Solingen Politik stellt die Machtfrage
Solingen · Analyse 2012 wird ein schwieriges Jahr für Solingen und noch mehr für seinen Oberbürgermeister. Unter den Zwängen des Spardiktats regiert Norbert Feith gegen eine illustre Ratsmehrheit. Die lässt kaum eine Gelegenheit aus, den OB als politisch "lahme Ente" vorzuführen.
Das Jahr 2011 endete mit einem politischen Eklat. In der letzten Ratssitzung fand ein vom Oberbürgermeister ausgehandelter Vertragsentwurf zur Neuregelung der Partnerschaft der Stadtwerke mit dem Mannheimer Energieversorger MVV keine Mehrheit. Einen Tag vor der Abstimmung hatte die SPD die CDU wissen lassen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen werde. Der OB steht nun vor einem Scherbenhaufen. Seine Partner in Mannheim werden den Vorgang mit Kopfschütteln quittiert haben.
Die Stadtwerke-Mitarbeiter seien erleichtert, dass die SPD das Festfrieren der Stadtwerke-Ehe mit Mannheim gestoppt habe, verkündet SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung in seiner "erfreulichen Jahresbilanz der SPD-Ratspolitik". Tragfähige Alternativ-Entwürfe zu dieser Ehe blieb die Partei aber bisher schuldig. Die Wahljahre 2014 (Rat) und 2015 (OB) sind weit weg, doch nutzt ein illustres Viererbündnis aus SPD, Grüne, Bürgervereinigung BfS und DSW (frühere Linke) nahezu jede Gelegenheit, den OB politisch vorzuführen.
Ihm seien Fototermine wichtiger als aktuelle Politik, lässt die SPD-Zentrale verlauten, beklagt sich über angebliche Kommunikationsdefizite und Feiths Politikstil. Das Bündnis nennt sich selbst Gestaltungsmehrheit, ohne zu gestalten. Ein OB ohne politische Mehrheit versucht, unter den Zwängen einer rigiden Sparpolitik die Stadt zu regieren. Die Solinger Politik stellt die Machtfrage, dabei gibt es 2012 viel politische Baustellen, die nach klaren Handlungsaufträgen verlangen:
Finanzen Die Stadt hat 480 Millionen Euro Schulden allein an Liquiditätskrediten. Das ist mehr als das jährliche Haushaltsvolumen (420 Millionen Euro). Der Auftrag des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ist klar: 2012 muss Solingen mehr als 34 Millionen Euro an laufenden Kosten einsparen, 2013 erhöht sich die Summe dann auf fast 44 Millionen Euro. Die rund 20 Millionen Euro, die Solingen bis 2021 aus dem Stärkungspakt des Landes erhalten könnte, würden helfen, doch reichen sie bei weitem nicht, um die Stadt auf gesunde Beine zu stellen.
Wirtschaftsförderung Eine institutionell fundierte gemeinsame Wirtschaftsförderung der drei bergischen Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal ist bisher nicht mehr als eine Vision der sogenannten Zukunftskommission. Das Verhältnis der drei Städte bleibt schwierig. Bis auf die Tourismusförderung, die Solingen der in ihren Mauern ansässigen Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) übertragen hat, bleibt die Zusammenarbeit eng begrenzt. Derweil versucht die städtische Wirtschaftsförderung, ihre Kräfte zu bündeln. Von ursprünglich vier getrennt operierenden Instrumenten werden immer mehr Aufgaben auf die als GmbH geführte Stadttochter Wirtschaftsförderung Solingen konzentriert, die möglichen Investoren als erster Ansprechpartner dienen soll.
Investoren schätzen kurze Wege, etwa auch bei Baugenehmigungen. Das ist in Solingen nicht immer reibungslos gelaufen. So wartete die Firma Aricon im Monhofer Feld in Ohligs monatelang auf die Genehmigung für ihren Erweiterungsbau. Unterdessen verschärft sich die Konkurrenz anderer Städte zunehmend. Die geplante Ansiedlung von Ikea in Wuppertal und eines Outlet-Centers in Remscheid hatten unlängst in der Klingenstadt für Katerstimmung gesorgt.
Schulen In Anlehnung an die Landesentwicklung hat die Solinger CDU den großen Schulfrieden ausgerufen. Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Kommt die vierte Gesamtschule? Was wird aus den Hauptschulen? Zwei von vier laufen jetzt aus. Wie lange werden die beiden restlichen überleben?
Werden sie bald in Sekundarschulen aufgehen? Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ihrer Heimatstadt kürzlich geraten, bei der Gestaltung der Schullandschaft streng auf den Elternwillen zu achten. Schulpolitiker dort starren gebannt nach Düsseldorf: Kommt die sogenannte Inklusion, also die Integration von behinderten Kindern in den schulischen Regelbetrieb? Dann könnten sechs Förderschulen in der Stadt schließen. Die übrigen Schulen stünden vor nur schwer lösbaren Aufgaben.
Bäder Zwei Bäder, Vogelsang und das Klingenbad (für Schulen und Vereine), sind Solingen geblieben. Die CDU will Vogelsang aufgeben und das gesparte Geld für ein modernisiertes Freizeitbad im altehrwürdigen Birkerbad investieren. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf, hält sich aber bedeckt. Sie wartet auf "Zahlen der Verwaltung" und sinniert nach Angaben ihres Fraktions-Vorsitzenden Lauterjung "über verschiedene Modelle".
Bergische Symphoniker Das gemeinsame Orchester Solingens und Remscheids kann auf Dauer nur überleben, wenn es sich in das Kostenkorsett beider Städte fügt. Die von der CDU angeregte Lösung eines Haustarifvertrags zielt in diese Richtung.
Zentrum für Verfolgte Künste Es ist politisch beschlossen, aber von den Aufsichtsbehörden noch nicht genehmigt. Es attraktiv und publikumsgerecht auszustatten, ohne junge und moderne Künstler aus dem Kunstmuseum zu verdrängen, verlangt Fingerspitzengefühl.
