Solingen Protest gegen Rechte erfolgreich
Solingen · 120 Mitglieder von "Bunt statt Braun" protestierten friedlich gegen einen Stand der "Republikaner". Diese konnten kein Flugblatt verteilen. OB Feith stieß später zu "Bunt statt Braun". Er kündigte Schritte gegen Salafisten an.
bleibt ein schlechtes Pflaster für rechte Gruppen. Das Aktionsbündnis "Bunt statt Braun" hat Mitglieder der "Republikaner" am Samstag daran gehindert, in der Innenstadt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Zwar konnten die Rechtsradikalen einen Informationsstand vor den Clemens-Galerien aufbauen und eine so genannte "Mahnwache" abhalten, mit der angeblich gegen die radikalislamischen Salafisten in Solingen demonstriert werden sollte. Doch gelang es den sechs "Republikanern", die von außerhalb gekommen waren, nicht, Flugblätter zu verteilen. Rund 120 Gegendemonstranten schirmten den Stand während der gesamten Dauer der Kundgebung über drei Stunden erfolgreich ab.
"Alles war friedlich", sagte später ein Sprecher der Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war. Gegen 10 Uhr hatten sich die Mitglieder von "Bunt statt Braun" bei klirrender Kälte auf dem Mühlenplatz vor den Clemens-Galerien versammelt. Unter ihnen befanden sich viele junge Leute vom Jugendstadtrat, aber auch Repräsentanten von Parteien sowie zum Beispiel Jürgen Beu und Hans-Werner Bertl als Vertreter von "Bunt statt Braun".
Nachdem es ein Zeit so ausgesehen hatte, als würden die "Republikaner" nicht erscheinen, fuhren die Rechtsradikalen gegen 10.40 Uhr in einem Kleinbus mit Wiesbadener Kennzeichen vor. Unter den Rufen "Nazis raus" der Gegendemonstranten baute die Gruppe ihren Stand auf, ohne aber Wirkung zu erzielen. Zum einen sorgte "Bunt statt Braun" dafür, dass den Rechten der Kontakt zur Bevölkerung schwer fiel. Zum anderen ließen aber auch die Passanten, die am Stand vorbeiliefen, die Rechten meist links liegen. Die Mitglieder von "Bunt statt Braun" verhielten sich diszipliniert, folgten den Anordnungen der Polizei und ließen sich von den "Republikanern" nicht provozieren.
Dementsprechend bewerteten die Gegendemonstranten ihre Aktion später als Erfolg. "Der Protest hat eine breite Basis unter den Bürgern. Unsere Strategie, den Rechten den öffentlichen Raum streitig zu machen, ist aufgegangen", sagte etwa der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Bertl.
Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU), der im Lauf der Veranstaltung zu den Gegendemonstranten stieß, sagte, er wolle mit seinem Erscheinen "ein Zeichen in die Stadtgesellschaft setzen". Er sei in unterschiedlichen Funktionen, als OB, als Demokrat, aber auch als Partner der Polizei, erschienen. Zu den Angriffen auf CDU-Chef Dr. Peter Schmiegelow, der zuvor "Bunt statt Braun" kritisiert hatte, sagte Feith, Verfassungsfeinde, egal welcher Richtung, müssten gleichbehandelt werden. Einig zeigten sich alle in ihre Ablehnung der Salafisten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann forderte die Stadt auf, aktiv zu werden. OB Feith kündigte an, "mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese Gruppe" vorzugehen.
