Solingen: Rat entscheidet über Stadtwerke-Zukunft

Solingen : Rat entscheidet über Stadtwerke-Zukunft

Über die weitere Zusammenarbeit der Stadtwerke Solingen GmbH (SWS) und der MVV Energie AG wird erst am Donnerstag im Stadtrat entschieden. Darauf verständigten sich gestern Abend der Beteiligungsausschuss sowie der Haupt- und Personalausschuss, die in gemeinsamer Sitzung tagten. Vor allem Fraktionen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen, BfS und DSW haben noch Beratungsbedarf. Anders dagegen CDU und FDP: "Alle Unterlagen wurden ausführlich diskutiert und liegen auf dem Tisch", erklärten Bernd Krebs (CDU) und Heinz Eugen Bertenburg (FDP). Auch Oberbürgermeister Norbert Feith betonte, dass "alle Entscheidungsalternativen" vorhanden seien.

Manfred Krause (Grüne), zugleich SWS-Aufsichtsratsvorsitzender, bemängelte indes, dass eine "sachgerechte Beratungslösung" bis jetzt nicht möglich gewesen sei. Er regte gar an, erst im Februar eine Entscheidung zu treffen. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung erklärte aber: "Wir werden am Donnerstag eine Entscheidung treffen." Welche, das ließ er jedoch offen.

Es geht um die Sicherung der ökonomischen und ökologischen Zukunft der SWS sowie auch um eine neue Regelung des Löschwasservertrages. Bei letzterem Punkt könnte die Stadt einige 100 000 Euro sparen, würde ein neuer Vertrag mit der MVV Energie AG zustande kommen. Mit der MVV könnten zudem Investitionen in Millionenhöhe, unter anderem in erneuerbare Energien, umgesetzt werden. Kritisch gesehen wird im Vertragsentwurf aber die Renditeerwartung (8,5 Prozent) des Mannheimer Unternehmens. Für Oberbürgermeister Norbert Feith ist das gesamte Paket gleichwohl eine "konstruktive Weiterentwicklung" der Zusammenarbeit.

Für Gerd Schlupp (DSW) nicht. "Vieles ist zu vage formuliert, die Renditeerwartung ist nicht akzeptabel", bemängelte Schlupp. Zudem müssten die Rückkaufoptionen der einst von der MVV Energie AG an den Solinger Stadtwerken erworbenen Anteile geprüft werden.

(RP)
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