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Düsseldorf/Solingen: NRW-Innenminister Ralf Jäger bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot

Düsseldorf/Solingen : NRW-Innenminister Ralf Jäger bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot

Anlässlich des Gedenkens an den Brandanschlag in Solingen vor 20 Jahren hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) seine Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt. "Wir haben schon einmal historisch den Rechtsextremismus unterschätzt in unserer Geschichte", sagte Jäger am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

"Ich würde rechtsextreme Parteien auch nicht messen wollen an deren Mitgliederstärke oder deren Finanzvolumen, sondern eher an ihrer gesellschaftspolitischen Gefahr, und das sind sie nach wie vor."

Jäger sprach von einem "dunklen Kapitel" in der Geschichte der Stadt Solingen und des Landes Nordrhein-Westfalen. Aus diesen Erfahrungen seien viele richtige Schlüsse gezogen worden, genauso aus den rassistischen Anschlägen in Hoyerswerda und Mölln. "Wir haben inzwischen so etwas wie eine Willkommenskultur entwickelt, aber auf der anderen Seite: Es wird jeden Tag von uns gefordert sein, diese Demokratie zu verteidigen, gegen Rechtsextremismus vorzugehen." Es sei eine Kehrseite der deutschen Gesellschaft, dass rechtes Gedankengut nach wie vor vorhanden sei.

(lnw)