zurückfallen – mit allen Konsequenzen.
Sie haben stets eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Städte, zu denen Solingen gehört, angemahnt. Haben Berlin beziehungsweise Düsseldorf angesichts der Pandemie und deren drastischen Folgen dies überhaupt noch im Blick?
Weeke Zumindest für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz gilt das. Er ist dem Vernehmen nach der Meinung, dass angesichts der riesigen Rettungsschirme für die Privatwirtschaft finanziell auch die (verhältnismäßig kostengünstige) Altschuldenlösung für Kommunen nun erst Recht vertretbar ist. Ich teile diese Einschätzung und hoffe, dass jetzt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die bisher ablehnenden Bundesländer ihre Haltung ändern.
Der Haushalt 2020 sah noch ein kleines Plus bei den Einnahmen vor. Müssen wir in diesem und in den Folgejahren wieder mit Schulden leben?
Weeke Ohne konkrete Hilfen von Bund und Land werden unsere Kassenkredite wieder deutlich ansteigen.
