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Solingen: Salafistenprozess: Staatsanwalt kritisiert Amtsgericht

Solingen : Salafistenprozess: Staatsanwalt kritisiert Amtsgericht

Amtsgerichtsurteil gegen 30-jährigen Hauptredner der Maikundgebung ist laut Staatsanwalt "unvertretbar".

Auch nach drei Verhandlungstagen im Berufungsprozess vor dem Landgericht Wuppertal bleibt die Staatsanwaltschaft dabei: Das Amtsgerichtsurteil gegen den Hauptredner beim Aufmarsch der Salafisten am 1. Mai vor dem Solinger Rathaus kann nicht akzeptiert werden. Mindestens eineinhalb Jahre Haft sieht der Staatsanwalt als angemessen für den 30-jährigen Hartz-IV-Empfänger aus Hemer an, der im Internet zu der Demonstration gegen den Infostand von Pro NRW aufgerufen hatte. Sowohl das Ergebnis als auch die Art und Weise, wie die Feststellungen im Urteil getroffen wurden, seien unvertretbar. Zuvor hatte gestern der Verteidiger des Angeklagten versucht, sich mit den Prozessbeteiligen zu einigen, dass das Amtsgerichtsurteil Bestand haben soll, anderenfalls kündigte er weitere Beweisanträge an. Zuvor hatte der Rechtsanwalt den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin erneuert. Darüber entscheidet ein Richter am Landgericht, der inzwischen die dienstlichen Äußerungen der Richterin zu dem Befangenheitsantrag entgegengenommen hat. Die Richterin hatte erklärt, das Wort "lies" auf den Plakaten zu der umstrittenen Koran-Verteilungsaktion der Salafisten könne man auch als das englische Wort "lies", was Lügen bedeutet, interpretieren.

Gestern wurde im Prozess, dem sich auch zwei weitere Teilnehmer an den Ausschreitungen vom 1. Mai 2012 in Solingen verantworten müssen, - auch bei ihnen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein mit dem Ziel einer höheren Bestrafung - fünf Polizeibeamte gehört, die vor dem Rathaus im Einsatz waren und zum Teil von den Demonstranten mit Faustschlägen und Hieben mit Fahnenstangen verletzt worden waren. Die Verteidiger der Angeklagten hatten darauf bestanden, die Polizeibeamten als Zeugen zu hören. Es reiche nicht aus, ihre Aussagen aus den Prozessakten zu verlesen. Die Polizisten sagten aus, was sie bereits bei den Prozessen vor dem Amtsgericht erklärt hatten. Die Aussagen decken sich außerdem mit den Ereignissen, die auf den Polizeivideos dokumentiert sind, die sich das Gericht am zweiten Prozesstag angesehen hatte.

Auf ihre Aussagen mussten die Polizeibeamten gestern gut zwei Stunden warten, weil ein Fehlalarm der Brandmeldeanlage zu einer kurzfristigen Räumung des Landgerichtsgebäudes führte. Dass sich zwei der drei Verteidiger der Angeklagten anschließend nach eigenen Aussagen erst in der Kantine bei einem Kaffee aufwärmen mussten und mit 30-minütiger Verspätung in den Gerichtssaal zurückkamen, kritisierte die Richterin später und entschuldigte sich gleichzeitig bei den wartenden Zeugen.

Der Prozess soll heute in Wuppertal fortgesetzt werden. Ein weiterer Verhandlungstag ist vorsorglich am 10. November reserviert.

(RP)