Solingen: Rathausanbau: Stadt muss nachsitzen

Solingen: Rathausanbau: Stadt muss nachsitzen

Bei einem Workshop am Samstag stand die Verwaltung der Politik Rede und Antwort zu dem Projekt. Offene Fragen sollen nun bis zur Ratssitzung im März beantwortet werden. Für den Bau sind rund acht Millionen Euro veranschlagt.

Eigentlich waren drei Stunden für die Diskussion angesetzt gewesen. Doch als die rund 40 Politiker, zahlreiche Vertreter der Verwaltung sowie die fast vollständig angetretene Stadtspitze am Samstagabend gegen 18 Uhr das Theater und Konzerthaus wieder verließen, da hatte der Workshop zum Thema Rathausanbau an der Cronenberger Straße gut 60 Minuten länger gedauert, als ursprünglich vorgesehen gewesen war.

Was wiederum als untrügliches Zeichen dafür gewertet werden kann, dass noch viele Fragen offen sind zu einem der ehrgeizigsten Projekte überhaupt in den zurückliegenden Jahren in Solingen. Für rund acht Millionen Euro will die Stadt bis zum Jahr 2021 ihre Räumlichkeiten am Verwaltungsstandort in Mitte erweitern. Doch ehe es soweit ist, haben die zuständigen Beamten erst einmal eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen - und die Stadtspitze um Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) muss in Sachen Beschlussvorlage nachsitzen.

"Wir erwarten, dass die Stadt bis März das bisherige Papier überarbeitet", sagte ein Teilnehmer des Treffens im Anschluss an den Workshop. Zuvor war die Vorlage der Verwaltung, mit der die Vorplanungen für den Anbau auf den Weg gebracht werden sollen, bereits bei der zurückliegenden Sitzung des Stadtrates von der Tagesordnung genommen worden, da es aus Sicht der Politik noch Klärungsbedarf gegeben hatte.

Dabei sind es vor allem CDU sowie Grüne, die die bislang vorgelegten Erörterungen zu dem Neubau für nicht ausreichend halten. So besteht die Union nach wie vor darauf, dass die Planungen für die Erweiterung des Rathauses in eine umfassendere Konzeption für die gesamte Innenstadt eingebettet werden. "Es muss überlegt werden, inwieweit auch die Clemens-Galerien als Verwaltungsstandort infrage kommen", wiederholte ein Christdemokrat am Sonntag noch einmal die Forderung seiner Partei in der Angelegenheit.

Die Grünen wiederum haben Fragen, was den genauen Prozess angeht. Zwar war nach dem Treffen vom Samstag im Theater und Konzerthaus aus der Fraktion zu hören, dass inzwischen etliche Punkte geklärt worden seien. Endgültig entscheiden, ob sie das Projekt mittragen werden, wollen die Grünen aber erst am Mittwochabend, wenn die Ratsfraktion zu ihrer nächsten turnusgemäßen Sitzung zusammenkommt.

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Die Stadt selbst verfolgt die Pläne zu einem weiteren Anbau am Rathaus in Mitte, da die Verantwortlichen die Verwaltung in Zukunft an den zwei Standorten in der Innenstadt sowie in Ohligs an der Bonner Straße konzentrieren möchten. Die Stadtspitze erhofft sich dadurch unter anderem jährliche Einsparungen in einem hohen sechsstelligen Bereich, da Mietzahlungen wegfallen würden.

Allerdings sind auch große Teile des heutigen Rathauses lediglich angemietet. Den ersten Anbau, dessen Eröffnung im Jahr 2008 gefeiert wurde, zog seinerzeit ein privater Investor hoch, der seitdem von der Klingenstadt Mieteinnahmen kassiert.

Ein Modell, das schon vor zehn Jahren heftig umstritten war. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Stadt den Komplex gerne kaufen würde", betonte jetzt ein Ratsmitglied zum wiederholten Male. Sämtliche Versuche, mit dem Investor ins Geschäft zu kommen, blieben indes bis zum heutigen Tag vergeblich. Jedenfalls verliefen diesbezügliche Gespräche, für die Stadtkämmerer Weeke beispielsweise eigens zu der Firma in Hamburg gereist war, allesamt ergebnislos.

"Die Vorstellungen des Investors sind jenseits von Gut und Böse", betont ein Insider, der in dem noch bis zum Jahr 2038 laufenden Mietverhältnis für den ersten Anbau aber kein Hindernis für die nochmalige Erweiterung sieht. Und auch in der Politik bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Gerade die neuen Formen der Arbeitsorganisation und Digitalisierung nach dem Vorbild der niederländischen Partnerstadt Gouda seien nämlich gewichtige Argumente. "Es muss nur alles transparent sein", forderte ein Ratsherr.

Sollte am Ende eine Entscheidung für den Neubau kommen, müsste die notwendige Finanzierung über Sonderkredite gestemmt werden. Dafür bedürfte die Stadt Solingen einer Genehmigung durch die hierfür zuständige Bezirksregierung Düsseldorf.

(or)