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Solingen: 2021 gibt es keine Landeshilfe mehr aus dem Stärkungspakt

Solinger Finanzen : „Ich bin Kämmerer – kein Zauberer“

Stadtkämmerer Ralf Weeke erwartet nicht vor Mai mit der Genehmigung des Haushaltes 2019. Drohende Mehrkosten in Millionen Höhe im Zuge der Reform des Kinderbildungsgesetzes belasten den aktuellen Haushalt nicht.

Wuppertal war schneller. Zumindest bei der Einreichung des Haushaltes 2019 bei der Bezirksregierung. Von daher geht Stadtkämmerer Ralf Weeke davon aus, dass die Beamten der Bezirksregierung zunächst die Wuppertaler Zahlen prüfen und erst dann den Solinger Haushalt. „Ich rechne mit der Haushaltsgenehmigung nicht vor Mai“, sagte Weeke im Gespräch mit unserer Redaktion.

Heute Nachmittag kommen die Finanzpolitiker der Ratsparteien im Tagungsraum 3 des Theater und Konzerthauses zur öffentlichen Sitzung – Beginn ist um 17 Uhr – zusammen. Diese können immerhin mit Freude feststellen, dass das Volumen der Kassenkredite am Ende des vergangenen Jahres um rund 21 Millionen Euro geringer ausfällt als gegenüber Ende 2017. „Das muss auch so sein“, erklärte Weeke, zumal die Kassenkredite in den vergangenen 15 Jahren oftmals nur Steigerungen kannten. Aktuell wird bei den Kassenkrediten aber das niedrigste Bestandsniveau seit Ende 2013 erreicht.

Gleichwohl belaufen sich die Kredite zur Liquiditätssicherung immer noch auf mehr als eine halbe Milliarden Euro. Exakt 508,5 Millionen Euro waren es Ende 2018. Die durchschnittlichen Zinssätze je nach Laufzeit sind indes relativ niedrig und liegen zwischen 0,85 und 1,46 Prozent. „Den Haushalt 2018 werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeglichen abschließen“, sagte Weeke mit Blick auf laufende Prüfungen, die bis Ende März abgeschlossen sein müssen. „Das ist schon ein Meilenstein“, ergänzte der Stadtkämmerer. „Aber 2019 wird es noch enger als 2018“.

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Denn zusätzliche Belastungen drohen einerseits, und die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen werden um einige Millionen Euro in diesem Jahr reduziert. Als Teilnehmer am Stärkungspakt Städtefinanzen ist Solingen verpflichtet, der Aufsichtsbehörde einen zumindest ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es ist ambitioniert, den Ausgleich beziehungsweise ein Plus zu schaffen“, betonte Weeke. Er geht aber zuversichtlich davon aus, dass dies bis zum Jahresende gelingt. „Es läuft zurzeit ganz ordentlich, aber vieles ist noch offen.“

Noch nicht betroffen ist der Etat 2019 von drohenden Mehrkosten in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro im Zuge der Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Diese Auswirkungen werden sich erstmalig für das Kindergartenjahr 2020/21, also anteilig im Haushalt 2020 und in voller Höhe 2021 auswirken“, erklärte Weeke. „Ich bin relativ ratlos, wie die Stadt Solingen 2,5 Millionen Euro zusätzlich stemmen soll und ergänzte: „Ich bin Kämmerer, kein Zauberer.“

Zumal die Stadt seit Jahren spart. „Aber das ist mal wieder der Klassiker dafür, wie durch Änderungen der Rahmenbedingungen von außen durch Bund oder Land zusätzliche Belastungen für die Kommunen entstehen“, sagte Ralf Weeke mit Blick in diesem Fall auf die NRW-Landesregierung.