Solingen Salafisten: SPD greift Feith an
Solingen · Die Partei wirft OB Norbert Feith (CDU) vor, nicht energisch genug gegen die Radikalen vorzugehen. Sie will, dass die Stadt den Salafisten-Treff so schnell wie möglich schließt. Der OB kontert, die SPD betreibe "Populismus".
Zwei Tage nach dem Gewaltausbruch von Salafisten mit mehreren Verletzten und insgesamt 81 Festnahmen ist in der Solinger Politik ein offener Streit über den Umgang mit den Islamisten ausgebrochen. Die SPD attackierte gestern Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) scharf und warf ihm vor, nicht entschieden genug gegen die Radikalen vorzugehen. Der OB seinerseits setzte sich gestern Abend zur Wehr. Er hielt den Sozialdemokraten entgegen, ihre Angriffe seien "Populismus".
Bereits am Mittwochabend hatte die SPD-Ratsfraktion getagt. Nach einer zum Teil kontrovers geführten Debatte waren sich die Sozialdemokraten einig gewesen, dass die Stadt energischer gegen die religiösen Extremisten einschreiten soll. "Die Gesprächsrunden von OB Norbert Feith reichen nicht aus", sagte gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung.
Der Hintergrund: Sonntag wird sich der OB mit Vertretern normaler muslimischer Vereine und Verbände treffen. Ziel ist es unter anderem, die Mehrheit der Muslime vor einer Gleichsetzung mit den Salafisten in Schutz zu nehmen. "Wir leben in guter Gemeinschaft — und das lassen wir uns nicht kaputt machen. Deshalb ist es wichtig, Solidarität zu zeigen mit allen Muslimen, die mit Salafisten absolut gar nichts zu tun haben", sagte Feith gestern Abend zur Begründung.
Das ist für die SPD aber zu wenig. "Solche Runden sind Kaffeekränzchen", sagte Fraktionschef Lauterjung. Weil die Gruppen, die bei solchen Gelegenheiten zusammenkämen, ja gerade nichts mit den Salafisten zu tun hätten, seien Gesprächskreise wie jener am Sonntag auch kein Instrument im Kampf gegen die radikalen Islamisten, so Lauterjung.
Die SPD verlangt, dass die Stadt alle zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreift, um den Versammlungsraum der Salafisten an der Konrad-Adenauer-Straße schnell zu schließen. Aus diesem Grund will Ernst Lauterjung, dass OB Feith die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien umgehend über mögliche Schritte informiert. Lauterjung: "Wir brauchen ein Bündnis über Parteigrenzen hinweg."
Tatsächlich handelt es sich bei der Unterkunft der Salafisten im baurechtlichen Sinne nicht um eine Moschee. Einen entsprechenden Antrag zur Umwidmung in eine Moschee stellten die Radikalen erst vor kurzem — woraufhin die Stadt den entsprechenden Bebauungsplan änderte, um dies zu verhindern. "Wir tun, was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können", sagte der Oberbürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung.
Dennoch werden jetzt Forderungen nach weiteren Maßnahmen laut. Beispielsweise wäre denkbar, die sanitären und feuerschutzrechtlichen Bestimmungen in dem Salafisten-Treff zu überprüfen. So berichteten Nachbarn zuletzt, in den Räumlichkeiten übernachteten immer wieder viele Personen, ohne dass es sich dabei um Wohnräume handelt.
In der Nordstadt herrscht zunehmend ein Klima der Angst. So wurden Geschäftsleute in dem Viertel nach eigenen Angaben von den Salafisten bereits aufgefordert, zu "spenden". Auch aus diesem Grund will SPD-Fraktionschef Lauterjung, dass die Polizei bei der nächsten Sitzung des Polizeibeirats eine Einschätzung der Lage abgibt. In dem Gremium sitzen Ratsmitglieder der drei bergischen Großstädte.
