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Solingen: Parteien-Poker um Posten

Solingen : Parteien-Poker um Posten

An OB Norbert Feith und der CDU-Fraktion vorbei hat sich die Ratsmehrheit SPD, Grünen, BfS und DSW mit der FDP auf Hermann-Josef Bökmann als neuen Chef des Klinikums verständigt. Der hat ein CDU-Parteibuch und könnte damit den Grünen Zugriff auf einen Dezernentenposten gewähren.

Eigentlich hatte Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) die Suche nach einem Nachfolger für den ausgeschiedenen Geschäftsführer des Klinikums, Hans-Joachim Fietz-Mahlow, zur Chefsache erklärt und das Verfahren an sich gezogen. Doch die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BfS und DSW hat dem OB das Heft aus der Hand genommen. Nach Informationen unserer Zeitung ist man sich in diesem auserwählten Kreis einig geworden – sowohl am OB als auch an dessen CDU-Fraktion vorbei.

Die Wahl der Ratsmehrheit ist auf Hermann-Josef Bökmann gefallen, auch die FDP hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Das hat der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Michael Bender (BfS), dem OB bereits schriftlich mitgeteilt, mit der Aufforderung, dass dieser Bökmann in der Gesellschafterversammlung am 19. Dezember zur Wahl vorschlagen soll. Und so ist auch dem zweiten Wunsch von Feith, sich bei der Personalie Zeit zu lassen, eine deutliche Absage erteilt worden. Gegenüber unserer Zeitung bestätigte der OB lediglich den Erhalt des Briefes. Weiter wollte er dazu keine Stellung nehmen.

Guter Ruf bei der Belegschaft

Auch Bökmann, so heißt es, soll mit diesem Verlauf nicht so ganz glücklich sein. Ist er überzeugt, dass er auch bei einem normalen Bewerbungsverfahren die Nase vorn haben würde. Bereits zum dritten Mal springt er nach dem Weggang eines Geschäftsführers in die Bresche; er kennt das Haus in- und auswendig. Zudem bescheinigt man ihm quer durch alle Fraktionen eine hohe Fachkompetenz. Auch in der Belegschaft genießt er einen guten Ruf.

Ein wenig pikant ist bei dieser Personalie eines: Bökmann ist aktives CDU-Mitglied in Gräfrath. Allerdings der CDU in diesem Falle vorzuwerfen, sie hätte gekungelt, wäre verkehrt. Die Fraktion wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Trotzdem ist das Parteibuch von Bökmann nicht unwichtig. Denn so möchte die Ratsmehrheit dessen Beförderung vom Personaldirektor und derzeitigen kommissarischen Geschäftsführer auf den Chefposten auf das Konto der Christdemokraten anrechnen, wie auch die erfolgte Verlängerung des Arbeitsvertrages von Andreas Schwarberg. Für diesen Posten hatte die CDU damals das Vorschlagsrecht. Die Rechnung, die dahinter steht, ist einfach. Damit wären weitere Personalforderungen der CDU aus Sicht von SPD, Grünen, BfS und der DSW erstmal abgegolten.

OB will Vorschlagsrecht

Allerdings beansprucht Norbert Feith für seine Partei das Vorschlagsrecht für einen möglichen vierten Dezernenten. Zwar hat die Mehrheit in der Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag der CDU abgelehnt, die Streichung der vierten Dezernentenstelle durch die Mehrheit wieder zu streichen. Doch das bedeutet zunächst einmal nicht viel und kann jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Die SPD kann sich bei dieser ganzen Diskussion genüsslich zurücklehnen. Sie stellt bereits zwei der aktuell drei Dezernenten.

Nach Informationen unserer Zeitung liebäugelt man bei den Grünen mit einem Dezernentenposten. Damit erhofft man sich mehr Zugriff in eine Verwaltung zu haben, die in vielen Etagen vor allem mit Parteimitgliedern von CDU und SPD besetzt ist. Spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem Ernst Schneider, als Geschäftsführer in die Beteiligungsgesellschaft verschobener früherer Stadtkämmerer, in den Ruhestand geht, also in anderthalb Jahren, würde Geld frei, um die vierte Dezernentenstelle wiederzubesetzen und trotzdem eine erkleckliche Summe zu sparen.

FDP-Parteichef und Ratsmitglied Ulrich G. Müller sieht sich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Krebs bei einem Punkt auf einer Linie: Dass nämlich der OB und seine derzeit drei Dezernenten (Stadtdirektor Hartmut Hoferichter, parteilos; Stadtkämmerer Ralf Weeke, SPD; und Robert Krumbein, SPD) überarbeitet sind: "Wir Liberalen sind zwar gegen zu viele Häuptlinge im Vergleich zu den Indianern, aber ohne Ober-Häuptlinge wie die Dezernenten funktioniert es in der Stadtverwaltung nicht."

(RP)