Solingen Scharfe Angriffe gegen BfS-Chef Bender
Solingen · Selbst aus Kreisen der Koalition wird Martin Bender kritisiert, weil er einen Posten bei den Stadtwerken antrat. Politische Partner bemängeln fehlende Offenheit. Ab nächster Woche werden sich Ratspolitiker im Netz Bürger-Fragen stellen.
Der neue Job von BfS-Chef Martin Bender bei den Stadtwerken Solingen schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem die Morgenpost gestern meldete, dass Bender kurz vor dem Ratsbeschluss zum Rückkauf der Stadtwerke im vergangenen Jahr einen Posten als Personalreferent bei dem Versorger antrat, prasselte teils heftige Kritik auf den BfS-Mann nieder.
So griff Horst Gabriel, Vorsitzender des Solinger Arbeitgeberverbandes (AGV), den Chef der Bürgergemeinschaft für Solingen scharf an. "Es ist peinlich, dass Bender das lukrative Pöstchen des Personalreferenten bei den Stadtwerken zugeschachert wird", sagte Gabriel gestern bei der Mitgliederversammlung des AGV.
Aus den Reihen der Koalition kam ebenfalls Kritik an Bender. "Er muss selbst entscheiden, was er nun mit seinem Ratsmandat macht", sagte zum Beispiel Gerd Schlupp. Der DSW-Fraktionschef betonte, unabhängig vom Fall Bender sollte es Ratspolitikern prinzipiell verboten sein, bei städtischen Töchtern zu arbeiten.
Auch bei den Grünen zeigte man sich nicht begeistert. "Das hätte man offener diskutieren können", sagte Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. Ihre Partei bildet im Rat mit DSW, SPD und BfS ein Bündnis.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tim Kurzbach, nahm Martin Bender hingegen in Schutz. Er sehe keine Interessenüberschneidungen durch Benders Job bei den Stadtwerken sowie dessen Ratssitz, so Kurzbach auf Anfrage.
Dennoch will die Solinger Politik in Zukunft transparenter, "gläserner" sein. Heute in einer Woche werden die meisten Ratsmitglieder damit beginnen, im Internetportal Abgeordnetenwatch.de Rede und Antwort zu stehen. Dann können die Bürger Fragen zu politischen Themen, aber auch zu etwaigen Nebentätigkeiten der Mandatsträger stellen.
Das Portal, das von dem Verein Parlamentwatch betrieben wird und sich über Spenden finanziert, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Arbeit von Abgeordneten zu überwachen. Bislang wurden lediglich Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Kandidaten für die Parlamente angesprochen und aufgefordert, sich im Netz den Wählern zu stellen. Nun jedoch will die Internetseite auch Politiker auf kommunaler Ebene in das Projekt miteinbeziehen.
Aus diesem Grund bekamen die im Stadtrat vertretenen Parteien zuletzt Post von Abgeordnetenwatch. "Wir haben das in der Fraktion besprochen und werden mitmachen", sagte CDU-Fraktionschef Bernd Krebs gestern.
Gleiches gilt für SPD, DSW, Grüne sowie FDP. "Die Politik wird heutzutage eben nicht mehr allein in den Hinterzimmern gemacht", sagte Tim Kurzbach als Fraktionsvorsitzender der Solinger Sozialdemokraten. Er und seine Ratskollegen entschlossen sich darum bei ihrer zurückliegenden Fraktionssitzung ebenfalls, bei Abgeordnetenwatch mitzuwirken.
Dabei erwartet Kurzbach nicht nur angenehme Fragen der Bürger. "Es wird gewiss auch kritische Anmerkungen geben", so der SPD-Fraktionschef. Dennoch glaubt Kurzbach an einen Erfolg von Abgeordnetenwatch auf lokaler Ebene. Auf diese Weise sei es den Politikern möglich, mehr Menschen als bisher zu erreichen. "Dann stellen nicht mehr immer die gleichen Leute Fragen", sagte Kurzbach.
Bernd Krebs jedenfalls machte bereits gute Erfahrungen mit dem Internetportal. Der CDU-Mann trat 2005 bei der Bundestagswahl als Direktkandidat an und präsentierte sich damals bei Abgeordnetenwatch. "Wenn das jetzt auf die Lokalpolitik in Solingen heruntergebrochen wird, ist dies zu begrüßen", so Krebs.
