Solingen: Antisemitismus ist nicht nur ein Problem des Ostens

Kampf gegen den Judenfeindlichkeit : Antisemitismus ist nicht nur ein Problem des Ostens

Wer nach dem Anschlag in Halle glaubt, bei uns sei Antisemitismus kein Thema, der irrt. Das Problem beginnt nicht erst bei Morden und Terror.

Die Kundgebung, zu der am Freitagnachmittag rund 500 Teilnehmer vor dem Solinger Rathaus zusammengekommen sind, ist ein deutliches, aber ebenso auch ein wichtiges Zeichen gewesen. Denn einfach zur Tagesordnung zurückkehren erscheint nach dem antisemitisch motivierten Anschlag vom vergangenen Mittwoch in Halle vollkommen unmöglich.

Wobei es ein gefährlicher Trugschluss wäre, den Hass auf jüdische Menschen allein im Osten zu verorten. Es mag sein, dass der Antisemitismus – vor allem in seiner aggressivsten Form – vermehrt in den fünf neuen Bundesländern auftritt. Aber wenn man ehrlich sein will, gehört zur Wahrheit ebenfalls dazu, dass auch im Westen und im Bergischen Land immer noch (oder schon wieder) Antisemitismus ein gewaltiges Problem ist.

Denn was anderes als ein Problem ist es, wenn in der Nachbarstadt Wuppertal in der Vergangenheit bekennende Neonazis ständig aufs Neue provoziert haben? Es glaubt doch wohl niemand im Ernst, dass sich die Mitglieder der Szene in Luft aufgelöst haben, nur weil es eine Zeitlang keine Vorfälle mehr gab.

Dabei ist es indes nicht nur die „harte“ Szene bekennender Nazis, die Sorgen bereiten sollte. Eine Grenze ist gleichsam überschritten, wenn – wie im vergangenen Jahr geschehen – von der AfD Solingen ein Post samt Foto aus dem ehemaligen DDR-Gefängnis Hohenschönhausen veröffentlicht wurde, in dem es hieß, die DDR sei „nicht weniger schlimm gewesen als das #NS-System, was Folter angeht. Eigentlich diesbezüglich sogar schlimmer.“

Um nicht missverstanden zu werden: Ein solcher Post ist nicht explizit antisemitisch. Aber klar ist auch, dass Antisemitismus nicht erst bei Morden oder bekennenden Nazis beginnt. Der entscheidende Schritt ist nämlich bereits dann vollzogen, wenn sprachlich relativiert wird, wo es nichts zu relativieren gibt.

Was im Übrigen genauso für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 gilt, in dem der Angriff auf die Wuppertaler Synagoge während des Gaza-Krieges im Jahr 2014 durch drei Palästinenser als politisch motiviert und als Kritik an Israel bezeichnet wurde. Das könne man nicht Antisemitismus nennen, hieß es damals in dem Urteil. Doch! Kann man nicht nur, man muss es.

Denn mit der Sprache fängt das Problem an. Und das gilt im Westen und im Bergischen nicht weniger als im Osten.