Im einzelnen nennt Hardt folgende Punkte: Nachdem der Bund die Zahlungen für die Grundsicherung im Alter bereits um jährlich fünf Milliarden Euro angehoben habe (mit runtergerechnet neun Millionen Entlastung für Solingen und sechs Millionen für Remscheid), sollen nun weitere fünf Milliarden Entlastung jährlich durch die Übernahme von Kosten für die Eingliederungshilfe für Behinderte auf dem Arbeitsmarkt folgen. Auch die Erhöhung des Kinderbetrags um insgesamt sechs Milliarden innerhalb von vier Jahren unterstütze die Städte und Kommunen, sagt Hardt. Schließlich sollen zusätzlich fünf Milliarden aus der Bundeskasse in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Hardt: "Ich hoffe, dass das Geld nicht nur in Bundesverkehrswege, sondern auch in kommunale Projekte fließen wird." Hinzu kämen rund 700 Millionen für den Städtebau, von denen grundsätzlich auch die bergischen Städte profitieren könnten, sowie erhöhte Bundes-Zuschüsse für die Eingliederung von Arbeitslosen.

"Die kommunale Familie kann zufrieden sein", sagt auch der Vorsitzende der Solinger SPD, Josef Neumann. Dass den Kommunen im Koalitionsvertrag konkrete finanzielle Entlastung in Aussicht gestellt werden, wertet Neumann als ein "gutes Signal", das sich allerdings an künftiger Regierungsarbeit wird messen lassen müssen. "Wir werden künftig genau hinsehen", ergänzt Solingens SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Tim Kurzbach. "Da gehen die Interessen der Stadt vor allen Parteiinteressen." Ähnlich äußert sich auch Solingens CDU-Chef Arne Moritz: "Die Kommunen sind längst noch nicht aus dem Schneider."

Kritische Stimmen kommen von den Solinger Grünen: Die "Ansätze" zur Entlastung der Kommunen seien längst nicht ausreichend, sagt Grünen-Fraktionschef Manfred Krause. "Es gibt einen hohen Erwartungsdruck vor Ort. Auch müssten Förderprogramme des Bundes etwa für die erneuerbaren Energien sowie zur Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen für Kommunen erweitert werden. Der bergische Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte seiner Fraktion, Jürgen Hardt, ist gestern der designierten neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer Presseerklärung zur Seite gesprungen. Hardt verteidigt die bisherige Arbeitsministerin gegen Anwürfe etwa aus der Presse — die Bildzeitung hatte sie in einer Fotomontage mit Stahlhelm und Tarnschminke abgebildet. "Ursula von der Leyen wird das vielleicht schwierigste Ministeramt erfolgreich ausfüllen", schreibt Hardt. "Die Vorab-Kritik an dieser Personalentscheidung ist völlig unangemessen." Hardt spricht von "intellektuellen Tiefflügen" und verdecktem Chauvinismus, der "in die Zeit des Kaiserreichs" gehöre.