Solingen Politik macht (keine) Ferien

Solingen · Mitte September kommen die Parteien zu ihren Etatklausuren zusammen. Große Veränderungen am Zahlenwerk 2011 werden nicht erwartet. Die Hoffnung, noch unter den Rettungsschirm des Landes zu kommen, besteht weiter.

Bernd Krebs zieht es nach Finnland. Nicht weit von seinem Urlaubsort entfernt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, liege Karelien, die kleine Republik in Nordwestrussland mit nur vier Einwohnern pro Quadratkilometern und einer durchschnittlichen Jahrestemperatur knapp über dem Gefrierpunkt.

Die Farben der karelischen Flagge — rot, blau, grün — entsprechen den Farben der Gestaltungsmehrheit im Stadtrat von SPD, Linken, BfS und Grünen. "Doch daran denke ich weniger im Urlaub", versichert Krebs: "Wir haben auf unserer Fraktionssitzung diese Woche Arbeitskreise gebildet, die den eingebrachten Haushalt 2011 nun durcharbeiten."

Große Änderungsmöglichkeiten sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende am Etatentwurf nicht: "Die Grundstrukturen stehen, bahnbrechende Veränderungen wird es erst 2012 geben", weiß Krebs. Zumal die Verwaltungsspitze lange gewartet habe, den Etat 2011 einzubringen, in der Hoffnung, Geld vom Land aus dem Hilfsfonds zu bekommen.

"Das Düsseldorfer Kabinett hat hier einen Beschluss verschoben. Dennoch müssen wir unsere Konsolidierungsbemühungen erst einmal ohne Rettungsschirm weiterführen", meint Krebs mit Blick auf die Etatklausur der CDU, die wie bei der SPD auf das Wochenende nach dem Zöppkesmarkt im September terminiert wurde.

Nur "eine Woche Verschnaufpause" gönnt sich SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung. "Wir wollen in den Ferien auch Kontakt zu unseren Kooperationspartnern aufnehmen", sagt Lauterjung mit Blick auf BfS, Grüne und Linke und den Etat. Auch er geht davon aus, dass am Zahlenwerk 2011 keine große Veränderungen vorgenommen werden: "Das Jahr neigt sich ja schon fast dem Ende zu, wenn wir den Haushalt im Oktober verabschieden." Der werde das erste Arbeitspapier für den Etat 2012 sein.

Dass Solingen beim Rettungsschirm zunächst rausgekegelt worden ist, schmerzt Lauterjung. Immerhin konnte er beim Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion diese Woche im Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heraushören, dass Solingen eventuell in der zweiten Runde Hilfe erfährt. "Die Verhandlungen für die erste Runde sind noch nicht abgeschlossen" — auch deswegen schöpft Lauterjung noch Hoffnung auf finanzielle Hilfe des Landes.

Das sieht auch Gerd Schlupp so: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", meint der Fraktionsvorsitzende der Linken. Er erwartet, dass das Land seine Position überdenkt "und uns nicht im Stich lässt". Mit Blick auf den Haushalt erwartet Schlupp "keine großen Kontroversen" im Stadtrat, nach der Sommerpause gebe es aber eine lange Liste abzuarbeiten: Bäder, Kunstmuseum, Sozialticket, Stadtwerke führt Schlupp hier auf.

Während Gerd Schlupp über die Sommerferien "Stallwache" hält, gönnen sich die Grünen keine Pause: "Wir machen keine Ferien", betont Fraktionssprecher Manfred Krause. Es werde eine Fraktionssitzung zum Haushalt geben und Arbeitsgruppen gebildet. An zwei Tagen nach den Schulferien wolle man zur Etatklausur zusammenkommen.

Im "kleinen Kreis" will die BfS die Sommerferien nutzen, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen und sich positionieren. Im September werde zur Klausur eingeladen, erklärt Heinz Bender. Der BfS-Fraktionsvorsitzende richtet dabei auch den Blick auf das Zahlenwerk für 2012 und ergänzt: "Wir sind über die Ferien immer erreichbar."

Ähnlich wie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Krebs zieht es Gabriele Reimers jetzt zunächst einmal in die Ferne. "Ich will den französischen Jakobsweg wandern", erzählt die FDP-Fraktionsvorsitzende. Der ist gut 1000 Kilometer lang — mehr als die Hälfte davon will Gabriele Reimers mindestens schaffen.

Und dabei hin und wieder auch über den Haushalt 2011 nachdenken: "Solingen hat mit dem Sparpaket seine Hausaufgaben gemacht", sagt Reimers und hofft von daher, dass Solingen noch unter den Rettungsschirm des Landes kommt. Die kürzlich im Stadtrat dazu verfasste gemeinsame Resolution, denkt Reimers, werde Wirkung zeigen.

(RP)
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