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Stadtkämmerer in Solingen: "Ohne Steuererhöhung geht es nicht"

Stadtkämmerer in Solingen : "Ohne Steuererhöhung geht es nicht"

Der Solinger Stadtkämmerer sieht den Bund für eine vernünftige Übernahme der Flüchtlingskosten in der Pflicht.

Können Sie schon absehen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben im vergangenen Jahr entwickelt haben?

Weeke Wir sind gerade dabei, den Jahresabschluss aufzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur Tendenzen beschreiben, da sich durch Abschlussbuchungen noch erhebliche Veränderungen ergeben können. Allerdings scheint sich zu bestätigen, dass, abgesehen vom massiven Einbruch der Gewerbesteuer, das Jahr insgesamt recht gut verlaufen ist. Der Haushaltssanierungsplan im Umfang von rund neun Millionen Euro für 2014 konnte zu über 100 Prozent erfüllt werden.

Ist das Defizit höher als erwartet?

Weeke Ja. Geplant war ein Defizit von rund 20 Millionen Euro, der dritte Quartalsbericht weist eines von knapp 40 Millionen Euro aus. Vermutlich wird es gelingen, zumindest einen Teil des Gewerbesteuerrückgangs von rund 30 Millionen Euro zu kompensieren. Daran zeigt sich, dass die Konsolidierungsmaßnahmen und insbesondere auch die von mir im Mai 2014 verhängte Haushaltssperre ihre Wirkung nicht verfehlt haben.

Der Haushalt 2015 ist vom Stadtrat im Dezember vergangenen Jahres fristgerecht beschlossen worden. Rechnen Sie mit einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde - und wann?

Weeke Anders als in den vergangenen Jahren ist die Genehmigung in diesem Jahr kein Selbstläufer. Insbesondere bei der sogenannten M/flex wird noch Nachsteuerungsbedarf bestehen. Wir sind in regelmäßigen Gesprächen mit der Bezirksregierung Düsseldorf. Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr 2015 gemeinschaftlich einen Weg zur Genehmigung finden werden.

Die erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer haben das städtische Zahlengerüst ins Wanken gebracht. Ist bei der Gewerbesteuer eine Verbesserung eingetreten und wenn ja, in welchem Umfang?

Weeke Noch Ende des Jahres 2014 ist eine leichte Verbesserung eingetreten. Statt bei zwischenzeitlich befürchteten 67 Millionen Euro - ursprünglich geplant waren knapp 100 Millionen Euro - landen wir letztlich bei etwa 72 Millionen Euro.

Wie wirkt sich das auf den Haushalt aus?

Weeke Ich hoffe, dass wir diese leichte Verbesserung in der Tendenz für die Folgejahre fortschreiben können. Sollten die Vorauszahlungen für 2015 und einer Reihe von Abfragen bei Solinger Unternehmen dies so bestätigen, werden wir einen Nachtragshaushalt erstellen und damit der Bezirksregierung die Genehmigung gewiss deutlich erleichtern.

Mit den eingeleiteten Sparmaßnahmen der Stadt und der Unterstützung über den Stärkungspakt muss der Haushaltsausgleich 2018 gelingen. Ist das vor dem Hintergrund immer neuer Ausgaben, beispielsweise bei der Flüchtlingshilfe, aus heutiger Sicht zu schaffen?

Weeke Wir werden alles versuchen, das zu erreichen, schließlich handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe. Allerdings wird es von Jahr zu Jahr insbesondere aufgrund drastisch ansteigender Sozialausgaben schwieriger. Faktoren, die man vor Ort kaum beeinflussen kann, die aber mehr und mehr Kämmerer zum Verzweifeln bringen. Das muss auch die Landesregierung alarmieren, denn der Stärkungspakt insgesamt wird damit in Gefahr gebracht.

Ohne die Erhöhung der Grundsteuer geht es aber wohl nicht, oder?

Weeke Leider nicht - und das obwohl ich Steuererhöhungen vor allem aufgrund der negativen Standortauswirkungen immer für das letzte Mittel halte. Der für 2015 vom Rat beschlossene Haushaltsplan sieht in jedem Fall für 2018 eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Hebesatzpunkte vor. Weitere 142 Punkte sind erforderlich, wenn die von der Bundesregierung zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe (für Menschen mit Behinderungen) nicht spätestens 2018 in vollem Umfang kommt.

Am 23./24. Februar fahren Sie mit Oberbürgermeister Feith zur Kommunalkonferenz nach Berlin. Solingen und andere Städte fordern vom Bund mehr finanzielle Gerechtigkeit. Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dieser Konferenz?

Weeke Sehr große. Denn beim Bund liegt der Schlüssel zur Lösung unserer Probleme. Ohne deutliche Hilfe durch die Bundesregierung wird es uns dauerhaft nicht gelingen, unsere dramatische Finanzsituation in den Griff zu bekommen. Wir benötigen neben einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine weitgehende Übernahme der Kosten der Unterkunft, der Eingliederungshilfe und insbesondere endlich eine vernünftige Übernahme der Flüchtlingskosten. Bei Letzterem duckt sich die Bundesregierung vollkommen weg. Fakt ist: Der Bund feiert seine "schwarze Null" - den Umstand, ohne Neuverschuldung auszukommen - auf den Knochen der Kommunen.

UWE VETTER STELLTE DIE FRAGEN.

(uwv)