Solingen Politik mit großer Einigkeit gegen Fracking
Solingen · In der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl zeigt sich eine fraktionsübergreifende Geschlossenheit: CDU, FDP sowie die Gestaltungsmehrheit mit SPD, BfS, Grünen und DSW sprechen sich gegen die umstrittene Gasförderung aus.
Durch die Debatte über mögliche Lieferengpässe für Gas wegen der Krim-Krise hat auch die Diskussion um Fracking wieder Fahrt aufgenommen. In der Solinger Politik zeigt sich indes eine fraktionsübergreifende Einigkeit gegen die umstrittene Gasförderung in unkonventionellen Lagerstätten. "Das Risiko für die Umwelt ist zu groß", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Welzel gestern unserer Zeitung. Auch die FDP positioniert sich gegen Fracking. "Wenn, dann müsste dies 100 Prozent sicher sein", erklärte Parteivorsitzender Ulrich G. Müller.
Bei dieser Technologie wird Erdgas gefördert, indem eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien unter Hochdruck ins Erdreich gepumpt wird. "Die Ausbeutung dieser Lagerstätten kann erst dann zugelassen werden, wenn sie technisch ohne den Einsatz giftiger und wassergefährdender Stoffe möglich ist", erklärte Welzel. Die CDU legt für die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am Donnerstag nächster Woche, 10. April, einen entsprechenden Antrag vor.
In diese Richtung zielt ebenso ein Antrag der Gestaltungsmehrheit, unterzeichnet von den Fraktionsspitzen Tim Kurzbach (SPD), Heinz Bender (BfS), Manfred Krause (Grüne) und Gerd Schlupp (DSW). Danach begrüßt der Solinger Stadtrat das Vorgehen der Landesregierung, keine Genehmigung für Fracking-Vorhaben zu erteilen. Zudem soll die Verwaltung gegenüber der Landesregierung die Nicht-Eignung des Bergischen Landes für Fracking beziehungsweise eine entsprechende Demo-Anlage mit Nachdruck deutlich machen — "unter Verweis auf das dicht besiedelte Städtedreieck und die Funktion unserer Region als wichtiges Trinkwasser-Reservoir sowie Mineralwassergewinnungsgebiet".
Zusätzlich will die Gestaltungsmehrheit mit SPD, BfS, Grünen und DSW die Verwaltung beauftragen, im Sinne der lokalen Energiewende die vorhanden Konzepte zur Nutzung alternativer Energieformen in "unserer Region" weiterzuentwickeln.
Jedenfalls sind nach den Worten des Grünen Fraktionssprechers Krause die umweltpolitischen Risiken des Fracking nicht hinreichend erforscht. "Es birgt unkalkulierbare Gefahren für unser Trinkwasser."
"Bisher ist die Trinkwasserqualität in Solingen und im Bergischen hervorragend", erklärte Ursula Linda Zarniko, Ratsmitglied der Grünen.
Ihre Position: "Wir wollen den Ausbau regenerativer Energien vor Ort unter Beteiligung der Bürger — so, wie das zurzeit mit der Gründung der neuen Genossenschaft BürgerEnergie Solingen mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement umgesetzt wird."
