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Analyse: "Partei" der Nicht-Wähler wächst stetig

Analyse : "Partei" der Nicht-Wähler wächst stetig

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren beteiligten sich nur rund 71 Prozent der Stimmberechtigten. Bei Kommunal- und Landtagswahlen ist die Beteiligung noch geringer. Viele Menschen fühlen sich von den Partien nicht angesprochen.

An Ermunterungen und Aufforderungen fehlt es nicht. Kirchen wie auch Gewerkschaften rufen dazu auf, wählen zu gehen. Morgen besteht dazu bei der Bundestagswahl erneut Gelegenheit, nachdem im Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen bereits ein neuer Landtag gewählt worden ist.

Immerhin: Mehr Briefwähler als bei vorherigen Wahlen zum Bundestag, Landtag oder für Stadträte und Bezirksvertretungen wurden bereits registriert. Ob das unterm Strich zu einer hohen Wahlbeteiligung führt, darf bezweifelt werden. Denn Briefwähler gehen in der Regel in die Wahllokale, sofern sie nicht wegen Urlaub oder Krankheit verhindert sind. So wird die "Partei" der Nichtwähler wohl auch am Sonntagabend wieder zumindest zweit- oder drittstärkste Kraft im Land sein.

"Wählen ist das Privileg einer demokratischen Gesellschaft. Die geringe Wahlbeteiligung macht mich traurig, sie zeichnet das Bild einer trägen, satten Gesellschaft." Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Bertl (SPD) sah sich zu dieser Aussage vor zwei Jahren bei der Oberbürgermeister-Wahl genötigt. In den Solinger Stadtbezirken lag die Wahlbeteiligung zwischen knapp 30 Prozent (Mitte) bis etwas über 40 Prozent (Burg/Höhscheid). Bei der 14 Tage später stattfindenden Stichwahl sah es nicht viel besser aus. "Wer das Recht hat zu wählen, hat auch die Pflicht zu wählen" - für das BfS-Ratsmitglied Heinz Bender wäre dies ein Ausweg, um die Wahlbeteiligung anzuheben. Doch die Demokratie lebt eben auch von der Freiheit, nicht zu einer Wahl zu gehen.

Bei der Landtagswahl in diesem Jahr machten sechs von zehn Wahlberechtigten ihre Kreuze. Bei der Bundestagswahl 2013 beteiligten sich immerhin 71 Prozent. Aber auch hier ist ein steter Rückgang zu beobachten: 2005 beispielsweise beteiligten sich in Solingen noch rund 77 Prozent bei der Bundestagswahl.

Nach jeder Wahl werden die Äußerungen besorgter Politiker mit Blick auf die Wahlbeteiligung vehementer. Ändern tut sich gleichwohl nichts. Abgesehen davon, dass die Beteiligung noch tiefer in den Keller rutscht. Analysen zeigen, dass die Wahlbeteiligung besonders gering in Bezirken mit vielen Menschen ist, die soziale Hilfeleistungen erhalten. Grundsätzlich gilt auch in Solingen: Dort, wo die Armut hoch ist, liegt die Wahlbeteiligung niedrig. Viele Menschen haben mit Politik nichts (mehr) am Hut. Sie fühlen sich nicht angesprochen, sich ausgegrenzt oder meinen, dass sich durch ihre Teilnahme doch nichts ändert.

Der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, das wäre aber Aufgabe der Politik. Doch im Vier-Jahresrhythmus der Legislaturperioden bleibt das Thema Wahlbeteiligung immer wieder auf der Strecke. Daran ändern auch alle Aufrufe kurz vor der Wahl nichts.

(RP)