Kommunalpolitik Halbzeitbilanz Rat soll viele Baustellen bearbeiten
Zwar stellt die SPD nach dem Sieg von Tim Kurzbach 2015 erstmals seit den 90er Jahren wieder den Oberbürgermeister. Doch während sich bei der OB-Wahl der Kandidat von SPD und Grünen durchsetzte, gibt es im Rat, wo die CDU stärkste Kraft ist, keine solche Mehrheit. "Die Situation im Rat ist nicht einfach", sagt SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz (Foto). Gleichzeitig sieht sie ihre Partei aber in einer "Führungsrolle", wenn es um die Lösung von Problemen bis zur Ratswahl 2020 geht.
Haushaltsausgleich Laut SPD hat das Erreichen eines ausgeglichenen Etats (2018 noch mit Hilfe, ab 2021 aus eigener Kraft) höchste Priorität. "Schaffen wir das nicht, laufen wir Gefahr, dass die Lichter ausgehen", unterstreicht die Fraktions-Vorsitzende, die auf eine ganze Reihe von politischen "Baustellen" verweist.
Schulen & Kitas Entgegen früherer Prognosen soll die Einwohnerzahl in den kommenden Jahren weiter wachsen. Um für Neubürger, etwa aus der Rheinschiene, attraktiv zu bleiben, müssen aus Sicht der SPD die Angebote stimmen. Etwa bei der vierten Gesamtschule, die einen Neubau bekommen soll. Aber auch in Sachen Kitas, die für eine familienfreundliche Stadt stehen.
Verkehr Neben der Schiene setzt die SPD unter anderem auf Radschnellwege. "Die sind nötig, weil der Verkehr mit E-Bikes wächst", sagt Preuß-Buchholz, die Solingens Zukunft zudem in hochwertigen Arbeitsplätzen sieht.
Wirtschaft Keine Partei im Rat will eine Gewerbesteuer-Erhöhung. Ziel ist es, Firmen anzusiedeln, die Jobs schaffen. Bestes Beispiel für die SPD ist Ohligs-Ost, wo etwa ein Unternehmen wie Codecentric sitzt. Neue Gewerbegebiete sind für die Partei kein Selbstzweck. Preuß-Buchholz: "Logistiker etwa sind wegen unserer Topographie nur schwer nach Solingen zu locken."
Infrastruktur Beim neuen Bad Vogelsang, das in dieser Ratsperiode auf den Weg gebracht wurde, geht es für die SPD nun vor allem darum, seitens der Politik die "Umsetzung zu gestalten" (Preuß-Buchholz).
Politische Kultur Kritisch betrachtet die SPD-Fraktionschefin wiederum die Durchsetzung politischer Partikularinteressen. Ein Beispiel dafür ist das Scheitern der Theatertreppe.
