Solingen Potenzial nicht ausgeschöpft

Solingen · SWS: Der Stadtrat soll am 17. Februar grünes Licht für Neu-Verhandlungen mit MVV geben.

Rund 200 000 Euro kostet die Stadt die Erkenntnis, die viele auch schon sozusagen kostenlos vor der Beauftragung einer Beratungsfirma hatten: Die Mannheimer MVV sind eigentlich der ideale Partner für die Solinger Stadtwerke (SWS). Allerdings und das gibt es nun schwarz auf weiß: Das Potenzial mit dem börsennotierten Unternehmen wird nicht genügend ausgeschöpft. Insofern mag sich das Geld nun doch gelohnt haben, das die städtische Beteiligungsgesellschaft (BSG) für diesen Prozess an die Aachener Beraterfirma BET zahlt.

Die Kritiker mundtot machen?

Bereits in der Ratssitzung Ende März 2010 hatte der Stadtrat sich mit einer breiten Mehrheit dafür entschieden, dass eine Beraterfirma die Vor- und Nachteile der jetzigen Zusammenarbeit auslotet. Begleitet wurde der Prozess von einer Lenkungsgruppe, in der neben Vertretern der Politik, Gewerkschafter auch die Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter der Stadtwerke saßen.

Jetzt endlich, zehn Monate später – in der andere Stadtwerke-Unternehmen bereits mit voller Kraft nach vorne blicken und agieren konnten – liegen die Empfehlungen auf dem Tisch. Böse Zungen behaupten, dass man mit dem nun für die Ratssitzung am 17. Februar vorliegenden Papier immerhin die Kritiker mundtot machen kann, die für einen Rückkauf der an die MVV verkauften Anteile von 49,9 Prozent der SWS-Energiesparte waren.

In dem Ergebnisbericht führt das Beratungsunternehmen aus, dass "der derzeitige Partner die besten Entwicklungsperspektiven für die SWS bietet, allerdings ist dabei zu beachten, dass zwischen der derzeitigen Ist-Situation und einer erreichbaren Soll-Situation ein deutlicher Unterschied besteht. Dieser ist, bezogen auf inhaltliche Aspekte, insbesondere in den Bereichen Geschäftsfelderentwicklung und bei den operativen Aspekten zu erkennen."

Unter anderem wird empfohlen, dass sich die SWS im angrenzenden Umland – wie bei den vor der Gründung stehenden Mettmanner Stadtwerken – nach Beteiligungen an anderen Versorgungsunternehmen oder nach auslaufenden Konzessionen umsehen. Außerdem sollen die SWS verstärkt bei der Stromerzeugung einsteigen.

Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass für die SWS "Handlungsbedarf besteht, die derzeitige Form der Zusammenarbeit zu hinterfragen und die eigenen Vorstellungen der Entwicklungen mit MVV zu verhandeln und zu diskutieren". Im Umkehrschluss liest man daraus allerdings heraus, dass die Solinger bislang nicht alles versucht haben, aus der Kooperation den größtmöglichen Nutzen zu ziehen.

Damit das aber künftig besser wird, soll nun anhand von mehreren Leitplanken, die Einzelziele vorgeben, verhandelt werden. Dieses soll aber künftig niemand mehr aus der Verwaltung machen, sondern ein von ihr beauftragtes Beratungsunternehmen, wahrscheinlich BET. Bislang hatte für die Stadt zumeist der frühere Stadtkämmerer und heutige Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft, Ernst Schneider, mit Mannheim versucht, Dinge abzustimmen. Bei der Diskussion um den in Solingen heiß und kontrovers diskutierten Löschwasservertrag ist es ihm bis heute aber nicht gelungen, zu einer Einigung mit dem SWS-Anteilseigner zu kommen.

Schlupfloch bleibt offen

Allerdings lassen die Gutachter der Stadt ein Schlupfloch offen: "Sofern die Verhandlungen mit MVV nicht zu einem positiven Ergebnis führen, sind Gespräche mit anderen Unternehmen und Kooperationen zu führen. Erstaunt ist übrigens der eine oder andere Politiker, dass die Stadtspitze sowohl den Ergebnisbericht als auch die Rahmenvorgaben zur Strategieentwicklung öffentlich gemacht hat. Da ist die Freude groß bei den vielen Wettbewerbern im heiß umkämpften Energiemarkt.

(RP)
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