Solingen: Reichsbürger verlangt seinen Waffenschein zurück

Solingen: Reichsbürger verlangt seinen Waffenschein zurück

Zwei Solingern klagen vor dem Verwaltungsgericht. Sie verlangen Schadensersatz nach der Hausdurchsuchung.

Zwei so genannte Reichsbürger aus Solingen haben Rechtsmittel eingelegt: Einer klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Kreispolizeibehörde Wuppertal. Er will seine Waffenbesitzkarte wiederhaben. Der andere hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet und verlangt unter anderem von der Polizei Schadensersatz für Schäden, die ein Sondereinsatzkommando bei der Durchsuchung seines Hauses im November angerichtet hatte.

Zwölf Gewehre, teilweise mit Zielfernrohren ausgestattet, großkalibrige Langwaffen, neun Pistolen und Revolver, 20 000 Schuss scharfe Munition und jede Menge Schwarzpulver hatte die Polizei bei den Solingern sichergestellt.

Die Männer im Alter von 40 und 57 Jahren aus der Innenstadt und aus Aufderhöhe, beides Sportschützen, besaßen die Waffen legal: Sämtliche sichergestellten Kurz- und Langwaffen waren ordnungsgemäß bei der Wuppertaler Polizeiverwaltung registriert.

Wegen erheblicher Zweifel an ihrer Eignung, diese Waffen zu besitzen, waren die Genehmigungen von der Polizeibehörde jedoch widerrufen worden. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hatte angeordnet, die Waffen aus Gründen der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Durch richterlichen Beschluss war dieses Ansinnen genehmigt worden.

Zum Arsenal der Waffen und Munition gehörten auch dutzende Messer, Macheten und Dolche mit langer Klinge und eine zwei Meter lange Lanze sowie mehrere erlaubnisfreie Pistolen. Auch mehrere Kilo Schwarzpulver und das Zubehör zum Fertigen weiterer 15 000 Schuss Munition hatte die Polizei bei den Durchsuchungen der Wohnräume der beiden selbst ernannten Reichsbürger beschlagnahmt.

Diese Waffen, die einen Wert von rund 25 000 Euro haben, befinden sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Asservatenkammer des Wuppertaler Polizeipräsidiums. Sie bleiben damit aber vorerst im Besitz der beiden Solinger - zumindest auf dem Papier.

Einer von ihnen hat inzwischen über seinen Anwalt gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht geklagt und verlangt zudem Schadensersatz.

Auch der andere hat einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Dieser hat noch keine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, wie Polizeisprecher Christian Wirtz bestätigte. Dies soll nun aber erfolgen. Dafür verlangt der Aufderhöher aber Wiedergutmachung für Schäden, die Polizisten bei der Durchsuchung seines Hauses angerichtet hatten. Über die Höhe der Forderung wollte Polizeisprecher Christian Wirtz unter dem Hinweis auf das "schwebende Verfahren" nichts sagen.

Dass bei den Durchsuchungen ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) tätig geworden war, hatte ebenfalls Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher angeordnet. "Nach den Schüssen eines Reichsbürgers in Nürnberg, bei dem ein Polizist zu Tode kam und zwei weitere Beamte schwer verletzt wurden, habe ich mich für einen besonderen Schutz meiner Beamten entschieden", begründete Radermacher im November.

Sie trat damit Vorwürfen entgegen, der Einsatz der SEK-Beamten sei "völlig überzogen" und daher unverhältnismäßig gewesen. "Hätte man ganz normal geklingelt, hätte ich die Türe geöffnet", kritisierte der 47-jährige "Reichsbürger" aus der Innenstadt nach der Durchsuchung. Düsseldorfer SEK-Beamte hatten morgens kurz nach sechs Uhr die Tür seiner Etagenwohnung in der City sowie die schwere Eingangstüre und Fenster eines Wohnhauses in Aufderhöhe aufgesprengt.

Es sei ein erheblicher Sachschaden entstanden: Der soll sich allein am Gebäude des Aufderhöhers auf über 30 000 Euro belaufen, die Schäden in der Wohnung des selbst ernannten Reichsbürgers aus der Innenstadt über 5000 Euro. Auch dafür verlangen beide jetzt Schadenersatz."

(RP)