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Schlappe für bergische Jobcenter Solingen und Remscheid vor Sozialgericht

Gerichtsurteil : Schlappe für bergische Jobcenter vor Sozialgericht

Die Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen. Mehrere Betroffene hatten gegen Mietkürzungen geklagt. Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die in Solingen und Remscneid zugrunde gelegten Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger sind teils unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde und in dem vor allem die Methode zur Ermittlung der maximalen Kaltmieten kritisiert wird.

Geklagt hatten eine Einzelperson aus Remscheid sowie ein Vier-Personenhaushalt aus Solingen. Dem Remscheider war zuvor eine Bruttokaltmiete von 335,50 Euro zugestanden worden, die nun auf 429 Euro erhöht wurde. Und in dem Solinger Fall hatte das Jobcenter 578,55 Euro festgelegt. Angemessen sind laut Gericht aber 803 Euro. Moniert wurde von den Richtern, dass bei den Sätzen nicht der gesamte Markt, sondern vor allem untere Segmente einbezogen wurden. Dadurch werde die Lage der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt.

Für den Sozialpolitiker der Solinger Grünen, Frank Knoche, stellen diese Probleme keine Überraschung dar. Zwar sei die Situation für die Mieter in den vergangenen Jahren ein wenig besser geworden, sagte Knoche am Mittwoch. Aber zuletzt sei es in der Klingenstadt wieder zu Verschärfungen gekommen. So würden neuerdings zwei Bescheinigungen von Wohungsgesellschaften, dass keine günstigere Wohnung für die Betroffenen vorhanden sei, und ein Wohnberechtigungsschein nicht mehr reichen. Knoche: „Darum haben wir in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Diese wurde allerdings noch nicht beantwortet.“

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Tatsächlich könnte nach Einschätzung des Sozialgerichts die Anhebung der zu übernehmenden Mietkosten den Druck auf dem Wohnungsmarkt weiter erhöhen. Wohnungsmarktpoltische Erwägungen dürften bei der Ermittlung der Kosten indes keine Rolle spielen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.