Aber eines ist auch klar: Jetzt ist die neue Landesregierung in der Pflicht. Die muss jetzt zahlen." Der grüne Parteichef Rainer Daams sagte: "Das ist ein gutes Ergebnis und das Resultat eines intensiven Prozesses. Natürlich ist jetzt die neue Landesregierung in der Pflicht. Aber Sylvia Löhrmann hat ja schon deutlich gemacht, wo es jetzt lang gehen muss."

+++ 19.35 Uhr Beim Leitungspersonal der Stadt will die neue Mehrheit sparen (40.000 Euro). Gespart werden soll durch eine stärkere energetische Sanierung von Gebäuden. Auch Sebastian Haug hat jetzt mal mitgestimmt - bei der geplanten Standardreduzierung beim Neubau von Straßen. Der Durchstoß Dickenbusch bleibt Zukunftsmusik. Die Mehrheit hat die Planungskosten auf Null gesetzt. Jetzt sind wir bei der Streichung der vierten, derzeit nicht besetzten Dezernentenstelle. Doch die ist erstmals weg.Änderungsvorschläge von CDU und FDP fanden wie gedacht keine Mehrheit.

Zuguterletzt ist ein letztes Mal das Hände heben angesagt. Die neue Mehrheit hat eine Entschuldungshilfe des Landes eingetragen. Im Jahr 2012 soll es 15 Millionen geben, 2013 19 Millionen Euro. Diese Summe ist beim Sparpaket aber nicht gegen gerechnet. Denn noch ist völlig unklar, wie eine solche aussehen könnte. Ein letzter Antrag von Frau Gärtner (SG aktiv), abgelehnt. Und das wars. Es gibt eine kleine Pause. Wir sammeln schnell noch ein paar Stimmen.

+++ 19.25 Uhr Der Zuschuss bei der VHS soll nicht so stark gekürzt werden. In der Wirtschaftsförderung soll statt 140.000 Euro nun mehr als das Doppelte gespart werden (290.000) Euro. Unter anderem die Schwimmbäder sollen unter das Dach der städtischen Beteiligungsgesellschaft. Die "alten" Sparvorschläge der Verwaltung sind jetzt durch. Jetzt geht es an die Abstimmung der neuen, von der Mehrheit eingebrachten Vorschläge.

+++ 19.20 Uhr Die Brötchentaste bleibt. Um den Einnahmeausfall zu kompensieren, wird die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt ausgeweitet. Der Weyersberg kommt aber erst, wenn der Hofgarten fertig sein sollte. Im Solinger ÖPNV soll "nur" 200.000 Euro gespart werden. Der Vorschlag der Verwaltung hatte Einschnitte in Höhe von einer dreiviertel Million vorgesehen. Matthias Niefert von der SPD stimmt bei einigen Einzelsparmaßnahmen mit. Er hatte im Vorfeld darauf verwiesen, dass er vor dem großen Sparpaket erst Hilfe vom Land zugesichert haben will, bevor er am Ende zustimmen wird. Die Baumschutzsatzung bleibt, wenn auch in modifizierter Form.

+++ 19.15 Uhr Keine Überraschung gibt es auch beim Hallenbad Vogelsang. Die Bürger wirds freuen: Es bleibt offen. Der Protest aus der Bevölkerung hat sich auch hier gelohnt. Dafür wird aber das Hallenbad Ohligs geschlossen, so bald das Klingenbad fertig saniert ist. Das Birker Bad soll an die Lebenshilfe gehen. Die Schließung des Heidebades ist erstmal vom Tisch, bis die Prüfung zu einer Umwandlung in ein Naturbad abgeschlossen ist. Die Sport- und Schwimmvereine sollen weniger zahlen. Auch Thomas Disch (CDU) ist nicht immer bei der Abstimmung seiner Partei dabei.

+++ 19.08 Uhr Jetzt gerade hat Arne Moritz (CDU) doch mehrfach die Hand gehoben. Wir sind im Sportbereich: Die Eissportvereine sollen nun doch weniger bluten, als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Auch bei der Zukunft des Union-Stadions ist man sich einig. Es hat keine mehr und folgt damit dem Verein. Es soll aufgegeben werden und darauf Häuser gebaut werden. Auch der Nebenplatz und die Umkleiden werden aufgegeben. Es soll aber einen Ersatz an anderer Stelle geben.

+++ 19.05 Uhr Für die Festhallen in Wald und Ohligs gibt es Hoffnung. Die Mehrheit will vor einer möglichen Schließung erst alles dransetzen, neue Pächter zu suchen. Bei der CDU stimmen die ganze Zeit drei Ratsmitglieder nicht mit, obwohl sie an ihrem Platz sitzen: der neue Landtagsabgeordnete Arne Moritz, Nicole Molinari und Sebastian Haug. Wir sind schon bei 176. Die Verlagerung der Notschlafstelle ist raus aus dem Sparpaket.

+++ 19 Uhr Die neue Mehrheit hat auch Stimmen bei FDP und vereinzelt CDU gewildert bei der Beibehaltung eines Bürgerbüro-Angebots in Ohligs. Bis auf SG aktiv gibt es auch eine Mehrheit für die Ausweitung von (kostenpflichtigen) Parkflächen für Anwohner. Die nächsten Maßnahmen gibt es wieder im Paket.

Wir sind schon bei Sparvorschlag 121. Jetzt geht um eine Einnahmverbesserung beim Walter-Bremer-Institut. Die Gebäude der vor der Schließung stehenden Hauptschulen Krahenhöhe und Ohligs sollen auf eine weitere Nutzung geprüft werden. Auch CDU und FDP stimmen da mit.

+++ 18.52 Eine Mehrheit hat sich auch gefunden, dass der Coppelstift (Pschologischen Dienste) 2012 umzieht. Das Gebäude der Jugendförderung Burgstraße wird ebenfalls 2012 aufgegeben. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung an der Bonner Straße wird bald nur noch schmalere Kost geboten. Die Kantine soll aufgegeben werden.

+++ 18.50 Uhr Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Vieles wird en bloc abgestimmt, auch die Erhöhung der Hundesteuer ist durch (bei einer Gegenstimme).

+++ 18.45 Uhr Es geht doch einstimmig bei einer ganzen Reihe von unstrittigen Sparmaßnahmen, die die Verwaltung vorgeschlagen hat. Auch die Erhöhung der Grundsteuer ist abgesegnet. Jetzt geht es um die Anhebung der Gewerbesteuer. Es gibt zwei Änderungsanträge. Allerdings setzt sich auch hier die neue Mehrheit durch. So wird schon im kommenden Jahr die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 460, ab 2012 um weitere 15 Punkte auf dann 475 Punkte erhöht.

+++ 18.45 Uhr In der Opposition geht es drunter und drüber. Die CDU vertut sich bei einer Abstimmung zu mehreren Verwaltungsvorschlägen.

+++ 18.40 Uhr CDU und FDP lassen (erfolglos) über ihren Antrag abstimmen, das Sparpaket der Verwaltung umzusetzen. Anmerkung von OB Feith (mit einem ironischen Lächeln): "Schade, das hätte alles etwas einfacher gemacht." Jetzt geht es an die Einzelabstimmung. Dem ersten FDP-Antrag, die Fraktionszuschüsse zu senken, stimmt die CDU nicht zu. So viel zur geschlossenen Opposition. Der Antrag der Mehrheit ist durch. Es bleibt bei fünf BVs. Die Fraktionszuschüsse sinken um fünf Prozent.

+++ 18. 30 Uhr Am Mikro ist gerade der frühere FDP-Chef Heinz-Eugen Bertenburg. Auch er nimmt sich wieder die neue Mehrheit zur Brust. Er greift Heinz Bender (Fraktionsvorsitzender der BfS) direkt an. Er, so Bertenburg, frage sich, wann der Preis der neuen Mehrheit gegenüber den Linken erbracht werde. Allerdings wiederholt er vieles von dem, was die Fraktionsvorsitzende Gaby Reimers schon gesagt hat. Neu war: Seine Fraktion werde gegen die Reduzierung des Einsparpotenzials für den ÖPNV von 750.000 auf 200.000 Euro stimmen. Mal solle doch erstmal den internen Workshop der SWS am kommenden Montag abwarten, wie ein realistisches Sparziel aussehen könne. In dieser Minute ist die Debatte geschlossen. Es geht jetzt in die Abstimmung. Jetzt wirds spannend!

+++ 18.35 Uhr Ob Feith begrüßt die Bezirksvorsteher. Er hat auch Udo Vogtländer (SPD) von der BV Gräfrath gesehen, der eben wohl mal kurz da war. Gerade wird eben noch über das Abstimmungsprozedere verhandelt. Noch ein bisschen Geduld...

+++ 18.20 Uhr Aus dem Duo ist ein Trio geworden: der Bezirksvorsteher von Solingen-Mitte, Günter Engels (SPD), ist jetzt auch da und lauscht dem Redner-Duell. Das dreht sich aber gerade im Kreise. Ob das hier noch was vor Mitternacht wird?

+++ 18.20 Uhr Der Parteichef der Solinger SPD, Dr. Kay Zerlin, ist jetzt ans Mikro getreten. Er hält gerade noch einmal eine Art Grundsatzrede, vieles davon haben wir schon bei den Vorrednern gehört. Auch er redet davon, dass die Mehrheit die Hände in alle Richtungen ausgestreckt habe, aber einige diese nicht hätten ergreifen wollen oder können. Er lud noch einmal alle zum Dialog ein.

+++ 18.15 Uhr Gerhards erklärt den Mitgliedern des Rates, wie man politischen Nachwuchs wirbt. Seine Partei habe sich für den Erhalt der Notschlafstelle ausgesprochen und dafür viel mit den jungen Leuten gesprochen. Seitdem, so Gerhards, habe die Linke auch eine Jugendgruppe.

+++ 18.10 Uhr Die Debatte entwickelt sich zu einem offenen Schlagabtausch zwischen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne, BfS und Linke und der "Opposition" aus CDU und FDP auf der anderen Seite. Die Vorwürfe, wer nicht willens war, mit dem jeweils anderen zusammenzuarbeiten gehen hin und her. Rainer Gerhards von den Linken hat Magenschmerzen, aber nicht weil das Essen nicht schmeckt, sondern wegen der anstehenden Erhöhung der Grundsteuer. Die trifft nämlich jeden, auch Mieter durch die Erhöhung der Nebenkosten. Und der stimmt nun nämlich auch den Linken zu. Gerhards gelobte die "Standfestigkeit" seiner Fraktion für die politische Zukunft.

+++ 18.05 Uhr Auf die Ausführungen von Felsch antwortet Ursula Linda Zarniko, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, dass die nachfolgende Generation es der Politik nicht danken werde, wenn so viele Einrichtungen (Heidebad, Vogelsang, Notschlafstelle) geschlossen würden. Als "unverschämt" bezeichnet sie die Vorwürfe der FDP, dass die neue Mehrheit nicht kompromissbereit in Richtung CDU und FDP gewesen wäre.

+++ 18 Uhr Alexander Felsch (CDU) kündigte an, dass CDU und FDP die Gestaltungsmehrheit kritisch begleiten und alle Veränderungen zum Sparpaket kritisch herausarbeiten werden.

+++ 18 Uhr Die Liste der Redner in der zweiten Runde ist lang. Als Erstes kommt Alexander Felsch ans Redepult, finanzpolitischer Sprecher der CDU, macht einen erheiternden Versprecher. Er sprach von der "Gestaltungsweisheit". Das freute natürlich die Mitglieder von SPD, Grünen, BfS und Linken. Die Reihen im Zuschauerraum lichten sich allmählich doch etwas. Felsch betont, dass die beiden Fraktionen noch einmal das Verwaltungs-Sparpaket zur Abstimmung stellten, damit es eines gebe, dem der Regierungspräsident auch zustimmen könne.

+++ 17.35 Uhr Ulrich Hohn findet den neuen Sparbeschluss ein bisschen menschenfreundlicher, als das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket. Er lobte die Art und Weise, wie die Verwaltung die Bürger in die Spardiskussion eingebunden habe. Auch Ulrich Hohn hätte sich gewünscht, dass nicht nur zwei Bezirksvorsteher (die beiden der CDU), sondern alle an der Ratssitzung teilgenommen hätten. Das wäre ein wichtiges Signal gewesen, findet er.

Langsam wird die Luft hier im Konzertsaal dünner. Ulrich Hohn beendet gerade die erste Rederunde. OB Norbert Feith unterbricht die Sitzung für eine zehnminütige Pause und das nach einer dreistündigen Redephase der Politik. Im Gespräch mit uns lobte Feith die Ernsthaftigkeit der Beiträge: "Klar werden Unterschiede deutlich in einer Reihe von Einzelfragen, aber zugleich auch das gemeinsame Bemühen um eine finanzpolitisch gute Lösung." Ab sofort gilt für jeden Redebeitrag eine Beschränkung auf fünf Minuten.

Die kürzeste Rede hat übrigens FDP-Chefin Gaby Reimers in der ersten Runde gehalten mit "nur" 13 Minuten. Sowohl Krebs als auch Krause und Gärtner sprachen je eine halbe Stunde. Lauterjung (19 Minuten) Bender (16) und Schlupp (15) lagen dazwischen. Noch halten die Zuschauer durch.

+++17.25 Uhr Gaby Gärtner (Solingen aktiv) kommt allmählich zum Schluss. Es könnte eine sehr lange Ratssitzung werden. Oberbürgermeister Norbert Feith mahnte die Politiker zu mehr Disziplin an. In den letzten Minuten war der Run auf das (kostenpflichtige) Essen (Frikadellen und Bockwurst) groß. Es herrschte eine große Unruhe im Saal. Jetzt ist der zweite Einzelkämpfer im Stadtrat, Ulrich Hohn, dran. Er lobte als erstes die Verwaltung, deren Vorschläge hätten mit Kaputt-Sparen nichts zu tun. Die größten Probleme habe er mit der Erhöhung der Gewerbesteuer. Das, so Hohn, sei kein gutes Signal an die Wirtschaft, weil man die Verlässlichkeit vermissen lässt. Die Sätze in den Nachbarstädten lägen niedriger.

+++ 17.20 Uhr BfS-Ratsmitglied Markus Preuß reagiert im Gespräch mit uns scharf auf die Anwürfe von Arne Moritz (CDU): "Es ist ein ausgewogenes Sparpaket, dem alle zustimmen können." Zudem habe die Gestaltungsgruppe aus SPD, Grünen und BfS das gesamte Paket ausgearbeitet. Von linker Handschaft also keine Spur. Er, so Preuß, stehe als Polizist zu den freiheitlich demokratischen Prinzipien dieser Demokratie. Einige Politiker aus dem alten Dreierbündnis verwiesen zudem auf die politische Herkunft von Linken-Mann Gerd Schlupp: Er war früher mal Parteichef der Solinger Grünen. Also quasi ein Linker Light!

+++ 17.10 Uhr Jetzt kommt gerade Bezirksvorsteher Paul Westeppe (Burg Höhscheid) in die Ratssitzung.

+++ 17 Uhr Auf der ersten Rednerliste steht jetzt nur noch Ulrich Hohn von der FBU. Auf der Bank, auf der im Ratssaal die Bezirksvorsteher sitzen, hat nur Marc Westkämper für die Bezirksvertretung Ohligs, Aufderhöhe, Merscheid Platz genommen. Fehlen demnach die Chefs von vier BVs. Dabei steht als ein Sparvorschlag auf der Agenda, die Zahl der BVs von fünf auf drei zu reduzieren.

+++16.55 Uhr Es gibt erste Reaktionen auf die neue Mehrheit aus SPD, Grüne BfS und den Linken. Der Solinger Landtagsabgeordnete und CDU-Ratsherr Arne Moritz sagte unserer Zeitung, dass ihm die Galle hoch komme, wenn er sehe, wie über einer verfassungsfeindlichen extremistischen Partei wie den Linken, aus Machtgründen der demokratische Deckmantel ausgebreitet werde.

+++ 16.50 Uhr Schlupps letzter Satz war die Ankündigung, dass die Zusammenarbeit des Quartett über den heutigen Tag hinaus gehen werde: "Was besseres als diese Konstellation - eine sehr interessante auch von der Herkunft her - konnte Solingen nicht passieren." So ist die BfS einst (vor der Kommunalwahl 1999) Im Streit aus der CDU abgespalten. Schlupps Appell: eine Politik für die Solinger. Jetzt redet Gaby Gärtner für Solingen aktiv, die ankündigte, gegen die Sparpaket egal in welcher Ausrichtung zu stimmen.

+++16.45 Uhr Schlupps Blick wanderte nach Berlin und Düsseldorf, ob dort den Worten von einer Hilfe für die Kommunen Taten folgen würden. Er frage sich, wie die Bedingungen aussehen werden, damit Hilfe kommt. Sie könnten aber nicht so aussehen, dass die Stadt dann kapput gespart sei. Die Linken hätten sich im Vorfeld gefragt, wie man mit dem Sparpaket umgehen solle. Seine Fraktion habe sich dazu entschieden, in das Paket zu schauen. Danach sei man auf ein Sparvolumen von 31 Millionen Euro gekommen. "Wir dachten, wir seien deswegen isoliert. In dem Moment hatten SPD, Grüne und BfS einen gemeinsamen Entwurf erarbeitet, der mich positiv überrascht hat." Die Linken seien darüber ans Nachdenken gekommen. "Wir haben uns dann eine Frage gestellt: Machen wir Fundamentalopposition, die uns eine weiße Weste erhält? Aber der keinem Solinger nutzt. Oder gehen wir den Weg mit?" Seine Fraktion habe sich zu Letzterem entschieden und dafür nach intensiver Diskussion entschlossen, dass wir einen Schutzschirm für die kleinen Leute aufspannen, durch den es allerdings auch regne. "Bei unseren Mitgliedern haben wir große Unterstützung für diesen Weg gefunden." Nach den letzten Worten gibt es kurzen Applaus aus der Zuhörerschaft

+++16.35 Uhr Gerd Schlupps (Linke) erster Satz galt den Vorrednern von CDU und FDP: "Wir werden als Gestaltungsmehrheit alles tun, dass Sie beide, die sich so gut verstehen, zusammen in der Opposition bleiben werden. Von mir aus bis zum Ende der Legislaturperiode." Die ist erst 2014, ein Jahr später wird der Oberbürgermeister neu gewählt.

+++16.30 Uhr Heinz Bender erinnerte daran, dass die kleinen Fraktionen bereits im vergangenen Jahr bei den Zuwendungen hätten bluten müssen - letztlich auf Vorschlag der früheren großen Koalition von CDU und SPD. Die von der FDP geforderte Kürzung um zehn Prozent führe zu Entlassungen bei der BfS. Bender machte einen kurzen Rückblick: Bei 50 der 248 Sparmaßnahmen habe es Diskussionsbedarf im Bündnis gegeben

"Wir haben uns das nicht so einfach gemacht wie CDU und FDP, die einfach dem Sparvorschlag der Stadtspitze zustimmen wollen. Wir haben gute Gegenvorschläge gemacht." Er unterstrich noch einmal, dass der BfS das Heidebad am Herzen liege. Der vielfältige Einsatz der Vereine und Verbände und des gesamten freiwilligen Engagements hob er noch einmal lobend hervor. Das Bündnis will keine Einschnitte in diesem Bereich. Er rief alle Fraktionen im Rat dazu auf, mit dem Bündnis das Sparpaket abzustimmen: "Wir haben einen guten und ausgewogenen Haushaltsbegleitbeschluss. Stimmen Sie mit uns."

+++16.20 Uhr Heinz Bender, Fraktionschef der BfS, ist jetzt an der Reihe. Auch seine BfS gehört zur Gestaltungsmehrheit. Er konterte der FDP:"Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand." Es habe keine konstruktive Anträge von der FDP gegeben, die eine gemeinsame Verabschiedung des Sparpaketes möglich gemacht hätten. Er habe jeglichen Willen dazu bei den Liberalen vermisst. Bei der CDU sei es das anders gewesen, die Christdemokraten hätten aber nicht über ihren Schatten springen können, ist sich Bender sicher. Er lobte die partnerschatfliche Beratung mit SPD und Grünen sowie die gute Vorarbeit der Verwaltung. Wichtig sei ihnen gewesen, das Eigenkapital im Jahr 2014 zu erhalten: "Das ist uns gelungen", genauso, wie die Stadt nicht kaputt zu sparen. Mit dem Erhalt der fünf Bezirksvertretungen wolle man die Bürgernähe erhalten: "Das lassen wir uns dann auch was kosten."

+++ 16.20 Uhr Gaby Reimers (FDP) forderte, dass die Politik müsse einen größeren Sparbeitrag leisten, als am Montag im Finanzausschuss beschlossen. Die Fraktionsgelder sollten um zehn Prozent gekürzt werden, zudem die Zahl der Bezirksvertretungen von fünf auf vier reduziert werden. Die Mehrheit will bei fünf bleiben, die Verwaltung hatte den Schnitt auf drei vorgeschlagen. Ihr letzter Satz: "Bei einem Scheitern des Sparpaketes am heutigen Tag, geben wir das Heft des Handelns aus der Hand."

+++16.15 Uhr Reimers nahm Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) gegenüber seinen eigenen Parteigenossen in Schutz. Die SPD hatte auch der Verwaltung in das Sparpaket eingebaute Luftnummern vorgeworfen. Reimers stellte heraus, dass man in Solingen in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe. Sie zweifele an der Entschlossenheit weiter Teile dieses Rates, zu sparen, führte sie aus. FDP und CDU seien der festen Absicht gewesen, eine breite Mehrheit für den Sparvorschlag zu bilden. SPD-Mann Lauterjung, so Reimers, müsse bei der Wahrheit bleiben: Eine Mehrheit mit CDU und FDP sei von der SPD politisch nicht gewollt gewesen. "Es ist eine Illusion, dem Bürger zu versprechen, etwa das Heidebad und andere Einrichtungen zu erhalten. De facto will das Bündnis gar nicht sparen. Sie greifen den Bürgern immer weiter in die Tasche." Die SPD lasse sich von den Dunkelroten (Die Linken) mit einem Nasenring durch die Manege ziehen.

+++ 16.05 Uhr: Nun ist FDP-Fraktionschefin Gaby Reimers dran, während einige SPD-Mitglieder den sich allmählich aufwärmenden Ratssaal verlassen.

+++16.00 Uhr: Manfred Krause (Grüne) steht immer noch am Pult und redet. Er gab einen Kurzabriss über das von ihnen überarbeitete Sparpaket, weil doch einige dutzend Zuhörer im Saal sind. Dabei betonte er in Richtung CDU und FDP, dass das Bündnis verhandlungsbereit gewesen sei, etwa bei der Brötchentaste, die nun doch erhalten bleiben soll. Die kommunale Selbstverwaltung sei jetzt schon stark eingeschränkt. Er mahnte mehr Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen an. Sonst sehe es sehr schlecht für die Zukunft aus. Er rief alle zu mehr Solidarität für diese Stadt auf.

+++15.50 Uhr: Grünen-Sprecher Manfred Krause wies in seiner Rede darauf hin, dass das Finanz-Problem nicht hausgemacht sei. In der Vergangenheit habe es schon nicht ausgereicht, städtische Grundstücke im Wert von 30 Millionen Euro zu veräußern. Dieses Geld sei doch schon lange weg. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass man für die Planung der Westtangente bereits eine Million Euro an Planungskosten ausgegeben habe: "Wir müssen uns von solchen teuren Projekten verabschieden." Er lobte vor allem das bürgerliche Engagement auch in der Spardiskussion. So seien Bürgervorschläge und Proteste in die Überlegungen der Mehrheit eingelossen.

Die geplante Anhebung der Grundsteuer sei ein Solidaritätsbeitrag aller Solinger für den Erhalt der Solinger Infrastruktur. Seine Fraktion wisse, dass die Gewerbesteuer nicht ohne sei, aber machbar, da diese ja nur auf Gewinne gezahlt werde. Auch er lobte die gute Zusammenarbeit mit SPD und BfS. Er dankte der Fraktion der Linken, dass sich diese der Gestaltungsgruppe angeschlossen haben: "Mit denen wollen wir jetzt diesen Prozess durchführen." Es reiche nicht, wie von der CDU in der Vergangenheit geschehen, ständig in den Gesprächen von diesen vertröstet zu werden. Die Vorschläge der CDU, das Haus Kirschheide aufzugeben und dem Schullandheim keinen Zuschuss mehr zu zahlen, dann sei das zu wenig. Der FDP warf er vor, sich durch Herausnahme von Sparvorschlägen selber aus dem Spiel genommen zu haben: "Dann geben Sie es doch offen zu, dass Sie aus politischer Sicht nun in der Opposition sind."

+++15.30 Uhr : SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung reagierte polemisch auf die Anwürfe seines früheren Koalitionspartners Bernd Krebs. Bis zur Wahl gab es eine schwarz-rote Mehrheit. Doch die Zeiten sind mit Blick auf Düsseldorf derzeit vorbei. Aber auch die Verwaltungsspitze bekam ihr Fett weg. Diese habe zwar die Bürger aufwändig befragt, deren Wünsche aber nicht in das Sparpaket eingearbeitet. Das habe nun die neue Mehrheit übernommen. Lauterjung beklagte, dass die vorgelegten Änderungen im Rathaus und bei der CDU als "Majestätsbeleidigung" an Oberbürgermeister Norbert Feith aufgefasst würden. Das sei "unerträglich". CDU und FDP hätten keine eigenen Überlegungen angestrengt, sondern folgten blind dem Oberbürgermeister und der Verwaltung, bis zur "Selbstaufgabe". CDU und FDP seien gelähmt gewesen, als diese mitgeteilt hatten, mit SPD, Grüne und BfS zu stimmen. Lauterjung: "Es hat sich keiner von uns verbiegen müssen. Es sind drei Linke in den Rat gewählt worden. Aus Gestaltungsminderheit eine Gestaltungsmehrheit geworden. Jeder hat Federn gelassen, aber wir haben ein respektables Ergebnis erzielt."

+++ 15 Uhr: Als nächster Redner ist Ernst Lauterjung (SPD) an der Reihe.

+++ 14.45 Uhr: Als Erster hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Krebs zu Wort gemeldet. Er übte harsche Kritik an der neuen Mehrheit von SPD, Grünen, Bürgergemeinschaft für Solingen und den Linken. Zuallervorderst an dem in den Rat im September verschobenen Beschlusses, die Entsorgungsbetriebe und die Technischen Betriebe unter ein Dach zu fusionieren. Damit sei eine Schlüsselposition für das Sparpaket vertagt. Er warf der neuen Mehrheit vor, sich mit dem Beschluss, nicht bei den Zuschüssen für die Vereine und Verbände die von der Verwaltung vorgeschlagenen 100000 Euro zu sparen, offensiv gegen den Regierungspräsidenten zu stellen. Der hatte der Stadtspitze in einer Haushaltsverfügung als Hausaufgabe aufgegeben, die freiwilligen Ausgaben nach Sparpotenzial zu durchleuchten. Aber vor allem Linken-Fraktionschef Gerd Schlupp bekam sein Fett weg. Dieser hatte unlängst für seine Fraktion bekräftigt, seine Fraktion lehne das Sparpaket in seiner Gänze ab, kritisierte Krebs die Kehrtwende des Linken. Krebs kündigte einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP an, dass über das von der Verwaltung vorgelegten Sparpaket abgestimmt werden soll. Fraglich ist es, ob es dafür eine Mehrheit geben wird.

+++14.30 Uhr: Nun steht das Sparpaket auf der Tagesordnung. Oder wie es Oberbürgermeister Norbert Feith nannte: "Jetzt kommt die Stunde des Rates." Reiner Kirchner hat als Vorsitzender des Finanzausschusses vor Beginn der Diskussion eine kurze Rede gehalten. In dieser lobte er die Verwaltung für die gute Vorabeit, aber auch die Politik, die sich selten so aufwändig wie diesmal mit dem Haushaltsbegleitbeschluss auseinandergesetzt habe. Bereits im Finanzausschuss sei vieles einvernehmlich beschlossen worden und so sei vieles einstimmig verabschiedet worden. Klar sei, dass das Sparziel von 45 Millionen Euro fast erreiche mit etwas unter 44 Millionen. Das Ziel, im Jahr 2014 müsse noch Eigenkapital da sei, sei erreicht worden.

+++14 Uhr: Die Ratssitzung beginnt pünktlich.