Solingen: NRW-Feuerwehrleute protestieren in Solingen

Solingen: NRW-Feuerwehrleute protestieren in Solingen

Die Interessenvertretung der Feuerwehr (IdFw) NRW veranstaltet am Donnerstag, 25. März, einen Demonstrationszug mit verschiedenen Fachgruppen und Fahrzeugen der Feuerwehr in der Solinger Innenstadt "gegen die unerträglichen Maßnahmen der Landesregierung in unserem Berufsstand".

Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Parkplatz der Klingenhalle, von dort geht es zum Theater und Konzerthaus, in dem der Stadtrat tagt. "Es werden mehrere hundert Feuerwehrleute aus Nordrhein-Westfalen erwartet", erklärt Andreas Herlinghaus. Der Solinger Berufsfeuerwehrmann ist Sprecher der IdFw NRW. An verschiedenen Stellen in der City sind Aktionen geplant.

Die Feuerwehrleute protestieren gegen "Kürzungen und Streichungen von Bezügen, bei Mehrarbeit und ständig steigendem Druck durch immer höhere Anforderungen". Jahrelange Wartezeiten bei Beförderungen werden zudem beklagt. "Wir fordern eine funktionsgerechte Bezahlung, die Erlaubnis von Nebentätigkeiten und eine eigene Feuerwehrlaufbahn", sagt Herlinghaus. Er weiß: "Junge Beamte wandern mittlerweile in andere Städte oder Bundesländer ab."

Nach Protesten in Hagen und in Wuppertal gegen die Maßnahmen der Landesregierung geht der Protest jetzt in Solingen weiter. Zur Abschlusskundgebung vor dem Theater und Konzerthaus um 14.30 Uhr wurden auch Landespolitiker eingeladen, erklärt Herlinghaus. Eine "Menschenkette der Solidarität" entlang der Bundesstraße 224 soll den Abschluss des Protestes bilden.

In Solingen warten derzeit zwölf Feuerwehrbeamte auf eine Beförderung, obwohl sie die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Laufbahnrecht erfüllen; seit 2006 wechselten sechs Beamte in andere Städte. Dies teilte die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses nach Anfrage der Grünen mit. Fünf weitere Feuerwehrleute würden die Beförderungsvoraussetzungen in diesem beziehungsweise 2011 erfüllen. Überdies gibt es 16 Fälle — neun davon aus der Feuerwehr — die für eine Zulagengewährung in Betracht kommen. Einige Feuerwehrbeamte warten darauf schon seit Jahren.

(RP)