Solingen Schulfrieden in der Stadt, doch nicht bei der CDU

Solingen · Mit nur einer Gegenstimme hat der Stadtrat gestern den Schulfrieden in der Stadt besiegelt und die künftige Einrichtung einer neuen Gesamtschule am Standort der Hauptschule Höhscheid und einer Sekundarschule anstelle der auslaufenden Hauptschule Central beschlossen.

Die Gegenstimme kommt von der bisherigen schulpolitischen Sprecherin der CDU, Nicole Molinari, die im Rat nochmals ihre Argumente gegen eine weitere Gesamtschule vortrug. Bereits vor der Ratssitzung hatte die Schulexpertin ihre Funktion abgeben müssen, die Fraktionschef Bernd Krebs kommissarisch übernahm. Vor Molinaris Wortmeldung hatte der Fraktionschef viel akustische Zustimmung durch lautes Tischklopfen vor allem aus den Reihen des politischen Gegners, der Kooperation aus SPD, Grünen, BfS und DSW, erhalten, als er das Votum seiner Fraktion für die vierte Gesamtschule begründete: Die Zeit einer ideologischen Betrachtung der Schulpolitik sei vorüber. Krebs: "Man muss erkennen, dass sich der Elternwille durchgesetzt hat und dass die Gesamtschule in Solingen eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat." Auch die Vertreter der übrigen Parteien würdigten unisono den gemeinsamen Beschluss: "Eine gute Entscheidung für Solingen", sagte Iris Preuss-Buchholz (SPD). Der Schulfrieden des Landes werde nun in Solingen nachvollzogen, betonte Martina Zsack-Möllmann (Grüne).

Hinter den Kulissen der CDU ging es unterdessen weniger friedlich zu. "Die Verärgerung in der Fraktion ist sehr groß", sagte Fraktionschef Krebs der Morgenpost. Die Zukunft von Nicole Molinari, die sich selbst für ihre Arbeit in der Fraktion eine "Denkpause" verordnet hatte, ist ungewiss. Aus Fraktionskreisen werden der streitbaren Schulpolitikerin wiederholte Verstöße gegen die Fraktionsdisziplin vorgeworfen. Wie die Morgenpost erfuhr, hatte Fraktionsgeschäftsführer Schwenke im Auftrag der Fraktion Molinari schriftlich aufgefordert, zwar an der Sitzung teilzunehmen, aber nicht abzustimmen. Zudem wurde ihr Redeverbot gegenüber der Presse erteilt. Bei Zuwiderhandlung müsse sie mit Ordnungsmaßnahmen nach der Geschäftsordnung rechnen. Die können bis zum Ausschluss reichen.

(RP)
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