Solingen Schwarze Handschrift
Solingen · Offenbar fühlen sich die CDU-Mitglieder gut vertreten im kommunalpolitischen Kooperationspapier mit der SPD. Beim Parteitag sprachen sich 93 Prozent der 123 Stimmberechtigten dafür aus.
Nicht in erster Linie an der Bäderfrage, sondern an der Burger Grundschule schieden sich die Geister beim Kreisparteitag der CDU. Carsten Voigt, Mitglied der Bezirksvertretung Burg-Höhscheid sagte es deutlich: Die im Kooperationsvertrag mit der SPD festgeschriebene Verlagerung der Burger Grundschulklassen 3 und 4 zur Schule Schützenstraße kommt langfristig einer Schließung der Burger Schule gleich und daher werde er dem Vertrag seine Zustimmung verweigern. „Damit ist die Grundlage für die Vergreisung Burgs auf den Weg gebracht“, erklärte Voigt und beantragte, über das Papier geheim abstimmen zu lassen. Ein Antrag, mit dem er sich nicht durchsetzen konnte. Andere CDU-Mitglieder ließen sich umstimmen. Zum Beispiel Ottomar Wolf, der das Papier zunächst als „Bankrotterklärung für die Partei“ bezeichnet hatte, sich von den Ausführungen des Oberbürgermeisters jedoch umstimmen ließ. Franz Haug hatte dem Parteitag unmissverständlich klar gemacht, dass es für die CDU keine andere Möglichkeit gab, wolle sie nicht in Handlungsunfähigkeit verfallen und sich aus der Verantwortung stehlen. Haug forderte aber auch die kleinen Parteien im Rat auf, das Konzept mit zu tragen und sich für die Umsetzung stark zu machen.
Politischster Parteitag
Als „politischsten Parteitag seit langer Zeit“ bezeichnet Ulrich Kalkum die Veranstaltung am Montagabend im Saal der Gaststätte Daniel Meis in Widdert. Er setzte sich vehement für eine offene Abstimmung ein, das sei man dem Bürger schuldig. Kalkum befürwortete die Vereinbarung mit der SPD, die Kreisparteivorsitzender Fabian Kesseler zuvor als „Papier mit schwarzer Handschrift“ bezeichnet hatte. Der Rat, so Kalkum, müsse endlich wieder handlungsfähig werden.
Neuanfang für die Stadt
Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs sieht das Konzept als „Neuanfang für diese Stadt“. Was die Bäder angeht, so müsse man Stadtteilegoismen hinten anstellen. Er verdeutlichte noch einmal, dass bestehende Bäder erst geschlossen würden, wenn ein neues Freibad seine Tore geöffnet hätte. Sein Wunsch nach 90-prozentiger Zustimmung sollte später erfüllt werden.
Jetzt steht die Partei vor der schwierigen Aufgabe, den Bürger davon zu überzeugen, dass in vielen Bereichen Verzicht geübt werden muss, die Stadt aber dennoch auf Motivation und Engagement der Solinger baut.
