Solingen Pro und Contra Rückkauf der MVV-Anteile
Solingen · Bei der 20-jährigen Laufzeit des Contractingvertrages der Stadtwerke (SWS) mit dem Mannheimer Energieversorger MVV ist ungefähr Halbzeit. Für den Grünen-Politiker Manfred Krause ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und sich zu fragen, was "uns diese strategische Partnerschaft finanziell und inhaltlich gebracht hat". Auf der mit rund 250 Zuhörern sehr gut besuchten und von Professor Dr. Jörg Becker moderierten Podiumsdiskussion des DGB im Clemenssaal befürwortete der frisch gewählte SWS-Aufsichtsratsvorsitzende eine Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit mit der MVV seit Anfang 2002. Um zu entscheiden, ob die an die MVV veräußerten 49,9 Prozent der Energiesparte von den SWS zurückgekauft werden sollten oder nicht.
Josef Neumann (SPD) ist nicht nur Chef der Lebenshilfe, sondern auch Gewerkschaftsfunktionär und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der SWS: "Die 115 Millionen Euro aus dem Verkauf sind noch da", betonte er an der Goerdelerstraße, daher sollten die SWS "ihre letzte Chance ergreifen, sich strategisch neu aufzustellen." Neumann, kein Verfechter dieses Vertrages, sieht die MVV nicht als strategischen Partner: "MVV ist eine Aktiengesellschaft und handelt nicht im Sinne Solingens, sondern im Sinne ihrer Anteilseigner." Auch warf er die Frage auf, welcher Anteil der Gewinne nach Mannheim fließt und "was davon hier bleibt". Ferner würden Energiedienstleistungen in Mannheim zentralisiert und müssten dort "gekauft" werden, wodurch Solingen zu einem "Satellitenpartner" verkomme. Die Zahl der Beschäftigten bei den Stadtwerken sei seit dem Verkauf an die MVV von 856 auf 652 gesunken.
Bernd Krebs (CDU) verteidigte als ehemaliger SWS-Aufsichtsratschef die strategische Beteiligung der MVV, würden die SWS doch von deren Know-How im Bereich erneuerbare Energien profitieren. Allerdings müsste die Kooperation mit MVV eventuell "optimiert" werden. Damit zog er sich den Unmut der meisten Zuhörer zu, die streckenweise emotional auf eine schnellstmögliche Rückkehr der gesamten Energieversorgung in kommunale Hand sowie eine Veröffentlichung der Vertragsdetails pochten. Durch fortschreitende Privatisierung sehen sie eine zuverlässige Daseinsvorsorge in Gefahr. Laut Krebs sei MVV ferner "kein Stromgigant wie RWE oder Vattenfall", sondern vielmehr kommunal orientiert. Aber auch er möchte Klarheit in der Frage, "wie wir die SWS künftig aufstellen" und Beteiligungen jeglicher Art auf den Prüfstand stellen.
Für Manfred Krause ist die Klingenstadt für MVV schließlich eher eine Finanz- als eine strategische Beteiligung, da ihre Anteile knapp weniger als die Hälfte betragen: Strategiepolitik machten die "doch nur mit ihren Mehrheitsbeteiligungen." Ferner wäre es seiner Auffassung nach sinnvoll gewesen, "mehr in die eigene Stromerzeugung zu investieren".
Scheitern kostet drei Millionen
Die gescheiterten Fusionspläne kamen die SWS teuer zu stehen. An die drei Millionen Euro für den geplatzten Dreier-Verbund mit Remscheid und Velbert. Vorige Woche hatte die Stadt Remscheid in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses ihre Kosten präsentiert, die im Vorfeld versenkt wurden: 2,2 Millionen für die Fusion sowie 300 000 Euro für die ebenfalls beerdigte Netzgesellschaft, in der sich Solingen und Remscheid zusammen tun wollten.
