Streit um Umbau-Pläne Streit um Rathauspläne: Aussage gegen Aussage
Solingen · Die CDU wirft OB „Gutsherrenart“ vor. Die Stadt betont, Politik informiert zu haben. Beide signalisieren Gesprächsbereitschaft.
Die Ankündigung der Solinger Stadtspitze vom vergangenen Freitag, in den kommenden Jahren rund 20 Millionen Euro in den Ausbau und in die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße in Ohligs stecken zu wollen, schlägt nach wie vor hohe Wellen in der Politik. So hat die CDU jetzt vor allem Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) scharf angegriffen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung warfen Unions-Fraktionschef Carsten Voigt und der CDU-Parteivorsitzende Sebastian Haug dem Verwaltungschef unter anderem „Maßlosigkeit und Selbstüberschätzung“ vor.
Damit gewinnt der Streit um die die zukünftige Ausrichtung der Stadtverwaltung zusätzlich an Heftigkeit. Es zeuge von „mangelndem Respekt“, dass CDU, BfS und FDP erst „aus der Zeitung“ von den Plänen erfahren hätten, schimpfte beispielsweise CDU-Mann Voigt, während sein Parteichef die gesamte „Seriosität der Finanzplanung“ in Zweifel zog.
„Dieses Investitionsvorhaben eine Woche nach der Haushaltssperre anzukündigen, ist an Instinkt- und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“, sagte Sebastian Haug. Dementsprechend betrachtet die Union die Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat bis auf Weiteres als hinfällig und erklärte, fortan noch enger mit den anderen „bürgerlichen Fraktionen“ BfS und FDP zu kooperieren.
Bereits am Mittwochabend kamen die drei Fraktionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, an der auch OB Kurzbach sowie Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) gerne teilgenommen hätten. Allerdings sei ein entsprechendes Angebot, die Pläne für das Gebäude Bonner Straße eingehend zu erläutern, durch die CDU ausgeschlagen worden, hieß es vonseiten der Stadtspitze, die parallel die Angriffe der Partei zurückwies.
So seien Unions-Fraktionschef Voigt, der finanzpolitische Sprecher der CDU, Daniel Flemm, sowie ein Vertreter der FDP zu Beginn der Sommerferien durch den Kämmerer über die Absichten der Verwaltung in Kenntnis gesetzt worden. „Und dabei wurde auch über die neuen Erweiterungspläne für die Bonner Straße informiert“, versicherte Ralf Weeke am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion.
Gleichzeitig betonte der Stadtkämmerer, der Sanierungsstau im Gebäude Bonner Straße sei erst im Frühjahr in seinem ganzen Ausmaß sichtbar geworden. Deshalb habe man sich schließlich dazu entschieden, die eigentlich für einen späteren Zeitpunkt anvisierten Renovierungen vorzuziehen – und in gewisser Weise „aus der Not eine Tugend“ gemacht.
„Wenn wir im Zuge dieser Maßnahme mehr Raum für Arbeitsplätze schaffen, ist es möglich, die Anbaupläne für das Rathaus Mitte zunächst aufzuschieben“, sagte Weeke. Inwieweit eine Erweiterung dort am Ende noch nötig sei, hänge nämlich dann davon ab, ob das Jobcenter im Rahmen der städtischen Zwei-Standorte-Strategie später zur Cronenberger Straße umgesiedelt werde.
Prinzipiell habe sich die Stadt entschieden, für die September-Sitzungen der Ausschüsse und des Rates neben einer kurzen Beschlussvorlage zur Maßnahme Ohligs eine lange Infovorlage zu erstellen. Darin würden, erläuterte Weeke, sämtliche Vorstellungen für die zukünftige Gebäudenutzung aufgeführt. Aber selbstverständlich sei es möglich, über das Vorhaben in Ohligs ebenfalls noch einmal zu beraten. „Der Beschluss kann in einer späteren Ratssitzung gefasst werden“, unterstrich der Kämmerer, der sich überzeugt zeigte, mit der Erweiterung Bonner Straße einen guten Weg gefunden zu haben.
Eine Einschätzung, der sich CDU-Fraktionschef Voigt am Mittwoch im Grundsatz anschloss. Der Union gehe es darum, die beste Lösung zu erreichen, die – unabhängig von einer „Politik nach Gutsherrenart“ – ja tatsächlich in einem Ausbau Bonner Straße liegen könne, sagte Voigt.
Wie seine SPD-Kollegin Iris Preuß-Buchholz kündigte der Christdemokrat an, die Pläne im Rat am 27. September eingehend diskutieren zu wollen, derweil OB Kurzbach die Beteiligten aufrief, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Kurzbach: „Die Gemüter sollten sich beruhigen. Wir laden alle zu Gesprächen ein oder stehen für Gespräche zur Verfügung.“
