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Solingen Rat gegen großen Stadtwerke-Partner

Solingen · Nach hitziger Debatte hat der Stadtrat gestern Abend mit den Stimmen von SPD, Grünen, BfS und DSW den Antrag der Koalition angenommen, die Stadtwerke ohne strategische Kooperation fortzuführen. Die CDU stimmte hingegen für den Vorschlag von OB Norbert Feith (CDU), länger nach starken Partnern zu suchen. Die FDP, die gestern noch ein eigenes Papier präsentierte, gab wiederum keinem der Anträge ihr Ja.

Bis Sommer muss die Verwaltung nun ein Konzept erarbeiten, um eine Bürger-Genossenschaft aufzubauen. So sollen 24 Millionen Euro für die Energiewende gesammelt werden. Dabei haben die Stadtwerke seit gestern auch noch an anderer Stelle Kapitalbedarf. Denn im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Rat einen neuen Löschwasservertrag zwischen Stadt und SWS. Demnach fließen für das Löschwasser jährlich nur noch 397 000 Euro in die SWS-Kasse.

Im alten Vertrag, der noch aus der Zeit des alten Partners MVV stammt, wurden pro Jahr 1,3 Millionen fällig. Das neue Konstrukt bringt so eine Ersparnis von über 900 000 Euro. Die Stadt hatte vor einigen Jahren die Zahlungen eingestellt, da es Zweifel an der Gültigkeit des Vertrags gab. Im Zuge der Verhandlungen um den Rückkauf der SWS-Anteile von MVV wurde aber ein Kompromiss gefunden. Für die Jahre 2009 bis 2012 zahlte die Stadt noch mal 2,3 Millionen Euro. Von dieser Summe fließt anteilig knapp die Hälfte an Ex-Partner MVV.

Für die Gegner eines neuen großen Partners ist der alte Löschwasservertrag Beleg dafür, dass die Zusammenarbeit mit MVV ein Fehler war. Die Verwaltung habe die Politik beim Löschwasser "belogen und getäuscht", sagte Frank Knoche (Grüne). Dies wies OB Feith entschieden zurück. Er zweifelte daran, dass durch eine Genossenschaft genug Geld zusammenkomme. Und FDP-Ratsherr Jürgen-Hugo Hans sagte mit Blick auf den Kurs der Koalition sogar, man gehe nun in Richtung eines "VEB Stadtwerke".

Das rief DSW-Fraktionschef Gerd Schlupp auf den Plan, der den Gegnern der gestrigen Entscheidung einen "miesen Stil" vorwarf. SPD-Fraktionschef Tim Kurzbach wiederum sagte an die Adresse des OB, dieser habe sich mit einer Absage an den Koalitionsantrag wie ein "Steuermann" verhalten, der "über Bord springt". Kurzbach: "Es ist jetzt an der Zeit, zu entscheiden".

(RP)
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