Solingen: "Schlechter Stil"

Solingen : "Schlechter Stil"

Jürgen Beu wurde von Oberbürgermeister Norbert Feith von der Geschäftsführung des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage abberufen.

Die Stadt muss sparen und allein in der Verwaltung mindestens 100 Stellen abbauen. Das bekommt nach Informationen unserer Zeitung nun das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage hautnah zu spüren: Jürgen Beu wurde in seiner Funktion als Geschäftsführer des Vereins mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres von Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) abberufen. Gleichzeitig wurde die Integrationsbeauftrage Anne Wehkamp mit der Geschäftsführung betraut.

Wehkamp, wie Beu (Stadtdienst Jugend) bei der Stadt beschäftigt, war in der Vergangenheit ebenfalls mit im Bündnis aktiv. In ihr sieht Feith eine "kompetente Kraft" für die Betreuung des Bündnisses, durch die auch die Kontinuität der Bearbeitung gewährleistet werde. Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage sei es nicht länger zu vertreten gewesen, dass weiter zwei Beschäftigte der Stadt das Bündnis begleiten, schreibt Norbert Feith in einem Brief an die Bündnis-Mitglieder, der unserer Zeitung vorliegt.

Die Abberufung von Jürgen Beu wird im Bündnis indes kritisch gesehen und mit Unverständnis aufgenommen. Vorwurf: Nicht Sparzwänge, sondern politische Gründe hätten zu diesem Schritt geführt, der zwei Tage nach dem Arbeitsbeginn von Fabian Kesseler – ehemaliger Kreisparteivorsitzender der Solinger CDU – als Referent von Feith in die Wege geleitet worden sei.

So scheiterte der Versuch des Oberbürgermeisters, die kommunale Verantwortung des Bündnisses einem noch zu bildenden Verein zu übertragen. Ohnehin seien die Anti-Nazi- und Rassismus-Aktivitäten des Bündnisses Fabian Kesseler schon immer ein Dorn im Auge gewesen, heißt es. Auch die vom Bündnis nach Solingen geholte Ausstellung "Opfer rechter Gewalt" sei gegen den Willen von Feith gewesen.

"Der Oberbürgermeister kann das"

Im Bündnis ist man sich darüber klar, gegen die Personalentscheidung des Verwaltungschefs nicht vorgehen zu können. "Der Oberbürgermeister kann das machen", heißt es. Bündnis-Mitglied Hans Peters zeigte sich überrascht von der Abberufung von Jürgen Beu: "Das ist schlechter Stil, das hat für mich politische und keine finanziellen Gründe", sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Der ehemalige Regionsvorsitzenden Bergisch Land der Deutschen Gewerkschaftsbundes sieht in der Vorgehensweise von Feith mangelndes Fingerspitzengefühl: "Offenbar betrachtet der Oberbürgermeister das Bündnis aus einer einseitigen politischen Zielrichtung."

Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage wurde nach dem Brandanschlag von Pfingsten 1993 vor zehn Jahren gegründet. Es ist ein Zusammenschluss aller gesellschaftlichen Gruppierungen der Stadt. Vertreten sind unter anderem Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Sozialverbände und Vereine. Das Bündnis verleiht unter anderem den "Silbernen Schuh" an Personen oder Gruppen, die mutig für Minderheiten in der Gesellschaft eintreten.

Initiiert und umgesetzt wurde zudem die Aktion "Stolpersteine". Bei vielen dieser Aktivitäten habe Jürgen Beu in seiner Position als Geschäftsführer auch außerhalb der städtischen Arbeitszeiten viel Engagement gezeigt.

(RP)
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