Ansichtssache Politik an der Grenze von Populismus und Unfairness
Solingen · BfS und FDP liefern sich seit Tagen einen Schlagabtausch. Dabei zielen die Liberalen übers Ziel.
Die Wortmeldung, mit der sich die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) Anfang der Woche an die Öffentlichkeit wandte, ließ einmal mehr an Deutlichkeit nichts offen. Es ging, wie so oft in den zurückliegenden Monaten, um die Zukunft des Klinikums. Und weil die BfS – mit der Linkspartei – die einzige politische Kraft in Solingen ist, die Auslagerungen von Teilbereichen des kommunalen Krankenhauses kategorisch ablehnt, ließ man es in gewohnter Manier krachen.
Ja, man kann die Äußerungen, die von der BfS kamen, durchaus als populistisch im Sinne von arg zugespitzt bezeichnen. Denn in der Tat erscheint es, wie sich Martina Zsack-Möllmann von den Grünen später ausdrückte, schon ein wenig „unlauter“, angesichts eines Bestandsschutzes für die heute Angestellten von möglichem Lohndumping in der Wäscherei zu reden.
Um es klar zu sagen: Das droht (wenn überhaupt) bei einer Auslagerung der Wäscherei „nur“ denjenigen, die neu eingestellt werden. Was für die Betroffenen, um nicht missverstanden zu werden, übel genug wäre. Womit wir indes von der BfS langsam zu den anderen Fraktionen kommen. Denn die bekamen von der Bürgergemeinschaft noch eine volle Breitseite zusätzlich, indem sie als „Klientel-Parteien für Besserverdiener“ bezeichnet wurden.
Auffallend ist nun, dass einzig die FDP der BfS den Gefallen tat, sich angesprochen zu fühlen und zurückzukeilen. Jedenfalls konterten die Liberalen mit dem sattsam bekannten Populismus-Vorwurf. Und setzten, weil dieser wegen seines inflationären Gebrauchs mittlerweile etwas stumpf ist, noch einen drauf. So tat die FDP nämlich weiter kund, wundern müsse man sich über die BfS wohl kaum, sei unter anderem deren OB-Kandidat Jan Michael Lange doch früher bei der AfD gewesen.
Was wiederum zielsicher die Grenze zwischen Populismus und Unfairness kennzeichnet. Denn selbstverständlich weiß die FDP, dass Lange die AfD 2015 verließ, als diese weiter nach rechts rückte. Wie gesagt, die BfS ist auch kein Kind von Traurigkeit und wird darüber hinwegkommen. Ein Beitrag zu einer vernünftigen politischen Kultur war die FDP-Stellungnahme gleichwohl nicht.
