Solingen: Pro NRW: Demo am 1. Mai

Solingen: Pro NRW: Demo am 1. Mai

Ausgerechnet in Solingen, am Mühlenplatz, will die rechtspopulistische Partei ihre Abschlussdemo für die Landtwagswahl durchführen – keine 100 Meter entfernt von der Gewerkschaftskundgebung auf dem Fronhof.

Traditionell wird am 1. Mai, auch in der Klingenstadt, auf Einladung der Gewerkschaften mit einer Großkundgebung am Fronhof der Tag der Arbeit gefeiert. Ein Tag, an dem darauf hingewiesen werde, wie wichtig "Solidarität" untereinander sei, gleich welcher Religion oder Nationalität, findet Verdi-Geschäftsführer Jürgen Krause. Um so entsetzter ist er, dass sich die rechtspopulistische Partei Pro NRW ausgerechnet den 1. Mai aussucht, um hier den Schlussspurt zum nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einzuläuten, dies teilte Pro NRW gestern mit.

Deren Veranstaltung, die polizeilich für den Mühlenplatz – also Luftlinie nur rund 100 Meter vom Fronhof – angemeldet ist, steht unter dem Motto "NRW ohne Minarette". Für Krause der nächste Affront und Ansporn, dass man in Solingen "einen breit angelegten Bürger-Widerstand organisiert". Da sieht er sich mit Oberbürgermeister Norbert Feith, der bereits zugesichert hat, auf der Veranstaltung des DGB zu sprechen, auf einer Linie: "Wir müssen uns mit allen demokratischen Kräften friedlich dagegen stellen." Der CDU-Mann stellte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung klar, dass Pro NRW in Solingen "vollkommen unerwünscht" sei. Verdi-Mann Krause legt noch einen nach: "Es kann nicht sein, dass Pro NRW mit ausländerfeindlichen Parolen in der Klingenstadt versucht, Stimmung zu machen." So malt Pro NRW in der Pressemitteilung das Bild an die Wand von einer "aus dem Ruder geratenen gewalttätigen multi-kulturellen Gesellschaft".

In den nächsten Tagen werde man sich mit all denen zusammen setzen, die Flagge zeigen wollten, kündigte Krause an, der darauf hinweist, dass es in der Klingenstadt kein einziges Minarett gibt. Wohl aber eine Gedenkstätte für fünf bei einem rechtsextremen Brandanschlag getötete türkische Frauen.

  • Kommentar : Die richtigen Signale setzen

Warum Pro NRW auf Solingen gekommen ist, schreibt deren Mitglied Markus Wiener in der Pressemitteilung: "Solingen hat sich in jüngerer Vergangenheit unter dem Kreisvorsitzenden Tobias Nass zu einer regelrechten Pro-NRW-Hochburg entwickelt." Das frühere NPD-Mitglied Nass tritt für die Rechtspopulisten bei der Landtagswahl am 9. Mai an. Neben Pro NRW haben zudem die NPD als auch die Republikaner die Wahlunterlagen im Rathaus abgeholt.

Inzwischen hat sich auch das Bündnis "Bunt statt Braun", in dem unter anderem Parteien, Gewerkschaften und die Kirchen Mitglied sind, wieder neu aufgestellt. Dieses gründete sich 2008, als die NPD versuchte, in Solingen Fuß zu fassen. Auch Solingens CDU-Parteichef Peter Schmiegelow ist dem Bündnis beigetreten. Dessen Vorgehen brachte diesem nun einen Brief des Höhscheiders Wolfgang Frenz ein, der uns in Kopie vorliegt.

Frenz war lange Jahre Funktionsträger bei der NPD und brachte 2002 den NPD-Verbotsantrag mit zum Scheitern, weil es der Verfassungsschutz versäumt hatte, V-Leute wie ihn rechtzeitig zurückzuziehen: "Die Vorstellung, dass die bislang noch als wertkonservativ geltende CDU gemeinsame Sache gegen als rechts geltende Parteien macht, löst bei vaterländisch denkenden deutschen Bürgern Brech- und Ekelgefühle aus." Für Schmiegelow ein weiterer Beweis, dass er den richtigen Weg beschritten hat.

(RP)