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Solingen: Schwung für bergische Partner

Solingen : Schwung für bergische Partner

"Kooperation geht nicht mit dem Taschenrechner", sagt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) und ermuntert die bergischen Städte zu mehr Zusammenarbeit unabhängig von kurzfristigen Eigeninteressen. Vom Land erwartet er mehr finanzielles Engagement für hiesige Kommunen.

Bevölkerungsrückgang, finanzielle Not, Probleme bei der Gewerbeansiedlung — die bergischen Städte Solingen Wuppertal und Remscheid haben ähnliche Probleme. Für den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) liegt die Konsequenz auf der Hand. "Sie müssen stärker als Trio auftreten, die bergische Städtepartnerschaft braucht neuen Schwung", sagte der Bundespolitiker gestern beim Besuch der Redaktion der Solinger Morgenpost. Bei einer interkommunalen Zusammenarbeit sollten die Städte untereinander erster Ansprechpartner sein, so Hardt. Mögliche Felder einer solchen Kooperation könnten etwa die Zusammenlegung von Verwaltungsfunktionen wie Personalbuchhaltung oder Katasterwesen sein. Aber auch bei der Ansiedlung von Gewerbe sei eine wechselseitige Abstimmung nötig. Das hätte jüngst die Debatte um Ikea in Wuppertal und das Designer Outlet Center (DOC) in Remscheid gezeigt. Dass nicht alle Partner bei jedem Projekt in gleicher Weise profitierten, verstehe sich von selbst. "Doch je größer die Anzahl der Projekte ist, desto leichter ist der Ausgleich", sagte Hardt.

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Dass die bergischen Städte schuldenfrei werden könnten, hält Hardt auch auf lange Sicht für unrealistisch. "Es geht darum, dass sie möglichst keine weiteren Schulden mehr machen." Um das Ziel zu erreichen, setzt er weiterhin auf eine Drittel-Lösung. Sie besagt, dass Bund, Land und Kommunen je ein Drittel der dazu erforderlichen Summe beitragen. "Der Bund hat für NRW bereits eine Milliarde durch die Übernahme der Altersgrundsicherung zur Entschuldung der Kommunen beigetragen, das Land aber bisher nur 350 Millionen", sagte Hardt. "Da wäre also noch mehr drin." Mit Blick auf den Erlass der Studiengebühren und auf das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr frage er sich, "ob das Land die richtigen Prioritäten setzt". Zwischen den reichen und armen Kommunen sieht Hardt ein Missverhältnis. "Ich habe ein Problem damit, dass die Sekretärin eines Solinger Geschäftsführers hohe Gebühren für den Kindergarten bezahlt und der Geschäftsführer beitragsfrei ist, nur weil er in Düsseldorf wohnt." Der Finanzausgleich sei notwendig und gerecht, um wirtschaftliche Vorteile reicher Kommunen auszugleichen, die ihnen "in den Schoß gefallen sind", wie etwa große Gewerbeflächen, die günstige geografische Lage oder die Nähe zu einem Flughafen.

Der Bundestagsabgeordnete kritisierte die rot-grüne Landesregierung, auch weil sie nach seiner Einschätzung wichtige Verkehrsprojekte für Solingen gestoppt habe. Hardt nannte etwa die fehlende Anbindung an die A 3. Unter der neuen Regierung sei sie als nachrangig eingestuft worden. In Stoßzeiten sei aber gerade in Ohligs die Verkehrssituation "extrem" und könne nur durch eine neue Trassen-Anbindung entschärft werden.

(RP)