Areal am alten Bahnhof in Solingen-Gräfrath Politik stellt der Stadt ein Ultimatum
Solingen · Die Bezirksvertretung Gräfrath ist mit dem Fortgang der Planungen in der Verwaltung unter anderem für einen Supermarkt unzufrieden.
Schon seit Jahren wird in Gräfrath über die Bebauung des alten Bahnhofareals diskutiert. So ist unter anderem ein neuer Lebensmittel-Vollsortimenter im Gespräch, der dort entstehen könnte und der von vielen Bürgern im Stadtteil förmlich herbeigesehnt wird. Doch noch immer ist auf dem Grundstück am südlichen Rand des historischen Ortskerns kein Fortschritt feststellbar – weswegen den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Gräfrath langsam, aber sicher gegenüber der Stadtverwaltung der sprichwörtliche Geduldsfaden zu reißen droht.
Dies jedenfalls war allgemeiner Eindruck nach der BV-Sitzung am Dienstagabend, bei der sich die Bezirksvertreter zum wiederholten Male von der Stadt auf den neuesten Stand bringen lassen wollten. Wobei am Ende einmal mehr hauptsächlich enttäuschte Gesichter zu sehen waren. Denn ein Vortrag der neuen Leiterin des Stadtdienstes Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Claudia Seyfried, über ein Treffen mit Investor Siegfried Lapawa hatte zuvor nach Ansicht der BV kaum Neuigkeiten bereit gehalten.
Zwar wusste Seyfried zu berichten, dass die Gespräche „sehr positiv“ verlaufen seien. In einem ersten Schritt werde nun die Verträglichkeit der geplanten Supermarkt-Verkaufsfläche mit der Regionalplanungsbehörde rechtlich abgestimmt. Und darauf aufbauend sollten sodann die Planungen und Gutachteraussagen weiter ausgearbeitet und fachlich abgestimmt werden, um im Anschluss das Bauleitplanverfahren mit der Vorstellung des Vorentwurfes zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu präsentieren.
Dabei bestehe weiter Einigkeit, dass für den Lebensmittelmarkt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werde, bei dem sowohl die Ausgestaltung des Vorhabens mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan, als auch die zeitliche Perspektive bestimmt würden. Schon In Kürze, so Stadtdienstleiterin Seyfried, stehe ein neuer Termin mit dem Investor an.
Allerdings vermochte dies alles die Bezirkspolitiker nicht zu besänftigen. So sagte FDP-Mann Andreas Zelljahn im Anschluss an den Vortrag Seyfrieds beispielsweise, dass die Äußerungen der Verwaltung eher „inhaltslos“ gewesen seien. Und auch Gerd Schlupp (AfD) hielt sich nicht mit Kritik zurück, indem er von einer „jahrelangen Hängepartie“ sprach, die man mittlerweile beinahe schon als „skandalös“ bezeichnen könne.
Zwar nahmen die Bezirksvertreter die neue Stadtdienstleiterin ausdrücklich aus der Verantwortung. Aber gleichzeitig wollte die Politik am Dienstag dennoch ein Zeichen setzen. Kurz vor der Sitzung hatte die FDP nämlich noch einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass nun endlich Nägeln mit Köpfen gemacht werden – und der schließlich auch angenommen wurde. Einzig die SPD enthielt sich bei der Abstimmung, da in der Fraktion noch Diskussionsbedarf bestand.
In dem Antrag wird die Stadt aufgefordert, bis 31. Januar 2023 vorhabenbezogene Pläne für die Bebauung auf dem Gelände des alten Bahnhofs mit Nebengrundstücken vorzulegen. Sollte dies jedoch nicht geschehen, werde die Verwaltung beauftragt, „in Zusammenarbeit mit der BV einen Bebauungsplan, der die planungsrechtlichen Einzelheiten festlegt, bis 31. Dezember 2023“ zu präsentieren.
Investor Siegfried Lapawa hatte bereits im vergangenen Jahr die zügige Verabschiedung eines Bebauungsplans angemahnt. Er will schon seit Jahren in Gräfrath unter anderem einen Vollsortimenter realisieren.
