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Solingen: Protest von Solingen und 18 anderen Städten

Solingen : Protest von Solingen und 18 anderen Städten

Auch das Geld für Dienstreisen ist bei der Stadt Solingen angesichts des Millionen-Finanzlochs inzwischen äußerst knapp. Doch die Fahrt am Freitag nach Düsseldorf in den Landtag scheint auf jeden Fall lohnenswert; nicht nur, weil mit Oberbürgermeister Norbert Feith, Stadtkämmerer Ralf Weeke und Stadtsprecher Lutz Peters der neue OB-Dienstwagen gleich gut ausgenutzt wird. Denn die drei Akteure versprechen sich eine ganze Menge von dem Termin bei Landesfinanzminister Helmut Linssen und Landtagspräsidentin Regina van Dinther.

Doch das Gespräch führen die Solinger nicht alleine. Eine Abordnung von Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern aus 19 NRW-Städten, die kurz vor der Pleite stehen, will mit den beiden Landesabgesandten nach "neuen Wegen suchen, wie Parlament und Landesregierung den Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe geben können", formulieren es die Protestanten. Dafür wurde ein Papier ausgearbeitet, das am Freitag vorgestellt wird.

Das Aktion-Bündnis "Raus aus den Schulden" hat vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen und das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" aufgelegt. Durch die umfängliche Ausarbeitung wühlten sich nur die wenigsten. Selbst bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers scheint die Schuldenfalle, in der diese 19 NRW-Städte verfangen sind, noch nicht angekommen zu sein, warb er doch bei vielen Oberbürgermeistern um die Ausrichtung des NRW-Tages (wir berichteten). Rüttgers als Gesprächspartner war für den Freitag-Termin angefragt; nun also werden Feith und Co. mit dem zuständigen Finanzminister darüber diskutieren, was getan werden kann. Denn oft müssen die Kommunen finanziell ausbaden, was der Bund entschieden hat. So fließt in der Klingenstadt jeder vierte Euro aus der Stadtkasse in Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

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Für Stadtkämmerer Ralf Weeke kann es trotzdem kein Weg sein, sich nun gemeinsam etwas vor zu jammern und dann alles weiter so zu machen, wie bisher. Das Defizit aus diesem Jahr, das in Solingen entsteht, beträgt 75 Millionen Euro, die kommen zu den bereits bestehenden Schulden von derzeit 600 Millionen alleine in der Kernverwaltung hinzu. Und so wächst der Schuldenberg immer weiter an. Das ist auch beim neuen bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt angekommen. Auf dem CDU-Parteitag machte er deutlich, dass er es begrüßen würde, wenn Oberbürgermeister aus den betroffenen Kommunen mit am Runden Tisch zur Überarbeitung der Gemeindefinanzen säßen. Diese Gesprächsrunde sei Bestandteil des CDU-FDP-Koalitionsvertrages.

(RP)