Solingen "Scheinheilig" – OB verteidigt sich gegen Vorwürfe

Solingen · Die Verbeamtung seines Büroleiters Fabian Kesseler geißelt die SPD als "Vetternwirtschaft" und erwägt Rechtsprüfung.

 Fabian Kesseler leitet das Büro des Oberbürgermeisters.

Fabian Kesseler leitet das Büro des Oberbürgermeisters.

Foto: Hüskes (Archiv)

Die Verbeamtung des Büroleiters von Oberbürgermeister Norbert Feith, Fabian Kesseler, schlägt politisch hohe Wellen. SPD-Fraktionschef Tim Kurzbach sprach gestern von einem "klassischen Fall von Vetternwirtschaft". Die Verbeamtung sei ein "Dankeschön" für den "Wahlkampfbeauftragten" des Oberbürgermeisters.

Die "einsame Personalentscheidung" des OB werde in Zeiten von Stellenstreichungen im Rathaus von Mitarbeitern als "Tiefschlag" empfunden, so Kurzbach. Der SPD-Spitzenkandidat für die OB-Wahl 2015 behält sich nach eigener Aussage eine rechtliche Prüfung des Vorgangs durch die Bezirksregierung vor und will ihn zudem auf die Tagesordnung der nächsten Personalausschusssitzung setzen.

Fabian Kesseler ist früherer CDU-Parteivorsitzender in Solingen und gescheiterter CDU-Bundestagskandidat. Nach seiner Amtsübernahme 2009 holte Feith ihn in sein Büro. Einer rechtlichen Prüfung des Vorgangs sieht der Oberbürgermeister mit großer Gelassenheit entgegen und spricht seinerseits von "moralisierender Scheinheiligkeit" des politischen Gegners. "Das ist ein Popanz, den Kurzbach da aufbaut", kontert der Oberbürgermeister. "Das ist Wahlkampf auf Kosten der Mitarbeiter." Bereits im Dezember war es im Stadtrat zu einem Eklat gekommen, als Feith zwei andere Mitarbeiter des OB-Büros befördern lassen wollte, die Ratsmehrheit unter Führung der SPD ihm das aber abschlug und eine nochmalige Prüfung des Vorgangs verlangte.

Im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang hat der OB nach eigenem Bekunden mit Kurzbach telefonisch auch über die Personalie Kesseler gesprochen und Zustimmung erhalten. Deshalb sei er umso überraschter, dass Kurzbach die Verbeamtung nun zu einem öffentlichen Thema mache, sagte Feith gestern. "Herr Kesseler hat alle Voraussetzungen für eine Verbeamtung erfüllt", sagt Feith. Er sei Volljurist mit Zweitem Staatsexamen, unter 40 Jahre alt, gesund, und der Personalrat habe zugestimmt. Keineswegs sei eine solche Verbeamtung ein Einzelfall, sondern es habe in der Verwaltung 2013 20 Beamtenernennungen in parallelen Fällen gegeben, sagt OB Feith.

(bu)
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