Solingen Pauschale Rückzahlung möglich

Solingen · Kita-Streik: Die Stadt plant Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeldern.

Andere Städte haben nach dem wochenlangen Erzieher-Streik reagiert, indem sie Erstattungen von Elternbeiträgen und Essensgeldern in die Wege geleitet haben. In Solingen sind der Verwaltung (noch) die Hände gebunden. Zum einen sieht die Satzung eine Erstattung nicht vor, zum anderen stellt der streikbedingte Ausfall höhere Gewalt dar. Aus diesen Gründen bedeutet die Rückzahlung der Gebühren eine neue freiwillige Leistung. Diese darf die Stadt Solingen derzeit nicht leisten, da sie sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet.

"Der Eindruck aber täuscht, dass eine Rückerstattung nicht infrage kommt", sagte Stadtdirektor Hartmut Hoferichter im Jugendhilfeausschuss. "Wenn die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung erfolgt, könnten Mittel fließen." Die Bereitschaft dazu dokumentierte der Beigeordnete mit einem in der Sitzung nachgereichten Beschlussvorschlag, der einstimmig angenommen wurde. Danach wurde die Verwaltung beauftragt, zum Ausgleich der streikbedingten Ausfälle in städtischen Kindertageseinrichtungen schnellstmöglich ein Verfahren zur angemessenen Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeldern einzubringen - auf Basis eines genehmigten Haushaltes und in Abstimmung mit der Bezirksregierung. Von allen Fraktionen hatten Anfragen oder Anträge zu diesem Thema vorgelegen. "Das Prozedere muss satzungsrechtlich abgesichert werden", betonte der Ausschuss-Vorsitzende Tim Kurzbach (SPD).

Nun sollen vorab die Belegungen in den städtischen Kitas während der Streiktage abgefragt werden. Anschließend könnte eine pauschalierte Rückerstattung erfolgen, die sich unter anderem nach der Höhe der jeweiligen Elternbeiträge richten soll. Als Betrag sollen die Minderausgaben zur Verfügung stehen, die durch nicht ausgezahlten Löhne eingespart wurden.

(gra)
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