Solingen OB-Wahl: Grüne stehen hinter Tim Kurzbach

Solingen · Der Entschluss fiel einstimmig: Die Solinger Grünen werden bei der Wahl zum Oberbürgermeister am 13. September SPD-Kandidat Tim Kurzbach unterstützen.

"Es gab nur eine kurze Aussprache zu dem Thema", berichtete Fariha Ertem, neue parteipolitische Sprecherin der Grünen, beim Frühjahrsempfang ihrer Partei im ehemaligen Ohligser Rathaus. Der offenen Einladung zum Gedankenaustausch waren neben Mitgliedern und Anhängern auch Vertreter anderer Parteien, aus Verbänden und Verwaltung gefolgt. So gehörten unter anderem Oberbürgermeister Norbert Feith und dessen 2. Stellvertreter Carsten Voigt (beide CDU) sowie Stadtdirektor Hartmut Hoferichter zu den Gästen.

Als Hauptreferentin hatten die Gastgeber Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete und ehemalige grüne Fraktionssprecherin im Düsseldorfer Landtag, gewonnen. Sie entführte die Zuhörer in die Weltpolitik und nahm dabei das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aufs Korn. Aus Angst, im Welthandel abgehängt zu werden, opfere Europa Verbraucherstandards und demokratische Rechte, so die Grundaussage des Vortrags. Aber auch Seitenhiebe auf die Große Koalition in Berlin konnte sie sich nicht verkneifen: "Die erkennen nicht, dass Schiedsgerichte ein Problem für die Staaten sind."

Sollten diese Gerichte als Instrument des Investorenschutzes Teil eines Abkommens zwischen Europa und den USA werden, sieht Höhn Klagewellen mit Milliardenbeträgen auf die Staaten zukommen. Als Beispiel verwies sie auf die Schadenersatzforderungen von Stromkonzernen gegen Deutschland nach dem Atomausstieg. Abermals erteilte Höhn der Gentechnik, für die sich die USA im Hinblick auf ihre agrarische Struktur und einflussreiche Großkonzerne wie Monsanto stark machten, eine Absage. Auch Wirtschaftswachstum könne kein Argument für TTIP sein. Der Prozess des Abkommens müsse neu gestartet werden, unter Berücksichtigung sämtlicher sozialer Standards.

(ied)
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