Solingen: Salafisten: Amtsgericht will Prozesse in Solingen

Solingen : Salafisten: Amtsgericht will Prozesse in Solingen

Bald sollen die ersten Verfahren beginnen. Die Behörden sehen keine Gefährdung der Sicherheit. Solinger Konvertit ist wieder in der Stadt.

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Am Amtsgericht Solingen gehen die Verantwortlichen davon aus, dass die ersten Strafverfahren gegen Salafisten wegen der Straßenschlacht vom 1. Mai 2012 "in Bälde" beginnen. Das sagte jetzt der Direktor des Amtsgerichts, Markus Asperger, auf Anfrage unserer Zeitung.

Den radikalen Muslimen wird vorgeworfen, am Maifeiertag des vergangenen Jahres Polizisten mit Steinen angegriffen zu haben. Die Salafisten fühlten sich durch Mohammed-Karikaturen der rechtsradikalen Partei Pro NRW provoziert. Bei der Straßenschlacht vor dem Solinger Rathaus wurden vier Personen verletzt. Es gab rund 80 Festnahmen.

Trotz dieses Gewaltausbruchs und der vor kurzem aufgedeckten mutmaßlichen Pläne anderer Salafisten, den Parteichef von Pro NRW zu ermorden, hält das Amtsgericht an dem Vorhaben fest, die Prozesse in Solingen durchzuführen. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass die Sicherheit gefährdet ist", sagte Direktor Asperger.

Alternativ käme eine Verlegung in den Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf infrage. Dies könnte nötig werden, wenn die Behörden Informationen hätten, wonach etwa die einzige Sicherheitsschleuse im Amtsgericht nicht ausreichend Schutz bietet. Darüber hinaus ist das Gerichtsgebäude an der Goerdelerstraße nicht für große Verfahren ausgelegt und verfügt nur über eine begrenzte Zahl von Zuschauerplätzen. Der größte Saal hat rund 30 Plätze.

Um Risiken zu minimieren, stehen die unterschiedlichen Behörden in einem engen Kontakt. Zuletzt gab es vor Beginn der Osterferien ein Gespräch zwischen Polizei und Amtsgericht. Das bestätigte jetzt eine Sprecherin der Polizei. "Die Lage wird ständig geprüft", sagte die Sprecherin.

Gleichzeitig betonte sie, die Sicherheit im Gerichtsgebäude liege im Zuständigkeitsbereich der Justiz. Die Polizei werde nur dann aktiv, wenn es eine entsprechende Anfrage des Amtsgerichts gebe, so die Polizeisprecherin.

Ein Vertreter des NRW-Verbandes der Justizwachtmeister bestätigte dies. Der Verband betonte aber auch, bei bestimmten Verfahren sei Hilfe der Polizei notwendig. "Die Sicherheit steht stets an erster Stelle", sagte der Sprecher mit Blick auf andere spektakuläre Prozesse.

Tatsächlich ist die Solinger Salafistenszene weiter aktiv. Nach Informationen unserer Zeitung ist zum Beispiel der 2012 in England wegen Terrorunterstützung verurteilte Konvertit Robert B. inzwischen wieder in Solingen gemeldet. B. verkehrte nach seiner Abschiebung aus England in der im Sommer 2012 geschlossenen Milatu-Ibrahim-Moschee in der Nordstadt. Später ging der gebürtige Solinger für einige Zeit nach Ägypten.

Nach seiner Rückkehr aus dem arabischen Land wurde B. öfter in der Nähe eines der Häuser gesehen, in denen bei einer Razzia gegen Salafisten im März Wohnungen durchsucht wurden. Der Verdacht der Behörden: Von Solingen aus könnten in Ägypten aufgenommene Hassvideos eines weiteren Salafisten ins Internet gestellt worden sein.

(RP/jco)