Patentanwalt soll Solinger Firmen geschädigt haben

Landgericht : Bewährung für Anwalt wegen Betrugs

Ein Patentanwalt soll Geld von Firmen in eigene Tasche gesteckt haben. Dadurch erloschen Patente. Es entstand ein Millionenschaden.

Patententwicklungen sind oft eine knifflige Sache. Und dazu kosten sie auch viel Geld. Firmen beschäftigen hochqualifizierte Ingenieure in Entwicklungsabteilungen, um am Markt mithalten zu können. Läuft alles gut, zahlt sich der Einsatz später aus.

So lief es über Jahre auch für etliche Unternehmen aus Remscheid und Solingen, angesiedelt im Werkzeugbau. Sie hatten sich ihre Erfindungen patentieren lassen und als es an die jährliche Verlängerung ging und die Gebührenrechnung vom Patentanwalt ins Haus flatterte, hielt man sich damit nicht lange auf. Warum auch? Üblicherweise wird so etwas ohne viel Aufhebens durchgewunken und bezahlt. Der Anwalt leitet die Gebühren ans Patentamt weiter und die Sache ist erledigt.

Das dachten anfangs auch die Firmenchefs, um später aus allen Wolken zu fallen. Der Wuppertaler Patentanwalt hatte sich deren Geld in die eigene Tasche gesteckt. „Das waren 29.000 Euro“, ließ die Richterin die Prozessbeteiligten wissen. Damit allerdings war’s noch nicht genug. Nicht nur, dass der Patentanwalt die Gebühren nicht weitergereicht und sich so des Betruges schuldig gemacht hatte. Durch die Nichtzahlungen waren auch die Patente erloschen, was aber nicht sofort auffiel. Ebenfalls erloschen sind Markenrechte, und Gebrauchsmuster können seither von Jedermann genutzt werden. Der Schutz gegen Nachahmer hätte eigentlich noch rund 20 Jahre bestanden.

Allein in einem Fall entstand durch den Verlust der Patente ein Schaden von 3,5 Millionen Euro. Insgesamt werden die finanziellen Verluste auf über 10 Millionen Euro geschätzt. „Hier ist nur der durch die ausgebliebene Weiterleitung der Gebühren entstandene Schaden angeklagt. Die aus dem Verlust der Patente herrührenden Einbußen müssen zivilrechtlich eingeklagt werden“, so die Sprecherin des Wuppertaler Amtsgerichts, wo die Sache eigentlich verhandelt werden sollte.

Alle Prozessbeteiligten waren gekommen – nur der Angeklagte nicht. Der 55-jährige soll zwar mittlerweile Insolvenz angemeldet und sein Haus verloren haben. Als Patentanwalt soll er trotz allem noch tätig sein. Offenbar wartet die Patentanwaltskammer den Ausgang des Verfahrens ab.

Da der Angeklagte nicht gekommen war, verhängte das Gericht in dessen Abwesenheit einen Strafbefehl über ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Bewährungszeit ist vier Jahre. Außerdem muss der Mann die veruntreuten Gebühren zurück an die Firmen zahlen. Auf den weiteren Schäden in Millionenhöhe dürften die Unternehmen sitzen bleiben.

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