Die Bundesländer dürften also nicht aus eigenem Ermessen bestimmen, was sie angesichts eigener begrenzter Mittel für lediglich "angemessen" halten. Laut Grundgesetz sind die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. "Angesichts der immer weiter steigenden Sozialkosten werden finanzschwache Kommunen wie Solingen trotz aller Sparanstrengungen auf keinen grünen Zweig kommen können. Wir brauchen eine Systemänderung, die darin besteht, dass Bund und Land uns aufgabenangemessen finanziell ausstatten. Entscheidungen in Berlin wie jüngst zum Unterhaltsvorschussgesetz sind da absolut kontraproduktiv", sagt Stadtkämmerer Ralf Weeke.

Die Länder müssten die kommunalen Bedarfe zum Kriterium der Finanzzuweisungen machen. Dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, hat wesentlich zu der hohen Verschuldung vieler Kommunen beigetragen.

Deshalb fordert das Aktionsbündnis, dass die Länder, aber auch der Bund als Veranlasser vieler gesetzlicher Aufgaben, hier endlich handeln. Das Gericht, so das Aktionsbündnis, habe den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" nochmals bestätigt.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke bekräftigen diese Forderung: "Wir erwarten, dass die von unseren Bürgern in die Parlamente entsandten Mandatsträger in ihren Fraktionen und Parteien aktiv um Mehrheiten werben, damit die entsprechenden Bund-Länder-Gespräche unmittelbar nach der Bundestagswahl bereits im Dezember dieses Jahres beginnen können." Die begonnene Neuordnung des kommunalen Finanzsystems muss nun zügig weiter vorangetrieben werden.