Solingen Rat: Beteiligungsgesellschaft soll genau geprüft werden

Solingen · Die Ratsmehrheit will, dass die städtische Beteiligungsgesellschaft (BSG) genau unter die Lupe genommen wird. Mit den Stimmen von SPD. Grünen, BfS und DSW nahm der Stadtrat gestern einen Antrag der Koalitionsfraktionen an. Darin wird unter anderem gefordert, die Steuerung der BSG-Gesellschaften wie Stadtwerke, Wirtschaftsförderung, Bäder und Musikschule zu verbessern. Darüber hinaus sollen auch "personelle Konsequenzen" geprüft werden.

SPD-Fraktionschef Tim Kurzbach sagte, es gehe nicht darum, die BSG zu zerschlagen. Wohl aber werfen Kritiker aus dem Lager der Koalition zum Beispiel BSG-Geschäftsführer Ernst Schneider (CDU) vor, den Rückkauf der Stadtwerke vom ehemaligen Partner MVV nicht befriedigend über die Bühne gebracht zu haben. Ein Kritikpunkt ist dabei, bei der Aufnahme eines 50-Millionen-Euro-Kredits für den Rückkauf bei der staatlichen KfW-Bank seien ungünstige Konditionen ausgehandelt wurden. Der Hintergrund: Um an diesen Kredit zu kommen, musste zuvor ein Vertrag über einen Schuldschein abgeschlossen werden. Dies geschah mit der italienischen Bank Unicredit. Der Vorwurf an Ernst Schneider in diesem Zusammenhang: Dabei seien keine anderen Angebote eingeholt worden. Der BSG-Chef wies das gestern Abend im Stadtrat zurück und betonte, eine Prüfung vieler anderer Angebote sei im vergangenen Herbst schon wegen des Zeitdrucks beim Rückkauf nicht möglich gewesen.

Tatsächlich wird sich die Personalie Schneider aber in absehbarer Zeit von selbst erledigen. Denn der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft wird demnächst in den Ruhestand gehen. Wie es dann jedoch an der Spitze der BSG weitergeht, ist unklar. Die SPD will zwar, dass dann der heutige Kämmerer Ralf Weeke (SPD) mehr Verantwortung übernimmt. Doch aus anderen Parteien, darunter auch aus solchen der Koalition, ist bereits heute zu hören, dass auch sie Ansprüche auf den Posten bei der BSG stellen.

(RP)
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