Solingen: Beamter behält Pensionsanspruch

Gericht in Wuppertal : Beamter behält Pensionsanspruch

Das Landgericht verlangt von dem früheren Abteilungsleiter im Berufungsverfahren die Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro.

Vor einem Jahr verurteilte das Amtsgericht einen Abteilungsleiter des Solinger Ordnungsamts zu 19.800 Euro Geldstrafe. Die Verteidiger legten aber vor dem Landgericht Berufung gegen das Urteil ein. Mit Erfolg, wie ein Landgerichtssprecher nun bestätigte. So sei das Strafverfahren mit Beschluss vom 15. Februar vorläufig eingestellt worden. Der Sprecher erläuterte, das Verfahren werde endgültig eingestellt, wenn der Angeklagte binnen zwei Monaten eine Geldauflage in Höhe von insgesamt 5000 Euro erbringe.

Damit bleibt wenig von den Anträgen der Staatsanwaltschaft aus dem ersten Prozess übrig. 2018 hatte sie zehn Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung beantragt. Die Verteidiger des Beamten, der mit Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert worden war, hatten hingegen Freispruch gefordert.

Der Fall hatte für Gesprächsstoff gesorgt. Fast zwei Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Abteilungsleiter, der alle Vorwürfe bestritt. Schwerster Vorwurf war die Beihilfe zum betrügerischen Bankrott. Der Beamte hatte einem Unternehmer ein Darlehn von 40.000 Euro für die Gründung einer neuen GmbH gewährt. Als die Ratenzahlungen nur tröpfchenweise flossen, hatte der Solinger die Geschäftsanteile als Sicherheit für das Darlehn erhalten. Der Angeklagte bestritt vor dem Amtsgericht allerdings, Kenntnisse gehabt zu haben, dass die Vorgänger-Firma des Partners bankrott war, die neue Firma ebenfalls in Schieflage geraten war.

Von sechs strafbaren Handlungen, die die Staatsanwaltschaft untersuchte, kamen nur zwei im Prozess zur Entscheidung. Eigenmächtige Senkungen von Gebührenbescheiden wurden vorgeworfen. Doch da sagte der frühere Leiter des Ordnungsamtes für den Angeklagten aus. Dieser habe Ermessensspielraum gehabt. Dem folgte auch der Solinger Einzelrichter.

Den Vorwurf, Strom für die von dem Beamten organisierten Trödelmärkte an der Gasstraße ohne Bezahlung entnommen zu haben, ließ das Amtsgericht stehen. Das Urteil: Der Mann sollte wegen Untreue 6600 Euro und wegen der Beihilfe zum betrügerischen Bankrott 13.200 Euro zahlen.

Mit der Einstellung des Verfahrens behält der Beamte seine Pensionsansprüche. Das Disziplinarverfahren ist nach Rechtskraft des Urteils Geschichte. Mittlerweile hat der Beamte das Pensionsalter erreicht.