+++ 19.45 Uhr 25 Fragen haben die Fraktionen zu dem Punkt gestellt, dass die Stadt fast eine Million Euro - das sind 60 Prozent - mehr ausgibt für den Ausbau von fünf städtischen Kitas als geplant. Die Antworten dazu gibt es allerdings erst in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses. Jetzt sind wir schon bei den Anfragen. Julia Freiwald (Grüne) möchte, dass die Verwaltung die Einführung einer Ehrenamtskarte prüft.

Heinz-Eugen Bertenburg fordert eine Erläuterung, warum die Stadt die WKC-Ausstellung abgebaut hat. Die Antwort: der Bereich im Altbau soll künftig der modernen Kunst dienen. Die erste Ausstellung wird bald schon hängen. Anfang Januar folgen Exponate der Jugendhilfewerkstatt. Und nun ist Schluss. Das ging im Vergleich zum letzten Mal nun doch alles schnell und sehr gesittet.

+++ 19.40 Uhr Hoferichter nimmt zu der Kritik der Grünen Stellung: Die Verwaltung habe eine zweiseitige Stellungnahme fertig gemacht, er bedauert, dass diese nicht alle vorliegen haben. Auch er, so SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung, sei er sich mal mit dem OB einig, weil auch er kein Freund von Resolutionen sei. Und jetzt bekommt Hoferichter einen Seitenhieb ab, da wohl nur die CDU die Unterlagen hat, auf die sich Bernd Krebs eben bezog. Diese einseitige Bevorzugung sei nicht in Ordnung. In der Sache stimme die SPD dem Antrag zu.

Oberbürgermeister Feith nimmt seinen Dezernenten in Schutz: Die angesprochenen Infos seien vom Wupperverband gekommen. Und die CDU habe sich diese Absichtserklärung besorgt. Feith macht den Vorschlag, dass die Politik die schnelle Umsetzung der in der Erklärung unterschriebenen Ansätze fordert. Die Abstimmung war einstimmig. Kleiner Fauxpas: Feith hat die Wortmeldung von Gerd Schlupp übersehen. Feith hat sich dafür entschuldigt.

+++ 19.30 Uhr Der Tagesordnungspunkt zur Kastration frei laufender Katzen - Antrag der BfS - ist zurückgezogen. Jetzt schlagen die Wellen hoch. Allerdings nicht in der Sitzung, hier verläuft alles sehr harmonisch. Es geht um den Hochwasserschutz für Unterburg. Die Stimmung nimmt Krebs wohlwollend zur Kenntnis. Ebenso, wie er sagt, dass er seit eben nun wisse, dass OB Feith kein Fan von Resolutionen sei. Und so wird aus einer Resolution nun irgendwie ein Antrag. Krebs verweist auf einen "Letter of Intent", den die Bezirksregierung, der Wupperverband und Oberbürgermeister Norbert Feith Anfang November unterschrieben haben, in dem sich alle Seiten verpflichtet haben, mehrere Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Er wirbt um Zustimmung, dass der Rat der "Resolution" der Bezirksvertretung einstimmig folgt.

Dezernent Hoferichter beschreibt, was die Verwaltung zwischenzeitlich bereits alles getan habe, nachdem seit 1. Juni klar war, dass der Entlastungsstollen nicht kommt. Bis 31. März soll das Technische Konzept stehen. Eine Tieferlegung des Eschbachs sei weiterhin Bestandteil der Überlegungen für den Hochwasserschutz. Die Grünen wollen zustimmen, obwohl sie nicht alles für stichhaltig halten. Doch es gibt Kritik in Richtung Verwaltung. Die Grünen fühlen sich schlecht informiert.

+++ 19.10 Uhr Manches Ratsmitglied findet diese Diskussion so interessant, dass er lieber Zeitung liest. Warum lässt man sich dann überhaupt in den Stadtrat wählen? Vor allem wenn der eigene Fraktionskollege Waldemar Gluch redet. Der bittet um die Ergänzung der Resolution um den Ikea Homepark. Beigeordneter Hartmut Hoferichter rät, das Ikea-Projekt erstmal außen vor zu lassen. Dort soll im Frühjahr ein Gutachten vorliegen. Krebs will beide Projekte nicht miteinander in einen Topf geworfen wissen. Immerhin habe Wuppertal bislang mit offenen Karten gespielt. Einstimmig lehnt der Stadtrat die Pläne für das Outlet ab und besteht auf der Umsetzung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes.

+++ 19 Uhr Es sind sich alle einig: Hier im Stadtrat will niemand, dass in Remscheid an der A 1 ein Designer Outlet wie in Roermond entsteht. Dietmar Gaida berichtet, dass die Solinger Grünen bereits Kontakt mit den Remscheider Grünen aufgenommen haben. Im Ausschuss für Stadtentwicklung hat Beigeordneter Hartmut Hoferichter gesagt, dass es bestimmt sechs bis acht Jahre dauert, bis das Outlet eröffnet werde.

Für Linken-Chef Gerd Schlupp sind die Planungen von Remscheid sogar "Ein Verrat an der bergischen Kooperation." OB Feith will aus der Resolution einen Beschluss machen. Doch noch haben alle nicht gesagt, dass auch sie es ablehnen. BfS-Mann Heinz Bender verweist darauf, dass bereits der frühere Remscheider Oberbürgermeister Fred Schulz ein Outlet ansiedeln wollte. Remscheid und Wuppertal müsse man daran erinnern, dass alle drei Städte dem Bergischen Einzelhandelskonzept zugestimmt hätten.

+++ 18.50 Uhr Wir sind beim geplanten Outlet-Center in Remscheid. Friederike Sinowenka (SPD) fragt sich, ob das Thema nicht schon auf dem bergischen Gemeinschaftsstand auf der Expo Real Thema gewesen sein. Für die SPD sei klar, dass man ein Designer-Outlet nicht wolle. Die Bürgermeisterin sorgt sich um die ganze bergische Kooperation. Es könne nicht sein, dass Kooperation letztlich so aussehe, dass einer der drei bergischen Großstädte ohne Rücksicht auf Verluste ein Gewerbegebiet für so etwas freigebe. Und darum bittet die SPD um Unterstützung bei ihrer zur Abstimmung gestellten Resolution.

Die CDU ist gegen ein Outlet und auch gegen den Ikea Hompark, sagt Waldemar Gluch (CDU). Er zählt mehrere Punkte auf, für die die CDU ist. Etwa, dass ein Vertreter des Einzelhandels eine Stimme im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung erhält. Ihm sei nicht bang um den Einzelhandelsstandort Solingen. Er sei für den Ausbau des Olbo-Centers in Ohligs und für den Hofgarten.Man wolle nicht den Eindruck gegenüber Remscheid und Wuppertal erwecken, dass man nur neidisch sei.

+++ 18.40 Uhr Manfred Krause, Grünen-Sprecher, erläutert gerade, wie die Verwaltung den Antrag verstanden hat. Nämlich anders als die FDP. Aus Wuppertal kommt nämlich Kritik in Richtung der Bergischen Entwicklungsagentur, diese könne er im Übrigen nachvollziehen, sagt Krause. Die FDP unterstreicht, dass sie den Arbeitskreise wolle, damit die Politik die sei, die Anstöße für eine bergische Zusammenarbeit gebe.

Unterstützung gibt es immerhin jetzt durch die CDU. Bernd Krebs warf ein, dass er die öffentliche Kritik an der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) in der Gänze nicht nachvollziehen könne. Am Freitag tagt die Gesellschafterversammlung der BEA. Bricht jetzt eine Diskussion um die BEA vom Zaun? Nicht wirklich. Krebs: "In manchen Überlegungen denken wir anders, als die in Wuppertal. Über allem muss aber die Bergische Zusammenarbeit stehen." Der Antrag wird heute gar nicht entschieden, bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden bei Oberbürgermeister Norbert Feith am 2. Dezember soll das thematisiert werden. Es gibt die vollste Unterstützung, die FDP zieht den Antrag zurück. Bfs-Fraktionschef Heinz Bender zeigt sich darüber froh, weil ihm - noch - die Substanz an dem Antrag fehlt.

+++ 18.30 Uhr FDP-Parteichef Ulrich G. Müller erläutert, warum der Rat der Bildung einer Arbeitsgruppe "Bergische Kooperation" zustimmen soll. Diesen Antrag hat die FDP in allen drei bergischen Großstädten eingebracht. Die Solinger sollen die ersten sein. Aber das wird wohl nichts. Applaus kommt alleine von der FDP-Bank.

+++ 18.20 Uhr Alle Achtung, Herr Krebs ist bibelfest. Das Zitat stimmt. Trotz "Gottes Hilfe" ist die Resolution durch gegen die Stimmen von CDU und FDP. OB Feith hat sich enthalten, weil er, wie er sagt, kein Fan von Resolutionitis sei.

+++ 18.15 Uhr "Auge um Auge, Zahn um Zahn", auch Waldemar Gluch (CDU) möchte jetzt gern mal in dem Ticker vorkommen. Ist er hiermit. Ob er noch andere Zitate kennt, das bleibt sein Geheimnis. Er weiß noch was: "Nur die Harten kommen in den Garten." Ist das Altes oder das Neue Testament? Entschuldigung, war nur Spaß. Aber die Sitzung ist immer noch unterbrochen.

Jetzt nicht mehr. Oberbürgermeister Norbert Feith ist ans Mikro getreten. Das sei ein Thema, das man durchaus ernst nehmen müsse. Es sei zu wenig, alleine in Steine zu investieren. Es müsse Menschen geben, um die Projekte "lebendig zu machen." Beides gehöre zusammen.

+++ 17.55 Uhr Respekt. Kurzbach, bekennender Katholik und Ministrant, kontert auch mit der Bibel und zitiert aus dem Buch Matthäus: "Eure Rede sei Ja, Ja, Nein, Nein, alles andere sei von Übel." Lacher von der SPD, heißt doch ein SPD-Ratsmitglied Uli Uibel, der war übrigens erster hauptamtlicher Oberbürgermeister in Solingen und war derjenige, der bis zu seiner Abwahl durch Franz Haug 1999 Ja, Ja und Nein, Nein sagte.

Kurzbach weiter: "Christus sei immer auf der Seite der Schwächsten gewesen und deswegen sollten wir uns dem anschließen." Der Linke Schlupp, wen wunderts, hat es nicht so mehr der Bibel. Er spricht aber Arne Moritz ab, ein soziales Gewissen zu haben und lobt das Engagement von Tim Kurzbach bei der Arbeiterwohlfahrt in der Nordstadt. Genau diesen Punkt spricht nun Gaby Reimers an, als sie nachfragt, ob sich einer der Ratsmitglieder für befangen erklärt. Das hat OB Feith allerdings zurückgewiesen. Fünf Minuten Unterbrechung, vielleicht gibt es gleich doch noch eine Einigung.

+++ 17.45 Uhr Bernd Krebs, Fraktionsvorsitzender der CDU, zieht jetzt sogar Gottes Hilfe zu Rate. "Alle Eure Sorgen werfet auf Ihn, er sorget um Euch." Das soll 1. Petrus 5 Vers 7 sein, sagt Krebs, stimmt hoffenlich. Warum er das sagt? "Ihn" meint den Bundessstagsabgeordneten Jürgen Hardt, mit dem er, also Krebs, gestern Abend noch telefoniert habe. In der Sache sei die CDU dabei, aber der Adressat der Resolution dürfe nicht die Bundesregierung sein, sondern der Regionalrat.

+++ 17.40 Uhr Nun kommt es zum Schlagabtausch über Landes- und Bundespolitik. Arne Moritz, CDU-Landtagsabgeordneter, verteidigt Merkels und Schäubles Sparpaket. 455 Millionen seien vom Bund für die Stadtbauförderung eingestellt worden, eine Kürzung von gerademal zehn Prozent. Vertretbar aus seiner Sicht. Das verteidigte er damit, dass der Bund nicht in die gleiche Finanzkrise wie Griechenland schlittern wolle. Jetzt wird es doch noch turbulent.

Moritz schießt gegen die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die das Geld mit vollen Händen ausgebe. Aus der SPD gibt es Zwischenrufe.Die muss jetzt aber erstmal warten, bis sie wieder dran ist bei der Rednerliste. Zunächst darf Dietmar Gaida (Grüne) ran, sein Augenmerk liegt darauf, dass künftig nur noch in Steine investiert werden dürfe. Wichtig sei aber in Integration Geld zu stecken. Er rief den CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt auf, sich für den Erhalt der Städtebauförderung in der jetzigen Form stark zu machen. Gaida ruft auf, ein einstimmiges Votum abzugeben, damit kommende Woche Freitag der Bundestag doch noch anders entscheidet.

+++ 17.30 Uhr In der Politik sind zehn Minuten übrigens nie zehn Minuten. Jetzt erst geht es weiter. Es könnte heute so schnell gehen, wie noch nie. Doch man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Es gibt nicht eben wenige, die sagen, dass es immer dann besonders lange dauert, wenn nur wenig auf der Tagesordnung steht. So wie heute.

Bei Punkt 16 Verschiedenes ist Schluss; wir sind bei Punkt 11. Ab hier fangen die Anträge der Fraktionen an. Es gibt zwei von der SPD, einen von BfS und einen von der CDU. Zunächst geht es jetzt um die Städtebauförderung, an die will der Bund innerhalb seines Sparpaketes dran.

Tim Kurzbach erläutert die Bedeutung der Städtebauförderung vor allem für die Solinger Nordstadt. Er fürchtet eine Zerschlagung des Programm "Soziale Stadt". Die SPD will per Resolution eine Mehrheit dafür, dass sich der Rat beim Bund gegen jegliche Kürzungen beim Städtebauförderungsprogramm ausspricht.

+++ 17. 15 Uhr Auch Ulrich Hohn (FBU) sind 2,2 Prozent nicht genug, er glaubt aber fest daran, dass das nur der Anfang sei, also ein Signal. Hohn schlägt den Bogen zu Stuttgart 21. "Die Bürger wollen unsere Stadt mitgestalten." Das passt jetzt: Es geht zur Abstimmung über die Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung von Theater und Konzerthauses, des Stadtsaales Wald und der Festhalle Ohligs.

Ist schon einstimmig durch, genau so wie die Neufassung der Benutzungsordnung der Stadtbibliothek. Wer wissen will, was sich hinter den einzelnen Vorlagen verbirgt, sei auf die Interneteite der Stadt Solingen www.solingen.de ins Ratsinformationssystem verwiesen. Dort kann man alles genau nachlesen. Scheint bis hierhin ganz schön anstrengend gewesen zu sein, es gibt eine zehnminütige Pause. Das heißt, die Schlange vor den Würstchen ist gerade sehr lang....

+++ 17.10 Uhr Jetzt sind bald fast alle Fraktionen durch. Gaby Reimers (FDP) bekräftigte, dass die Steuererhöhungen nötig zur Konsolidierung gewesen sei. Allerdings müssten danach auch wieder Steuersenkungen in den Blick genommen werden. Innerhalb des Sparpaketes waren beide Grund- sowie die Gewerbesteuer erhöht worden.

Zwei noch: Der Vorletzte in dieser staatstragenden Runde ist der Linken-Fraktionschef Gerd Schlupp. Er hat Feith noch einmal ausdrücklich "darum gebeten", die Einwohnerfragestunde besser vorzubereiten und zu bewerben. Diesen Vorwurf wies Feith zurück. Für ihn, so Schlupp, sei die Bürgbeteiligung "ein teurer Flop" gewesen. Und Grund genug, sich zu fragen, ob sich das Ganze lohne:. 2,2 Prozent, rund 3900 Solinger hatten sich beteiligt. Für ihn zu wenig. Für Feith ist und bleibt es ein Erfolg.

+++ 17 Uhr "Es ist besser gelaufen, als man erwarten konnte", bedankt sich BfS-Ratsherr Wolfgang Schmitz allen voran bei den Bürgern, die mitgemacht haben. Immerhin will Schmitz nicht alles wiederholen, was die anderen schon gesagt haben, sagt er.

Doch sein nächster Pfeil sitzt: Dieses Instrument könne eine Enttäuschungshaltung der Bürger nach sich ziehen, mahnt Schmitz an, dass man auch Bürgeranregungen umsetzen müsse. "Wir sind alle willens, es beim nächsten Mal noch besser zu machen", versprach er und verwies auf sein "kritische" Ehefrau, die ihn oft zu Hause gefragt habe: "Hör mal. Wie ist das eigentlich da und damit."

+++ 16.50 Uhr "Beteiligung ist ein Grundbestandteil der Demokratie", sagt Dr. Karsten Schneider (SPD). "Wir wollen im Detail wissen, was Bürger wollen", führte Schneider aus. "Wir sind mit dem Ergebnis der Befragung in der Gestaltungsmehrheit sehr verantwortungsvoll umgegangen."

Doch bei all dem Wein, schüttet der SPD-Ratsherr nun ein bisschen Wasser in den Bottich: Weil so wenig Zeit gewesen sei, habe, habe man Alternativen nicht prüfen können. Vor dem nächsten Einsatz der Bürgerbeteiligung sollen andere Möglichkeiten überprüft werden, damit es letztlich zu einem repräsentativeren Ergebnis kommen könne.

+++ 16.45 Uhr Ursula Linda Zarniko von den Grünen kann sich vorstellen, bei der nächsten Bürgerbefragung mit der Bergischen Universität zu kooperieren. außerdem wünscht sie sich eine Optimierung des diesmal genutzten Instrumentes. Etwa, dass die Bürger auch über Bürgervorschläge abstimmen und sie bewerten können. Das war dieses Mal noch nicht möglich. Da konnte sich der Bürger nur mit den Verwaltungsvorschlägen auseinandersetzen. Nach der Beschimpfung durch den Bürger von eben, gibt es jetzt Lob an die Verwaltung durch CDU-Mitglied Alexander Felsch für die intensive Arbeit an der Bürgerbeteiligung. Nach Ende des Prozesses könne niemand mehr sagen, er habe nichts von dem Ausmaß der Sparpläne gewusst.

+++ 16.40 Uhr Der Abschlussbericht zur bürgerbeteiligten Haushaltssicherung ist schon im Finanzausschuss breit diskutiert worden. Doch das bedeutet nicht, dass der Rat sich nicht mehr damit befasst. OB Feith erzählt gerade noch einmal die Geschichte der Bürgerbeteiligung. Die ist bundesweit gelobt, gewürdigt und kopiert worden.

Für 2012 kündigt Feith eine Wiederholung der Bürgerbefragung an. Die CDU ist übrigens wieder angehalten worden, sich bei den Abstimmungen konform zu verhalten, da der Live-Ticker der CDU-Fraktion im Rücken sitzt. Hoffentlich sind alle CDU-ler auch mit den neuen Medien ausgestattet worden, sonst wäre diese Meldung per E-Mail verpufft.

+++ 16.36 Uhr Die Einwohnerfragestunde war nun nur eine Einwohner-halbe-Fragestunde. Bevor es aber in die Sitzung geht, wird CDU-Ratsherr Rainer Bohm mit einem Blumenstrauß zum Geburtstag gratuliert. Er ist seit heute 61. Glückwunsch. Heute könnte es eine schnelle Sitzung geben, Gaby Gärtner der linksgerichteten Solingen aktiv fehlt entschuldigt. Der erste Punkt ist schon durch. Die Einigungsstelle ist gebildet. Die soll darüber beraten, ob künftig Stadt-Mitarbeiter fürs Parken zahlen müssen.

+++ 16.30 Uhr Das schwierige Thema Hinterliegergebühren treibt Dieter Schlick um. Er wohnt Bausmühlenweg und muss - wie viele andere Solinger auch - zwei Mal Straßenreinigungsgebühren zahlen. Seine Garage liegt nämlich an einer anderen Straße als seine Haustür. Das ist bislang noch alles Gebührenkonform.

Im Dezember will die Stadt die neuen Gebührensatzungen vorlegen.So lange ist das Thema vertagt worden. Einen alten Bekannten gab es auch schon. Egon Mogga, der der erste Bürger war, der bei der Premiere im Mai die erste Frage stellte. Mogga wollte wissen, wieso die Verwaltung immer wieder neue Finanzlöcher, wie bei den Kindergärten präsentiert.

Dort ist der Umbau von fünf städtischen Kitas mal eben um fast eine Million Euro teurer geworden. Moggas zynischer Einwurf: "Arbeiten in der Verwaltung eigentlich alles nur Pflaumen?" Das wies OB Norbert Feith zurück. Feith sagte aber zu, dass alles genau im Rathaus aufgearbeitet werde.

+++ 16.15 Uhr Die Ratssitzung beginnt mit der Einwohnerfragestunde. Aber zuvor hat Oberbürgermeister Norbert Feith alle Ratsmitglieder aufgerufen, diesmal fair miteinander umzugehen. Bei der letzten Ratssitzung war es in den Diskussionen drunter und drüber sowie auch unter die Gürtellinie gegangen.

Als Erstes hat sich der Gräfrather Jürgen Niefert zu Wort gemeldet. Er fragte nach, ob jemals daran gedacht worden sei, Solingen über die B 229 an die Opladener Straße - über Leichlingen - an die A 3 anzuschließen.

Baudezernent Hartmut Hoferichter klärte auf, dass es vor rund zehn Jahren tatsächlich einmal solche Überlegungen gab. Die seien aber nicht mehr weiter verfolgt worden, weil sowohl Autofahrer aus Ohligs als auch von der Viehbachtalstraße davon nicht profitierten.